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Anklageschrift ohne Unterschrift

13.10.2015 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Es geht um Gewerbsmäßigen Betrug im Schweren Fall. ( Warenkreditbetrug bzw. Eingehungsbetrug )


Die STA wirft mir vor. Ich hätte grössere Mengen Waren im Internet bestellt und dann an einem Paketshop liefern lassen. Von dort soll ich die Ware dann abgeholt haben. Des weiteren habe ich die Ware nie bezahlt und hätte dies auch nie von beginn an vorgehabt.

Ich bin nicht Vorbestraft.

Es gab keine Hausdurchsuchung. Da ich im Ausland wohne. ( Grenznahe ) Somit wurden auch die angeblichen Waren nicht gefunden.

Keine IP Adresse, keine Emails, Keine Bankkonten, keine Telefon Daten, keine Videoüberwachung, keine Ausweisvorlage im Paketshop, kein PKW Kennzeichen, keine Adresse etc. eigentlich nichts.

Bei der Dame im Paketshop wurde nur vor Ort im Paketshop mein Foto "Zufällig" bei den Ermittlungen gezeigt. Worauf Sie mich angeblich wiedererkannt haben will. Obwohl ihre vorherige ( ein paar Minuten vorher ) gemachte Täterbeschreibung im Alter, Augenfarbe etc. extrem voreinander ausweichen ( ca. 20 Jahre älter als ich eigentlich bin ) Die Zeugin beschrieb den Täter vorher Südländisch. Obwohl ich eigentlich sehr "Germanisch" aussehen. Da ich ja auch ein Deutscher bin.

Die Zeugin wurde nie von der Polizei eingeladen und richtig verhört. Es gibt nur ihre Zeugenvernehmung vor Ort im Paketshop das anscheinend per Tonband aufgenommen und später schriftlich festgehalten ( Diktat ) wurde ohne von der Zeugin zu unterschreiben.

Bei der Zeugin fand nie eine Wahllichtbildvorlage mit mehren möglichen "Tätern" oder ähnliches statt.

Die STA hat jetzt Anklage vorm Amtsgericht erhoben. Aber vergessen die Anklageschrift zu unterschreiben.
Da steht nur "gez. XXXX" ohne unterschrift. Das Amtsgericht hat die Anklage zugelassen. Von meiner Seite gab es kein Hinweis auf die nicht unterschriebene Anklageschrift.

Wahrscheinlich will die Dame im Paketshop ihre eigene Haut retten. Und mich vor Gericht wiedererkennen wollen. Um nicht auf die ganzen unbezahlten Rechnungen im Paketshop selber sitzen zu bleiben. Es geht anscheinend auch um ihren Job. Da die Rechnungsadresse für die Waren die Adresse des Paketshops war.

Wie sehen Sie die Chancen auf einen Freispruch ( Im dubio pro reo ) ?
Da die Zeugin unglaubwürdig ist.

Wie sieht es mit der nicht unterschriebenen Anklageschrift aus ? Soll man das lieber nicht in der Hauptverhandlung sagen. sondern erst in einer Berufungsverfahren. Weil der STA könnte dann in der Hauptverhandlung die Anklage noch schnell direkt unterschreiben ( Heilung )

Gesamt Schaden ca. 50.000 Euro ( 20 Fälle )

Die Anklageschrift ist auch im Tatablauf sehr widersprüchlich.

Beispiel. In einem Punkt soll die Ware im Anfang 2014 bestellt und erst nach der Anklageschrift 1 Jahr später im Paketshop abgeholt worden sein. Anscheinend ist das ein Tipp bzw. Datums Fehler in der Anklage.

Da das Gericht aber an die Anklageschrift gebunden ist. Sollte dieser Fall eigentlich für mich positive erledig sein. Da dies offensichtlich falsch ist. Oder kann das Gericht und der STA in der Hauptverhandlung diesen Tippfehler noch korrigieren bzw. heilen ?

Wie kann mir die STA z.b. den Vorsatz beweisen dass ich angeblich von beginn an nie vorhatte die Ware zu bezahlen. Oder das ich von Beginn an kein Geld hatte ? Da die STA keine Unterlagen über meine Finanziellen Verhältnisse hat.


Wenn es nicht zu einem Freispruch kommt. Wie sehen Sie eine Chance auf Bewährung ?

Die Verhandlung findet vor dem Amtsgericht ( Strafrichter ) statt.

Welche Beweisanträge sollte mann stellen ?









Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt beantworten, wobei ich die Reihenfolge der von Ihnen gestellten Teilfragen gerne übernehme:


1.) Wie stehen Sie die Chancen für einen Freispruch, da die Zeugin unglaubwürdig ist?

Ob die Zeugin unglaubwürdig ist, bzw. sich in einer Vernehmung vor Gericht als unglaubwürdig darstellt, kann ich nicht vorhersagen. Diese Einschätzung hängt von vielen Faktoren ab, wie z. B. der Übereinstimmung ihrer Angaben mit früher gemachten Aussagen, eventueller Verstrickung in Widersprüchen oder auch der offensichtlichen Nichtübereinstimmung Ihres Äußeren mit dem Täterprofil.

Sollte all dies gegeben sein, dürfte Ihre Chance auf einen Freispruch sehr hoch stehen, wenn - und das ist wichtig - keine anderen Indizien oder Beweise gegen Sie sprechen. Sie benennen einige Punkte (IP-Adresse, Wohnadresse etc.), die nicht gegeben sind. Ob der Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung, Anklage gegen Sie zu erheben, noch andere Beweismittel als die Zeugenaussage vorlagen, kann ich mangels Kenntnis der Anklageschrift und Akte nicht beurteilen.


2.) Sollte man die nicht unterschriebene Anklageschrift im Hauptverfahren oder erst im Berufungsverfahren rügen?

Sofern die nicht unterzeichnete Version nur in der Handakte der Staatsanwaltschaft befindlich ist, das Gericht jedoch eine unterzeichnete Version erhalten haben, so ist dies unschädlich. Ob dies so ist, kann nur durch Einsichtnahme in die gerichtliche Akte geklärt werden.
Sofern die an das Gericht gesandte Version der Anklage nicht unterzeichnet wäre, hätten Sie Recht, dann dabei handelt es sich um eine Formvorschrift.
Allerdings kann dieser Mangel jederzeit, auch in der Berufungsverhandlung, behoben werden. Darüber hinaus bestünde - sollte Ihrerseits keine Rüge erfolgen - für die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, nachzuweisen, dass die Anklage mit Wissen und Wollen des zeichnungsberechtigten Staatsanwalts erfolgt und eingereicht worden ist. Dies könnte beispielsweise über eine dienstliche Stellungnahme des Ermittlungsführers schnell und unproblematisch erfolgen, so dass Ihnen dieser Punkt nicht entscheidend weiterhelfen wird. Dies würde ebenso in einer Berufungsverhandlung gelten.

Es gibt zwar Rechtsprechung, die die Zulässigkeit bestimmter strafrechtlicher Verfahrensschritte verneint hat, weil eine Unterschrift der Staatsanwaltschaft gefehlt hat, jedoch gilt dies für Beschlussverfahren, in denen vom Gesetz die Unterschrift ausdrücklich verlangt wird. Da dies bei der Anklageschrift nicht der Fall ist, werden Sie sich hierauf leider nicht berufen können.


3.) Ist die Heilung eines Tippfehlers/ Datumsfehlers in der Hauptverhandlung möglich?

Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Sofern die Ihnen konkret vorgeworfene Einzeltat auch aufgrund anderer Umstände individualisierbar sein kann, ist eine Heilung in der Hauptverhandlung möglich. Die falsche Datumsangabe wäre dann unschädlich. Dies vermag ich vorliegend nicht zu beurteilen.


4.) Wie erfolgt ein Nachweis über die nicht vorliegende Zahlungswilligkeit/Zahlungsfähigkeit von Anfang an?

Sie haben natürlich Recht: Ein solcher Nachweis ist schwierig, wenn der Angeklagte hierzu keine Angaben macht, da man niemandem "hinter die Stirn" schauen kann.
Aus diesem Grund wird üblicherweise aus den Tatumständen auf das geschlossen, was im Kopf des mutmaßlichen Täters vermutlich vorgegangen sein mag. Anhaltspunkt dafür kann alles sein, was der Angeklagte vor, während oder nach der Tat gemacht hat, das nachweisbar ist und einen entsprechenden Schluss erlaubt, wie z. B. Nichtzahlung und Nichtreaktion über lange Zeit hinweg, obwohl Mahnungen erfolgen, keine Rücksendung der Ware, "Verschwindenlassen" der Waren als "Tatbeute" etc.


5.) Falls kein Freispruch erfolgt: Wie sehen Sie die Chance auf Bewährung?

Die Frage, welche Strafe das Gericht auswirft, hängt von vielen Faktoren ab: Zeugenaussagen, Urkundsbeweise, Verhalten des Angeklagten - Geständnis ja/ nein, Höhe des Schadens etc.
Vorliegend ist dies kaum zu beurteilen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass für Betrugstaten Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verhängt werden kann.
Für Sie in die Waagschale fällt, dass Sie nicht vorbestraft sind. Nicht vorbestrafte Täter werden nur dann direkt inhaftiert, wenn Ihnen wirklich gravierende Taten nachgewiesen werden.
Einziger Anhaltspunkt insoweit ist die angegebene Schadenshöhe von 50.000 €. Diese wird regelmäßig als Vermögensverlust großen Ausmaßes gewertet. Daher beträgt die vom Gesetz vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe auch sechs Monate.
Da Ihre Angelegenheit beim Strafrichter angeklagt ist, ist aus gesetzlichen Gründen davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe erwartet, ansonsten hätte sie die Anklage beim Schöffengericht erhoben. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren werden bei Ersttätern regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt, so dass ich die diesbezüglichen Chancen als gut einstufen würde.


6.) Welche Beweisanträge sollte man stellen?

Ich vermag nicht zu sagen, welche Beweisanträge Sie stellen sollten, da ich die Ermittlungsakte nicht kenne. Auch wenn die Zeugin keine verlässlichen Angaben machen können sollte, muss es irgendeinen Grund geben, wie die ermittelnden Beamten auf Sie und damit an Ihr Foto gekommen sind, welches sie der Zeugin vorgelegt haben. Dieser Hinweis fehlt mir hier, weshalb ich dazu keinen Rat erteilen kann.

Sollte der entscheidende Beweis gegen Sie alleine die Zeugin sein, empfiehlt es sich, einen Antrag auf Änderung der Sitzordnung zu stellen. Sinnvollerweise bringen Sie dazu zur Sicherheit einige männliche Zuschauer mit, die im Gerichtssaal hinten Platz nehmen. Kommt das Gericht Ihrem Antrag nach, können Sie zwischen diesen Personen Platz nehmen und die Anklagebank bleibt frei.
Die Zeugin würde dann dahingehend befragt werden, ob sie einen der anwesenden Herren kennt oder gar als den Täter identifizieren kann. Sollte ihr dies wegen der Ungereimtheiten misslingen, wäre ihre Aussage schwer erschüttert.

Sinnvollerweise sollten Sie diesen Antrag vor Eröffnung der Hauptverhandlung stellen, damit die Zeugin nicht dadurch beeinflusst werden kann, dass Sie bei Eröffnung der Sache zunächst auf der Anklagebank Platz nehmen. Sie sollten dies daher schriftlich beim Gericht einreichen und mit ein paar Sätzen zu den Zweifeln an der Zeugin begründen.


Bitte beachten Sie, dass sämtliche Angaben nur auf Basis der von Ihnen geschilderten Informationen erfolgen können. Das Weglassen oder - wenn auch nur fahrlässig erfolgte - missverständliche Formulieren von Fakten kann zu einer gänzlich anderen Einschätzung der Sach- und Rechtslage führen.
Für eine sichere Einschätzung der Ausgangslage vor Ihrer Hauptverhandlung empfehle ich daher die Akteneinsicht gemeinsam mit einem Rechtsanwalt vor Ort und gegebenenfalls auch eine Vertretung im Prozess durch diesen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit den besten Grüßen

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