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Anklage wegen Betruges nach §263, 13

28.04.2015 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Zusammenfassung: Betrug durch Unterlassung durch Vereinnahmung von Arbeitslosengeld bei Unterlassen der Anzeige der Arbeitsaufnahme bei der Agentur für Arbeit

Guten Tag, ich bin momentan etwas verzweifelt und verängstigt, da ich gerade eine Anklage mit der Post bekam wegen Betrges strafbar nach §263, 13 des Strafgesetzbuches.
Ich habe leider versäumt der Agentur für Arbeit mitzuteilen, dass ich eine Stelle angetreten habe und somit wurden mir über 1300 Euro zu viel gezahlt. Nun würde ich gerne wissen, was da noch auf mich zukommt. Ganz unten steht, Es wird beantragt, das Verfahren zu eröffnen.
Ich hoffe sie könne mir da weiterhelfen und evtl. hilfreiche Tips geben, wie ich mich zu verhalten habe. Ich habe bereits in einem vorigen Formular erklärt, dass es mir leid tut und ich es schlicht und einfach vergessen habe, es mitzuteilen. Ich bin nicht vorbestraft und hatte niemals den Gedanken eines Betruges im Sinn.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.
Bei dem Ihnen zur Last gelegten Vorwurf handelt es sich um einen Betrug (§ 263 StGB)durch Unterlassen (§ 13 StGB).
Ein Betrug wird im Grunddelikt mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft. Da Sie nicht vorbestraft sind und der vermeintliche Schaden bei lediglich 1.300,00 € liegt, können Sie im Falle einer Verurteilung davon ausgehen, das lediglich eine Geldstrafe gegen Sie verhängt werden würde.

2.
Da Sie nach Ihren Angaben die Anzeige der Tätigkeit gegenüber der Agentur für Arbeit lediglich vergessen haben und nicht beabsichtigten, zu Unrecht weite Zahlungen der Agentur für Arbeit zu vereinnahmen, fehlt es an dem erforderlichen Vorsatz einer rechtswidrigen Bereicherung.
Es ist hier maßgeblich, wann Sie Kenntnis von der Zahlung hatten (Kontoauszug?)und ob Sie unmittelbar nach Kenntnis die Agentur für Arbeit informiert haben.
Soweit Sie nach Feststellung des Zahlungseingang selbst mitgeteilt haben, dass Sie nunmehr eine Arbeitsstelle angetreten haben, und die Überzahlung zurückgezahlt haben, dürfte das Gericht unproblematisch zu überzeugen sein,dass Sie keine Betrugsabsicht hatten.

Sollten Sie jedoch, in Kenntnis der Überzahlung, keinerlei Mitteilung an die Agentur für Arbeit gemacht haben und auch das zu viel gezahlte Geld nicht zurückgezahlt haben, dürfte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass Sie das überzahlte Geld behalten wollten. In diesem Falle käme eine Verurteilung in Betracht.

3.
Entsprechend Ihrer Angaben, wurde Ihnen die Anklage mit dem Antrag das Verfahren zu eröffnen zugestellt.
Dies bedeutet, dass sich das Strafverfahren derzeit noch im Zwischenverfahren befindet, also das Gericht noch nicht entschieden hat, ob ein Hauptverfahren eröffnet werden wird.
Es besteht von daher gegebenenfalls noch die Möglichkeit die Verfahrenseröffnung zu verhindern und das Strafverfahren einstellen zu lassen.

Um diese Möglichkeiten zu prüfen, sollten Sie jedoch einen Verteidiger mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dieser kann für Sie Akteneinsicht nehmen und bei dem Vorliegen entsprechender Erfolgsaussichten die Verfahrenseinstellung beantragen.

4.
Soweit Sie keinen Verteidiger beauftragen, wird Ihnen demnächst aller Voraussicht nach der Eröffnungsbeschluss des Gerichts zugehen, mit welchem das Hauptverfahren eröffnet wird.
Sie sollten in diesem Fall, falls noch nicht geschehen, die Überzahlung an die Agentur für Arbeit schnellstmöglich zurückzahlen, da Sie hierzu verpflichtet sind und sich die Schadenswiedergutmachung für Sie positiv auf eine etwaige Geldstrafe auswirken würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich an dieser Stelle für das in mich gesetzte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Matthias Bunse, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2015 | 14:58

Vielen Dank für Ihre verständliche Antwort. Ich habe nur angerufen und der Agentur mitgeteilt, dass ich eine Stelle im Juli angetrtetn habe, jedoch nicht in schriftlicher Form. Das Geld zahle ich bereits seit Septmeber in Raten zurück. Muss ich trotzdem mit einer Verurteilung rechnen? Das würde doch bedeuten, dass ich dann vorbestraft bin oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2015 | 15:48

1.
Es kommt in erster Linie zunächst darauf an, wann Sie wussten, dass Sie zu Unrecht Geld erhalten haben und wie lange es dann gedauert hat, bis Sie dem Arbeitsamt dies gemeldet haben. Eine telefonische Mitteilung ist, soweit es den strafrechtlichen Bereich betrifft, grundsätzlich ausreichend dafür, dass man Ihnen nicht unterstellen kann, dass Sie das Geld behalten wollten.
Problematisch ist es jedoch, dass Sie, wie ich jetzt aus Ihrer Nachfrage ersehen kann, das überzahlte Arbeitslosengeld offenbar ausgegeben haben. Wenn Sie Geld ausgeben, von dem Sie wissen, dass es Ihnen nicht zusteht, wird ein Gericht daraus schließen, dass Sie offenbar doch die Absicht hatten, das Geld zu behalten.

2.
In dem Fall, dass das Gericht das Verfahren nicht gegen Auflagen einstellt, sondern eine Verurteilung ausspricht, sind Sie grundsätzlich vorbestraft.
Solange es jedoch bei einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verbleibt, wird diese Erstverurteilung nicht in einem polizeilichen Führungszeugnis angegeben.
Ferner dürfen Sie auf die Nachfrage, ob Sie vorbestraft sind, weiterhin mit "nein" antworten.

Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

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