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Ankauf und Verkauf, Garantie ausschluss, Haftungsausschluss

07.07.2014 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


09:22

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern eine GmbH haben aus einer Insolvenzmasse eine komplette Firma ausgeräumt und die Gegenstände verschrottet bzw. verwertet. Unter anderem waren in dieser Insolvenzmasse TV Receiver. Ich (Tochter) habe eine GbR und habe gewisse Dinge (Elektrogeräte) von ihnen abgekauft. Nun teste ich die Geräte und möchte Sie als B Ware weiterverkaufen (ohne Garantie). Ich gebe meinen Kunden 14 Tage Rückgaberecht. Was muss hierbei noch beachtet werden, wenn ich eine größere Menge an Elektrogeräten an einen Sonderpostenhändler verkaufe? Kann er irgendwelche Ansprüche gegen mich stellen oder kann hier sonst was auf mich zukommen? Mit welchen § kann ich hier eine Haftung ausschließen?
Ich möchte den Sonderpostenkäufer unterschreiben lassen, dass er für die Ware verantwortlich ist, dass er die Ware kauft wie gesehen und ich aus jeglicher Art von Haftung ausgeschlossen bin. Ist so etwas möglich? Bitte um Hilfe.

Vielen Dank vorab.

07.07.2014 | 11:47

Antwort

von


(2991)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte beachten Sie, dass Sie einen wirksamen Gewährleistungsausschluss nur gegenüber anderen Gewerbetreibenden vereinbaren können, nicht gegenüber Verbrauchern als Endkunden.

Gegenüber dem Händler müsste dann der Gewährleistungsausschluss nach § 444 BGB: Haftungsausschluss erklärt werden, dass Sie die Gewährleistung ausschließen, es sei denn, dass eine Beschaffenheitsgarantie gegeben worden ist oder aber Mängel arglistig verschwiegen worden sind.

Sofern Sie aber keine weiteren Angaben zu den Geräten machen und nicht deren Funktionsfähigkeit versichern, greift dann dieser Gewährleistungsausschluss auch durch.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2014 | 19:08

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer. Bitte um Durchsicht und ggf. Korrektur. Dieser Absatz würde ich auf die Rückseite der Rechnung drucken.

"Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung (Gewährleistungsausschluss nach § 444 BGB: Haftungsausschluss ) verkauft. Der Käufer ist für die komplette Ware verantwortlich. Er kauft die Ware wie gesehen und übernimmt jegliche Gewähr und Haftung.
Wir, der Verkäufer, verkaufen die 599 Stück TT-select S850 unter Auschluss jeglicher Gewähr und Haftung jeglicher Art. Wir weisen den Käufer darauf hin, dass diese Geräte nicht für den Weiterverkauf geeignet sind und nicht ohne Gefahr benutzt werden können. Für diese Geräte gab es eine Rückrufaktion der Firma Techno Trend, weil es bei diesen Geräten zu Verletzungen durch einen Stromschlag kommen kann. Dies ist Ihnen, dem Käufer, bekannt! Wir können nicht ausschließen, dass es sich bei den an Sie verkauften Geräten um Geräte dieser Rückholaktion handelt. Beim Verkauf ist jegliche Haftung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, für die gekauften Geräte voll umfänglich ausgeschlossen.
Mit der Übergabe der Ware und der Begleichung der Rechnung, geht das volle Risiko und die Haftung auf den Käufer über. Die Risiken trägt, ab der in unseren Lagern vorgenommenen Verladung, in allen Fällen der Käufer. Der Käufer erklärt mit der Begleichung der Rechnung, vom Verkäufer ausreichend über die Produkte informiert worden zu sein, die Gegenstand des vorliegenden Verkaufs bilden, und deren Nutzung, Art und eventuelle Nutzungsbeschränkungen (s.o. TT-select S850) zu kennen."

Einen schönen Abend.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2014 | 09:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

dies können Sie so schreiben, wobei Sie die Haftung nicht für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ausschließen können. Es ging Ihnen ja aber auch nur um die Gewährleistung, sodass dieser Ausschluss in dieser Form wirksam vereinbart werden kann.

Also stets nur noch hinzufügen: "ausnahmlich der Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz" dann ist das in Ordnung.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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