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Anhörungsbogen wg Geschwindigkeitsüberschreitung/ Verjährung nach §26 Abs 3


06.02.2018 12:12 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

am 3.2.18 habe ich einen Anhörungsbogen bzgl. des Vorwurfs über einen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschl Ortschaft (plus 32 kmh) erhalten.
Der Vorfall ereignete sich am 29.9.2017 mit einem Mietwagen.
Die Mietwagenfirma wurde mit einem Zeugenfragebogen (nicht mit einem Anhörungsbogen) Anfang Dezember kontaktiert.

nach meinen Recherchen kann ich mich in diesem Fall auf die Verjährung des Vorfalls berufen, da der Zeugenfragebogen die 3 monatige Verjährungsfrist nicht unterbricht.

Bin ich richtig in meiner Annahme? Wenn ja, wie und in welcher Form sollte ich mich auf die Verjährung berufen?
Falls nein- was ware Ihr Vorschlag?

VG

Jörg Lauterbach
06.02.2018 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass der Zeugenfragebogen die Frist nicht unterbricht, sodass Sie sich auf Verjährung berufen können. "Hiermit berufe ich mich auf Verjährung und beantrage die Einstellung der Sache". Damit dürfte sich dann die Sache erledigt haben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 13:57

Vielen Dank!

Ist es erheblich, dass man mir die Post (Anhörungsbogen) in meine Zweitwohnung versendet hat?

Meine Nachbarn am Erstwohnsitz wurden vor 3 Wochen von einem Ordnungsamtpolizisten befragt, ob ich denn noch hier wohnen würde. Die Briefkastenschilder waren nicht mehr gut zu lesen. Ich erhalte jedoch täglich Post dorthin.

Letzte Frage: sollte ich der meiner Berufung auf Einstellung wg. Verjährung auf den Sachverhalt des Fragebogens (und eben nicht Anhörungsbogen!) bei dem Autovermieter eingehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 16:25

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist unerheblich, sofern Sie in keinem Wohnsitz Post vor dem 03.02.2018 erhalten hatten.Die Behörde wäre dabei in der Beweispflicht, dass der Briefkasten beim Hauptwohnsitz unbenutzbar war.

Wenn Sie noch sicherer gehen wollen und eine weitere Zustellung nicht bestätigen, beziehen Sie sich nur auf den Anhörungsbogen vom Vermieter.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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