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Anhörungsbogen im Bussgeldverfahren

12.05.2021 16:37 |
Preis: 33,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt:

Vor kurzem erhielt ich einen Bussgeldbescheid. In diesem wurde mir vorgeworfen, dass ich die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschritten habe. Hierfür sind Kosten in Höhe von 28,50 € für Auslagen und Gebühr entstanden. Einen Anhörungsbogen habe ich nicht erhalten. Hätte ich diesen erhalten, hätte ich bei rechtzeitiger Zahlung die Auslagen und die Gebühr gespart, denn der Vorhalt war in der Sache begründet.

Innerhalb der gesetzten Frist habe ich beim Reg.Präs. die Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt.
Dies wurde abschlägig beschieden. Man riet mir stattdessen, den Einspruch zurück zunehmen.

Frage:

Muss ich die geforderten Kosten übernehmen? Nur darum geht es vorliegend.

Vielen Dank und freundliche Grüße



-

12.05.2021 | 17:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

dem Betroffenen ist bei einem Bußgeldverfahren rechtliches Gehör zu gewähren, wozu in der Regel von der Behörde ein Anhörungsbogen zugesendet wird, damit Sie zu dem Vorwurf Stellung nehmen können.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör muss aber nicht durch Zusendung eines Anhörungsbogens, sondern kann auch noch in dem weiteren Bußgeldverfahren gewährt werden, also auch noch im Einspruchsverfahren. Wenn, wie möglicherweise in Ihrem Fall, ein einwandfreies Foto vorliegt, auf dem der Fahrer eindeutig identifiziert werden kann, unterlassen Behörden teils die Zusendung eines Anhörungsbogens. Gelegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hätten Sie noch im Einspruchsverfahren.

Unabhängig aber davon, ob ein Anhörungsbogen übersandt wird oder nicht, fallen bei einem Bußgeldbescheid so oder so die Auslagen und Gebühren an. Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 105, 107 OWiG i.V.m. §§ 464 Abs. 1, 465 StPO.

Mit Auslagen sind die Kosten für die Zusendung des Bescheides gemeint, Gebühren fallen für das Verwaltungshandeln als solches an und zwar in Höhe von 5 Prozent der Geldbuße, mindestens aber 25,00 € (höchstens 7.500,00 €), vgl. § 107 Abs. 1 S. 3 OWiG.

Auch wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten hätten und den Verstoß direkt zugegeben hätten, wären diese Kosten ebenso entstanden.

Sie sollten also dem Rat der Behörde folgen und den Einspruch zurücknehmen und die Kosten bezahlen.

Übrigens gilt anderes bei einem sog. Verwarnungsgeldverfahren, § 56 OWiG, d.h. geringfügigen Odnungswidrigkeiten mit einem Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro. Wenn Sie in der von der Behörde festgesetzten - kurzen - Frist zahlen, fallen keine weiteren Gebühren und Auslagen an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

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