Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren - Pflichtangaben und Rücksendung

| 19.03.2010 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Verkehrskontrolle wurde ich heute angehalten, da ich mit dem Handy während der fahrens telefoniert habe. Bei der Polizei habe ich keine weitere Angaben vor Ort gemacht. Die Polizei hat meine persönlichen Daten, d.h. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum

In den nächsten Wochen dürfte mir ein Anhörungsbogen ins Haus flattern.

Meine Frage wäre, bin ich verpflichtet diesen zurückzusenden (Angaben sind ja alle richtig) bzw. muss ich bei den Pflichtangaben auch meinen Beruf, Telefonnumer, etc. angeben wenn es als Pflichtangaben markiert ist bzw. was sind die Pflichtangaben.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

1.
Mit dem Anhörungsschreiben folgt die Bußgeldbehörde der gesetzlichen Verpflichtung des § 55 OWiG. Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich zur Beschuldigung zu äußern.

Ihnen steht als als Betroffenen frei, sich zur Sache zu äußern, § 46 Abs. 1 OWiG, § 163a Abs. 3 S. 2 StPO, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO. Sie müssen sich nichts selbst beschuldigen.

2.
Das Recht (zur Sache) keine Angaben zu machen gilt aber nicht für die Personalien zur Feststellung Ihrer Identität.
Sie sind zu Angaben zu Ihrer Person gemäß § 111 OWiG verpflichtet.
„Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde [...] über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.“

Sie müssen daher Angaben zu den genannten Merkmalen machen. Das sind die „Pflichtangaben“.
Die Telefonnummer ist keine Pflichtangabe, da sie im Gesetz nicht genannt wird

Da die Angaben aus § 111 OWiG nur der Feststellung Ihrer Identität dienen, müssen sie nicht erneut angegeben werden, wenn Ihre Identität bereits (in Ihrem Fall bei einer Verkehrskontrolle) festgestellt wurde.

Ist Ihre Identität der Behörde bereits bekannt, ist das Zurückschicken des Anhörungsbogens mit der Behörde bereits bekannten Angaben entbehrlich.
Die Angabe weiterer persönlicher Merkmale ist dann nicht mehr erforderlich.

Bei Zweifeln über die Erforderlichkeit der Angabe weiterer persönlicher Merkmale, sollten Sie diese jedoch angeben, um ein eventuelles Bußgeld gemäß § 111 OWiG zu vermeiden.
Eine Pflicht zur schriftlichen Angabe gibt es allerdings nicht.
Nur das Verweigern der Angabe der Pflichtangaben ist bußgeldbewährt, nicht das Nichtzurückschicken des Anhörungsbogens.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2010 | 09:10

Sehr geehrter RA,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bedeutet das in meinem Fall - da ich bei der Verkehrskontrolle meinen Fahrzeugschein als auch meinen Führerschein vorlegen musste (und somit meine Identität festgestellt wurde - der Behörden wäre somit Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum von mir bekannt) nicht mehr den Anhörungsbogen zurücksenden muss nach § 111 OWIG.

Das hätte keine weiteren Konsequenzen, sondern nur, dass der Bußgeldbescheid erstellt wird bzw. könnte dann noch etwas folgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2010 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Verkehrsordnungswidrigkeit hat die Nichtangabe der im Anhörungsbogen angeforderten Pflichtangaben (z.B. des Berufs) keine Auswirkungen.
Da der Behörde Name und Adresse bekannt sind, ergeht dann der Bußgeldbescheid.

Dass noch etwas folgen könnte, ist aber nicht ganz ausgeschlossen.
In Ihrem Fall ist die Angabe weiterer Daten zwar nicht erforderlich, weil sie zu Ihrer Identifizierung nicht erforderlich sind.

Sollte die Behörde aber dennoch ein von der Verkehrsordnungswidrigkeit unabhängiges Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 111 OWiG einleiten (weil die Vorschrift dem Wortlaut nach bei Nichtangabe z.B. des Berufes gegeben ist), so könnte dagegen vorgegangen werden mit der Argumentation von Sinn und Zweck der Pflicht-Angabe im OWi-Verfahren.






Bewertung des Fragestellers 20.03.2010 | 13:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 20.03.2010 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70910 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Besten Dank für eine aussagekräftige Beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Raab hat alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet, bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort für mich zwar nicht zufriedenstellend aber da kann der Anwalt ja nichts für. Antwort kam recht zügig. Ich kann die Seite empfehlen. Mfg ...
FRAGESTELLER