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Anhörungsbogen Verstoß §41 SprengG - Abbrennen einer Rauchfackel NRW

08.04.2019 14:00 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Schönen guten Tag,
im Rahmen einer gewerkschaftlichen Kundgebung habe ich eine Rauchfackel (BAM-T1-0011) abgebrannt. Kräfte der Polizei haben mich aus der Menge gebeten, die Rauchfackel auszumachen (ich erklärte, daß dies nicht möglich sei und habe diese nach Erlischen auf dem Boden abgelegt) und meine Personalien festgestellt.
Nun habe ich einen Anhörungsbogen des Polizeipräsidiums *** in NRW erhalten, mit der Aufforderung, mich als Beschuldigter nach §41 SprengG ("Sie zundeten eine Rauchfackel") innerhalb 14 Tagen zu der Sache zu äussern.
Meine Fragen: Welche Angaben sollte/muss ich machen? Welche sollte ich tunlichst unterlassen?
Mit welcher Strafe/welchem Strafmaß muss ich rechnen?
Ich bin (meines Wissens) polizeilich noch nie in Erscheinung getreten (von Jahre zurück liegenden Blitzerfotos im Rahmen einer Ordnungswiedrigkeit mal abgesehen), bin nicht vorbestraft oder ähnliches.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich müssen Sie keine Angaben in dem Anhörungsbogen machen.

Die sinnvollste Vorgehensweise ist es, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Der Rechtsanwalt wird Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und sodann gemeinsam mit Ihnen entscheiden, ob man eine Einlassung fertigt und, sofern das Sinn macht, die Einlassung verfassen.


2.

Bei dem bengalischen Feuer, das Sie eingesetzt haben, handelt es sich wohl um einen Farbrauchtopf, dessen Einsatz in öffentlichen Anlagen untersagt ist und vorher genehmigt werden muss. Ob Sie das gewusst haben, ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

§ 41 SprengG enthält keine Straftatbestände, sondern Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgelder, die verhängt werden, sind recht unterschiedlich, so dass sich hier keine auch nur einigermaßen verlässliche Prognose stellen läßt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2019 | 15:11

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe von einer Genehmigungspflicht nichts gewusst.
Leider habe ich noch eine Nachfrage bezüglich des anzuwendenden Strafmasses:
Kommt hier der Bussgeldkatalog NRW ,siehe https://www.bussgeld-info.de/sprengstoffgesetz/#bussgeld-feuerwerk-nordwest , zum Tragen oder eher eine Geldbuße wie hier genannt:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=141388,44

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2019 | 20:09

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Vorschrift des § 41 SprengG ist Bundesrecht, während der zweite von Ihnen aufgeführte Link die Bußgeldkataloge für die Bundesländer enthält. Welche Bußgelder verhängt werden, bestimmt der Bußgeldkatalog.

Hier wird man von einem Bußgeldrahmen von 25 bis 250 € ausgehen dürfen.


2.

Das Abbrennen einer Rauchfackel der Kategorie I (wie in Ihrem Fall) in der Öffentlichkeit ist eine Ordnungswidrigkeit. Wird dadurch jemand gefährdet, wird sich das in der Höhe des Bußgelds bemerkbar machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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