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Anhörungsbogen

24.11.2010 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo!

Wie sieht die Staatsanwaltschaft, was ich verdiene und wo ich arbeite? Zur Festlegung der Tagessätze nach einem Ladendiebstahl ist es für die Staatsanwaltschaft doch erforderlich zu wissen, wo ich arbeite und was ich dort verdiene. Meinen Verdienst habe ich hierfür korrekt angegeben. Meinen Beruf jedoch verschwiegen. Überprüft die Staatsanwaltschaft nun, wo ich arbeite um zu erkennen, ob die Angaben hinsichtlich meines Verdienstes stimmen?

Ich habe meinen Beruf verschwiegen, da ich Polizeibeamter bin und ein Disziplinarverfahren fürchte.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es trifft grundsätzlich zu, dass für die Festlegung der Tagessätze von dem bereinigten Einkommen ausgegangen wird. Daher werden regelmäßig entweder bereits von der Staatsanwaltschaft oder Polizei, aber spätestens bei Gericht Fragen zum Beruf und zum Einkommen gestellt. Es steht dem Betroffenen dabei aber grundsätzlich frei, dazu Angaben zu machen.

Machen Sie also nur unvollständige Angaben zum Beruf oder zu Ihrem Einkommen, so dass eine Festsetzung der Tagessätze unmöglich wäre, muss zunächst versucht werden, die genauen wirtschaftlichen Verhältnisse des zu Verurteilenden zu ermitteln.

Wenn kein Einkommen angegeben wird oder ein Einkommen, das in der Gesamtschau völlig unrealistisch ist und/oder der Beruf verschwiegen wird, ist es denkbar und relativ wahrscheinlich, dass das Gericht versuchen wird, den ausgeübten Beruf und das tatsächlich erzielte Einkommen zu ermitteln.

In Ihrem Fall wäre es daher nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungsbehörden versuchen herauszufinden wo Sie arbeiten, wenn Ihre Angaben zur Ermittlung eines korrekten Tagessatzes ohne Berufsangabe nicht ausreichend wären oder massive Bedenken an der Höhe des angegebenen Einkommens bestehen und/oder die Herkunft des Einkommens nicht ausreichend nachvollzogen werden kann. Ob und inwieweit tatsächlich weitere Nachforschungen angestellt werden, lässt sich aber nicht pauschal beantworten, sondern hängt immer vom konkreten Einzelfall ab.

Das Gericht oder die Ermittlungsbehörden könnten dann z. B. um die Vorlage von Einkommensnachweisen oder Kontoauszügen zur Prüfung Ihrer Angaben bitten, woraus sich u. U. auch Rückschlüsse auf die berufliche Tätigkeit ziehen lassen, wenn diese Belege vorgelegt werden. Soweit möglich, werden das Gericht und die Ermittlungsbehörden u. U. auch eigene Ermittlungen zum ausgeübten Beruf anstellen, um fragwürdige oder unvollständige Angaben zu überprüfen.Wie weitreichend diese Ermittlungsversuche sind, hängt dabei u. a. vom zu erwartenden Aufwand und möglichen Anhaltspunkten für eine konkrete Tätigkeit ab.

Doch selbst wenn wegen der Höhe des Tagessätze auf eine Überprüfung des Berufs verzichtet würde, bedeutet dies nicht, dass das Gericht oder die Ermittlungsbehörden nicht aus anderen Gründen vielleicht doch noch versuchen werden, zu klären, warum die Angaben zum Beruf verschwiegen wurden. Dies gilt insbesondere, wenn es z. B. Anhaltspunkte dafür gibt, dass der ausgeübte Beruf mit der Tat in Verbindung steht oder für die Strafzumessung, Tatbegehung o. ä. von Bedeutung ist.

Insofern ist es also nicht ausgeschlossen, dass eine Überprüfung Ihrer beruflichen Verhältnisse erfolgen könnte. Ob und wie weitgehend in Ihrem Fall u. U. Ermittlungen zum Beruf erfolgen, lässt sich im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform allerdings nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort dennoch eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin











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