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Anhörung zum Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erwerb von Betäubungsmitteln

14.02.2017 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


13:18

Zusammenfassung:

Der reine BtM-Besitz allein rechtfertigt für sich allein erst einmal noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis. Denn Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen steht grundsätzlich erst bei dem fest, der konsumiert, vgl. Anlage 4 Punkt 9 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Sehr geehrte Damen und Herren,

letzten Freitag erhielt ich ein Schreiben, in dem es um das oben genannte Thema geht.

Im März 2015 wurde ich angeklagt, eine geringe Menge Betäubungsmittel erworben zu haben. Bei der Anhörung habe ich dies auch guten Willens zugegeben.

Im September 2016 kam dann ein weiteres Schreiben, dass mich dem Erwerb einer anderen Substanz angeklagt hatte. Wieder eine geringe Menge. Bei dieser Anhörung hatte ich die Aussage verweigert, war meiner Schuld aber bewusst, da ich die Straftat begangen hatte.

Jetzt kam die Meldung, dass das Ordnungsamt beabsichtigt mir die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Das beruht einzig und allein auf den oben genannten Verfahren. Negativ im Straßenverkehr bin ich nie aufgefallen. Ich bin der Tatsache bewusst, dass allein der Besitzt/Erwerb von illegalen Betäubungsmitteln genügt, um der Fahrerlaubnis entzogen zu werden.

Am Telefon hatte mir die Dame vom Ordnungsamt zwei Optionen genannt.
1. Das beigelegte Schreiben zu unterzeichnen und meine Fahrerlaubnis abzugeben, oder
2. mit einem Rechtsanwalt Widerspruch einzulegen.

Meine Frage nun lautet, lohnt es sich mit einem Rechtsanwalt dagegen vorzugehen? Oder Ist es ein Hoffnungsloser Fall.
Nach kurzer Internetrecherche konnte ich in Erfahrung bringen, dass mir die Fahrerlaubnis wohl ein Jahr entzogen wird und ich danach eine MPU ablegen muss.

Bitte um schnelle Antwort, da die Frist zur Äußerung zum 21.02.2017 gesetzt ist.

14.02.2017 | 12:40

Antwort

von


(206)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Ganz entscheidend ist, was Sie in den beiden Ermittlungsverfahren 2015 und 2016 aktenkundig zu den Vorwürfen gesagt haben.

Denn der BtM-Besitz allein rechtfertigt für sich gerade erst einmal noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis.

Denn ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer konsumiert, vgl. Anlage 4 Punkt 9 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Haben Sie Eigenkonsum in einem oder beiden Verfahren eingeräumt, stehen Ihre Chancen daher schlecht, wobei es dann noch auf die Art des Betäubungsmittels und die Konsumhäufigkeit ankäme.

Haben Sie nie eingeräumt, dass Sie selbst konsumieren, handelt die Fahrerlaubnisbehörde rein auf (nicht ganz fern liegenden) Verdacht nach dem Motto „wer zweimal besitzt, wird wohl selbst konsumieren"- aber sie handelt eben nur auf Verdacht.

Daher sollten Sie sich umgehend anwaltlich schon gegen eine beabsichtigte Entziehung wehren und nicht erst warten, bis die Entziehung „auf dem Tisch liegt".

Um einerseits dem naheliegenden Verdacht des Eigenkonsums Rechnung zu tragen, andererseits aber auch dem Umstand, dass es ein reiner Verdacht ist, könnten Sie anbieten, mit einem ärztlichen Gutachten nach § 14 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung abzuklären, ob Sie überhaupt konsumieren bzw. dass Sie gerade nicht konsumieren. Das setzt natürlich voraus, dass Sie mit gutem Gewissen zu einem Drogensreening gehen können.

Die Norm sagt ausdrücklich „Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat".

Die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis rein bei festgestelltem Besitz ist gerade nicht der gesetzliche Regelfall und sollte daher auch nicht kampflos hingenommen werden.

Denn im Ergebnis hätten Sie dahingehend Recht, dass Sie vor einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein einjähriger Abstinenznachweis sowie eine MPU erwarten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen in der Sache viel Erfolg !

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 14.02.2017 | 12:54

Vielen Dank für Ihre Schnelle Antwort!

Bei dem ersten Verfahren 2015 habe ich den Erwerb und den Konsum eingeräumt, das stimmt.
2016 hatte ich die Aussage verweigert, hatte aber Konsumiert. Das war allerdings der letzte Konsum, seither habe ich nichts mehr zu mir genommen und habe dies auch nicht mehr vor, da ich weitere Verfahren vermeiden möchte. Ich habe meine Erfahrungen gemacht, das genügt mir.

Allerdings bleibt jetzt meine Frage:
Nach einräumen des Konsums 2015, lohnt es sich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis mit einem Rechtsanwalt vorzugehen? Ich wäre gewillt mich untersuchen zu lassen und eine Blutprobe abzugeben, wenn mir das beim Behalten meiner Fahrerlaubnis hilft.

Viele Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2017 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,

abzuklären wäre, was Sie 2015 konsumiert und zur Häufigkeit Ihres Konsums gesagt haben. Ebenfalls wichtig wäre, ob 2016 Konsum z.B. durch einen Bluttest nachgewiesen wurde.

Ich rate zunächst einen Kollegen aufzusuchen und diesen Akteneinsicht nehmen zu lassen, damit sie den diesbezüglichen Erkenntnisstand der Behörde erfahren.

Wenn für 2016 "nur" Besitz nachweisbar ist, lohnt zumindest der Argumentationsansatz, dass der Konsum 2015 schon lange zurück liegt und auch bisher keine Notwendigkeit gesehen wurde, die Fahrerlaubnis für diesen Konsum zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht



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