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Anhörung vor Entziehung Fahrerlaubnis

24.08.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
ich bin selbstständiger Unternehmer und leide unter Zeitnot. Deshalb sehe ich zu Fahrzeiten so kurz wie möglich zu halten und bin immer recht schnell unterwegs, aber einen Unfall habe ich deshalb noch nie verursacht. Das hat mir Punkte in Flensburg eingebracht. Anfang des Jahres waren es 16 und es wurde eine freiwillige Schulung in einer Fahrschule angeraten, die ich auch besucht habe. 2 Punkte Abschlag waren das schöne Ergebnis, aber leider sind wieder neue Punkte hinzu gekommen und mein Punktestand liegt jetzt bei 18 und deshalb wurde mir die Entziehung der Fahrerlaubnis angekündigt. Zwischenzeitlich hat mich auch noch eine fahrende Kontrolle gefilmt, was wieder 3 Punkte einbringen wird. (Der Bußgeldbescheid ist dieser Tage eingegangen)Nun zu meiner Frage: Welche Chancen gibt es aus diesem Dilemma herauszukommen? Kann man sich freikaufen? Würde ein Rechtsstreit etwas bringen ? Oder sollte ich mich geschlagen geben und ein halbes Jahr aussetzen und die Fahrerlaubnis dann neu beantragen, dann wären auch alle Punkte weg. Oder was raten Sie mir?

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie auf Ihren Führerschein angewiesen sind, empfehle ich Ihnen in Ihrem Fall anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen. Wenden Sie sich zweckmäßigerweise an einen im Vekehrsrecht tätigen Kollegen. Lassen Sie sich damit nicht allzuviel Zeit, da möglicherweise Fristen zwingend einzuhalten sind.

Zunächst kommt es bereits darauf an, was die Fahrerlaubnisbehörde konkret angeordnet hat. In diesem Rahmen kann Ihr Anwalt prüfen, ob überhaupt die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Ein erster Ansatzpunkt kann sein, zu prüfen, ob Eintragungen (Punkte) im Verkehrszentralregister in Flensburg in Ihrem Fall bereits zu tilgen sind und Verwertungsverbote bestehen. Erst wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben, so gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen. Es gilt daher herauszufinden, ob Sie tatsächlich 18 Punkte erreicht haben. Sind noch keine 18 Punkte erreicht, kann die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen zwar dennoch die Fahrerlaubnis entziehen; hier bestehen jedoch weitere Ansatzpunkte.

Denkbar ist in diesem Zusammenhang auch gegen den aktuellen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Die Filmaufnahme war möglicherweise unzulässig, möglicherweise bestehen Verfahrensfehler; ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts kann ich die Erfolgsaussichten nicht beurteilen. Bitte beachten Sie hier zwingend die im Bußgeldbescheid genannte Einspruchsfrist!

Es ist eine Fehlvorstellung, dass die Punkte "weg" sind, wenn Sie den Führerschein neu beantragen. Ebenso erhalten Sie den Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist nicht ohne weiteres auf Antrag zurück. Sie sollten sich daher nach dem Entzug der Fahrerlaubnis auf die Wiedererteilung vorbereiten. Ein "Freikaufen" ist nicht möglich.

Dies sind nur einzelne Ansatzpunkte. Ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts vermag ich keine zuverlässige Prognose über die Erfolgsaussichten abzugeben; dies ist aufgrund der wenigen Angaben zum Sachverhalt nicht möglich.

Gerne stehe ich Ihnen jedoch für eine Rückfrage im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Staufer

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