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Anhörung in Bewährungssache trotz schriftlicher Äußerung

16.06.2011 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Guten Tag, ich habe folgende Frage.
Vor 4 Wochen habe ich ein Schreiben vom AG erhalten, das die STA beantragt hat die Bewährung zu wiederrufen, da ich die mir auferlegte Schadenswiedergutmachung nicht eingehalten habe.
Ich sollte Monatlich 50€ an die Geschädigten zahlen, bis der Betrag von 700 € beglichen ist.

Aufgrund meiner Finanziellen Lage war mir das nicht immer möglich.
Nachdem ich den Brief vom Gericht hatte, hat mir ein Freund das Geld geliehen und ich habe alles auf einmal bezahlt, und das dem Gericht mitgeteilt mit der Bitte die Bewährung nicht zu wiederrufen.

Im Brief des AG Stand, ich solle mich schriftlich bis zum 10.06 oder mündlich am 24.06 äußern.

Ich habe mich dann schriftlich geäußert und gedacht das damit die Sache nun erledigt ist.
Heute habe ich dann einen neuen Brief erhalten, das der persönliche Termin am 24.06 aufrecht erhalten wird. Die Vorzimmerdame teilte mir mit, das der Richterin mein Schreiben nicht ausreicht.

Problem, ich fahre am 23.06 in den Urlaub. Das habe ich dem AG nun itgeteilt und man will schauen ob der Termin verlegt werden kann.

Nun meine Fragen.

Wieso noch einen Termin wenn doch alles bezahlt ist?

Muss ich trotz Urlaub erscheinen?

Sollte die Richterin beim Gespräch wiederrufen, könnte man mich dann festnehmen? Oder darf ich das Gericht auf alle Fälle verlassen?

Brauche ich nun einen Anwalt?

Ist es Ratsam ein neues Schreiben zu Faxen, indem erklärt wird wieso ich erst so spät gezahlt habe etc ?!

Über eine nette Antwort ggf. mit Kontaktmöglichkeit würde ich mich sehr freuen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen mache ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, den Bedingungen des Forums und des gewählten Einsatzes gerne die folgenden Ausführungen.


Soweit die Auflage in monatlichen Zahlungen bestand, haben Sie gegen diese Auflage verstoßen.

Ein Bewährungswiderruf ist nur dann möglich, wenn gegen gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstoßen wird, § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB . Andere Maßnahmen, namentlich die Verschärfung der Bewährungsanordnungen und die Verlängerung der Bewährungszeit dürfen nicht genügen, § 56f Abs. 2 StGB . Um hier eine verlässliche Beurteilung abgeben zu können, bedarf es genauer Kenntnis Ihres Falls, also letztlich des Akteninhaltes.

Die Entscheidung des Gerichtes über einen möglichen Widerruf wird durch Beschluss getroffen. Eine mündliche Verhandlung ist nicht zwingend erforderlich. Allerdings muss dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Dies ist mündlich und/oder schriftlich möglich. Wenn es um den Verstoß gegen Auflagen geht, soll (nicht muss) eine mündliche Anhörung stattfinden, § 453 Abs. 1 StPO .


Ich kann Ihnen nur dringend anraten, einen Verteidiger einzuschalten. Ob eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht kommt, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beantwortet werden. Die Voraussetzungen sind in § 140 StPO geregelt. Insbesondere dessen Abs. 2 kann - je nach Lage und Schwierigkeit des Falles - in Betracht kommen. Sie können eine Pflichtverteidigerbeiordnung jedenfalls beim Gericht beantragen. Zugleich können Sie einen Verteidiger Ihrer Wahl benennen, § 142 Abs. 1 StPO . Die früher geltende örtliche Beschränkung ist weggefallen. Sie müssen also nicht einen Anwalt aus Ihrem Gerichtsbezirk wählen.


Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Haftbefehl erlassen wird, §§ 453c , 112 Abs. 2 StPO . Ob dies in Ihrem Fall wirklich droht, kann ohne Aktenkenntnis jedoch nicht seriös beurteilt werden.

Rechtskräftig wird ein möglicher Widerruf nicht sofort. Ihnen steht gegen eine solche Entscheidung das Rechtmittel der sofortigen Beschwerde zu.


Ihre Verhinderung am angesetzten Anhörungstermin sollten Sie dem Gericht nicht nur mitteilen, sondern nachweisen. Üblicherweise werden die Buchungsunterlagen von Gerichten als ausreichend angesehen. Weitere eigene schriftliche Angaben zur Sache empfehle ich Ihnen nicht.


Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag dazu dient, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Auch können Sie mich als Pflichtverteidiger benennen.

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