Anhörung im Bußgeldverfahren / AMG

Question

Hallo zusammen,

mir wird vorgeworfen gegen das Arzneimittelgesetz §73 Abs. 1 , §97 Abs. 2 Nr. 8 AMG verstoßen zu haben und bräuchte dafür juristischen Rat wie ich mich verhalten muss oder sollte.

kurze Vorgeschichte:

Bei dem jetzigen Anschreiben handelt es sich um das zweite Anschreiben, das erste Anschreiben habe ich im September bekommen mit dem Vorwurf im Januar aus Kanada 150 Tabletten Kaizen (Ephedrin HCL 8 mg) bestellt zu haben. Daraufhin habe ich mit der Sachbearbeiterin telefoniert und auch die Strafe am Telefon und schriftlich zugegeben und das ganze unter "Jugendlicher Leichtsinn" abgestempelt. Bußgeld bezahlt und damit alles gut.

Gestern habe ich ein zweites Anschreiben bekommen, es handelt sich um das gleiche Anschreiben nur mit neuem Aktenzeichen und neuem Fall, mit dem Vorwurf im Februar aus Kanada 300 Tabletten Kaizen (Ephedrin HCL 8 mg) bestellt zu haben.

Nachdem ich das erste Anschreiben bekommen habe, habe ich nie wieder was bestellt deswegen ist es mir schleierhaft woher diese Bestellung und Lieferung kommen soll.

Dem Anschreiben liegt wieder das "Standard" Formular bei mit Angaben zur Person und Angaben zur Sache...
(Angaben zur Sache: Sind nur zwei Optionen vorhanden "Ich gebe den Verstoß zu" oder "Ich gebe den Verstoß nicht zu, weil")

Jetzt ist meine Frage, wie soll ich mich jetzt verhalten? Soll ich das Formular zurückschicken mit der Angabe "Ich gebe den Verstoß nicht zu, weil..." oder soll ich das ganze Aussitzen und abwarten? Ich befürchte das dann wieder ein Bußgeld auf mich zukommt.

Haben Sie für mich eine Formulierung die ich unter "Ich gebe den Verstoß nicht zu, weil..." verwenden kann? Ich möchte einfach das die Sache erledigt ist, da ich mit solchen Dingen nichts mehr zu tun haben möchte.

Vielen Dank im Voraus.

Rechtsanwalt Martin Kämpf · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen:

Als Reaktion auf den Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren wegen des Ihnen hier vorgeworfenen Verstoßes gegen das AMG kommen verschiedene Handlungsalternativen in Betracht.
Einerseits können Sie zu den Vorwürfen schweigen. Andererseits können Sie den Anhörungsbogen zurücksenden und mitteilen, dass Sie die Bestellung nicht abgaben und sich deshalb die Lieferung nicht erklären können. Angesichts des vorausgegangenen Ermittlungsverfahrens, in welchem Sie die Bestellung des Ephedrin einräumten, und dem hier nahezu deckungsgleichen neuen Vorwurfs (Arzneimittel und Herkunftsland) dürften die Erfolgschancen für eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts eher schlecht sein.

Angesichts der Tatsache, dass Ihnen hier der wiederholte Verstoß gegen das AMG vorgeworfen wird, empfehle ich Ihnen einen Strafverteidiger einzuschalten und über diesen zunächst Akteneinsicht anzufordern. Dies gilt umso mehr, als Sie nach eigenen Angaben keine Kenntnis über den neuen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz haben, insbesondere die hier gegenständliche Bestellung von Ephedrin nicht abgaben.
Nach erhaltener Akteneinsicht kann die weitere Verteidigungsstrategie abgestimmt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen bei etwaigen Verständnisproblemen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine Übernahme Ihrer Verteidigung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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