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Anhörung im Bußgeldverfahren - wird Foto aus Pass herangezogen?


10.06.2011 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhielt ich ein Schreiben von der Zentralen Bußgeldstelle in der mir folgender Sachverhalt zur Last gelegt wird:

Als Führer des entsprechenden PKW soll ich bei einer Geschwindigkeit von 114 km/h den erforderlichen Abstand von 47,50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten haben. Mein Abstand betrug 23,00 m und damit weniger als 5/10 des halben Tachowertes. Toleranzen seien zu meinen Gunsten berücksichtigt.
Grundlage ist §4 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 12.5.1 BKat
Beobachtungsstrecke ca. 500 Meter. Mit Video aufgezeichnet. Keine Abstandsverringerung durch Abbremsen oder Einscheren anderer Kfz. Fahrerbild vorhanden.

Gemessen wurde mittels der ViBrAM-Methode. Als Zeuge ist ein Polizeibeamter angegeben.

Dem Schreiben ist auch ein s/w-Bild aufgedruckt auf dem der Fahrer abgebildet ist, jedoch in kleiner Form und mit einem leichten Schatten versehen. Wie das Bild in groß und Farbe wirkt entzieht sich leider meiner Kenntnis.

Meine Frage ist nun: Welche Möglichkeiten habe ich gegen dieses Bußgeldverfahren Einspruch einzulegen und welche realistischen (!) Chancen leiten sich hieraus ab ?

Mit einer Geldstrafe würde ich mich prinzipiell einverstanden erklären, jedoch sieht dieser Verstoß zusätzlich auch einen Punkt in Flensburg vor. Da ich noch ca. 10 Monate in der Probezeit bin, würde das automatisch auch ein Aufbauseminar in hohem Kostenbereich verursachen sowie eine Verlängerung der Probezeit auf 4 Jahre. Als Student, der sein Auto zum pendeln zur ca. 90km entfernten Universität benötigt, ein harter Batzen.

Der Verstoß soll am 04.05.2011 begangen worden sein und das Schreiben ist auf den 07.06. datiert. Heute, am 10.06. ist es mir zugegangen.

Bevor ich einen Anwalt konsultiere würde ich, wie bereits erwähnt, gerne meine Chancen "abgeschätzt" bekommen, da das Schreiben doch sehr aufschlussreich über vorliegende Beweismittel informiert (Kein einscheren oder abbremsen, ca. 500m Beobachtungsstrecke, Fahrerbild vorhanden).

Sofern ich den Vorwurf bestreite und angebe, nicht der verantwortliche Fahrer gewesen zu sein, wird dann automatisch das Foto aus dem Pass- und Personalausweisregister herangezogen oder wird diese Vorgehensweise üblicherweise nur angedroht und selten praktiziert so dass ich lediglich mit einem Fahrtenbuch zu rechnen hätte da der eigentliche Fahrer nicht ermittelt werden kann (da mir logischerweise "unbekannt") ?

Über eine entsprechende Beratung würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Für das von Ihnen geschilderte Abstandsvergehen haben Sie mit einem Bußgeld in Höhe von 75,– EUR sowie einem Punkt in Flensburg zu rechnen. Die Verhängung eines Fahrverbots für dieses Abstandsvergehen steht nicht zu erwarten.
Ihre Einschätzung zu den anstehenden Probezeitmaßnahmen (Verlängerung der Probezeit. Teilnahme an einem Ausbauseminar) sind zutreffend, so es zu einer Verurteilung oder einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid hinsichtlich des vorliegenden Abstandsvergehens kommt.

Weiterhin erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass eine abschließende Einschätzung der zu erwartenden Chancen ohne Kenntnis der Bußgeldakten weder abschließend noch seriös zu beantworten ist.
Gleichwohl teile ich Ihnen Folgendes mit:

1. Sollten Sie alternativ den Vorwurf bestreiten oder nicht auf dem Anhörungsbogen reagieren, wird seitens der Bußgeldstelle tatsächlich beim Passamt ein Lichtbild von Ihnen angefragt.
2. Sollte es sich um Ihre erste Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsvergehen u.a.) handeln, in dem Sie Ihre Mitwirkung bei der Identifizierung des Fahrers verweigern, so ist (noch) nicht mit der Anordnung eines Fahrtenbuchs zu rechnen.
3. In dem von Ihnen geschilderten Bußgeldverfahren können verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten gegeben sein. Neben der von Ihnen bereits geschilderten zweifelhaften Fahreridentität könnte ein Messfehler bei der Abstandsmessung vorliegen. Um einen solchen festzustellen, wäre aber die Einsichtnahme in die Bußgeldakte erforderlich. Daneben muss das Messgerät geeicht sein und der das Messgerät bedienende Polizeibeamte eine Schulung auf diesem Gerät mittels eines Schulungsnachweises erbringen können.
Abschließend sei die kurze Verjährung im Bußgeldverfahren genannt. Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate vor Erlass des Bußgeldbescheides, nach Erlass des Bußgeldbescheides sechs Monate.

Angesichts der weitreichenden Folgen einer Verurteilung wegen des Abstandsvergehens empfehle ich Ihnen, bei Ihren Eltern nachzufragen, ob diese über eine Verkehrsrechtschutzversicherung verfügen. Je nach Vertrag sollten Sie als Student dort mitversichert sein.
In diesem Falle würde die Rechtschutzversicherung die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts bei der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid sowie möglicherweise weitere Kosten (Sachverständiger) übernehmen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung ihrer Verteidigung in dem Bußgeldverfahren gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


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