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Anhörung im Bußgeldverfahren - Verstoß gegen Corona-Einreiseverordnung

17.05.2021 10:46 |
Preis: 47,00 € |

Reiserecht


Guten Tag.

KFZ ist angemeldet auf Person A (Wohnsitz in Deutschland). Person B (Wohnsitz in Tschechien) fährt mit dem KFZ von Person A von Tschechien nach Deutschland über die Grenze und wird dabei fotografiert von einem Anwohner. 3 Monate später bekommt Person A Post nach Hause.

Folgende Ordnungswidrigkeiten werden vorgeworfen:

- § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Coronavirus Einreiseverordnung
- §9 Nr. 4, § 3 Abs. 2 Coronavirus Einreiseverordnung

Jeweils in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 24 Infektionsschutzgesetz.

Zu diesen Paragraphen konnte keine Information gefunden werden. Wie hoch kann das Bußgeld ausfallen? Wie soll am Besten mit der Situation umgegangen werden, bzw. wie kommt man aus der Nummer raus?

Beste Grüße

Hier ist Person A Unrecht beschuldigt worden eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Dazu kam es weil die Person um die es geht, nur anhand des Kennzeichens identifiziert werden konnte, das zu dem Halter geführt hat - nicht aber zu dem Fahrer.

Insofern genügt es wenn die Person A im Rahmen der Anhörung mitteilt das er selber gar nicht gefahren ist.

Dann wird das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Person eingestellt und gegebenenfalls gegen die andere Person fortgesetzt.

Das Bußgeld beträgt in der Regel 250 bis 400 € bei einem Ersttäter.

Ob in Person des anderen der Tatbestand erfüllt ist kann ich nicht beurteilen. Dazu müsste man wissen ob das richtig ein Verstoß bei Person B vorgelegen hat. Sollte hier ein Verwandtschaftsverhältnis bestehen könnte Person A auch noch die Aussage verweigern

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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