Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.391
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anhörung im Bußgeldverfahren - Soll ich Angaben zur Sache machen?

15.09.2008 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag!

Habe am Samstag 13.09 ein Schreiben vom Regierungspräsidium Kassel erhalten, mit dem Betreff der Anhörung im Bußgeldverfahren.
Vorgeworfen wird :
Auf der BAB A7, am 02.09 die Höchstgeschwindigkeit ausserhalb geschl. Ortschaften um 27 km/h überschritten zu haben.
Erlaubt:100
Festgestellt nach abzug der Toleranz:127 km/h
Beweismittel: Hr XX sowie Filmnummer XX


Zu der Tat:
Ich bin Halter des Fahrzeuges.
Ich war auf der BAB zu dem Zeitpunkt und bin geblitzt worden.
Dass nur 100km/h erlaubt waren, habe ich übersehen und bin im Verkehrsfluss geblieben.
Zudem wurde auf 3/4 Spuriger Autobahn in einer leichten Kurve geblitzt.
Auf dem mitabgedruckten Foto ist aber nicht ersichtlich, ob ich oder meine Freundinn zu dem Zeitpunkt gefahren ist.

Soll ich Angaben zur Sache machen, oder besteht die möglichkeit um die Punkte drumherum zu kommen, wegen
a) Nicht erkennbare Person auf dem Foto
b) Fahren im Verkehrsfluss
c) messungenauigkeit

Mfg

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Der Anhörungsbogen soll Ihnen die Möglichkeit geben, sich zu den gemachten Vorwürfen zu äußern. Sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Meist ist es von Vorteil, keine Angaben in dem Anhörungsbogen zu machen. Angaben sollten nur gemacht werden, wenn ein anderer Verlauf, also dass der Verstoß auf gar keinen Fall selbst begangen wurde, nachgewiesen werden kann.
Ansonsten ist es allein Aufgabe der ermittelnden Behörde, den tatsächlichen Fahrzeugführer festzustellen. Kann der tatsächliche Fahrzeugführer nicht innerhalb der Verjährungsfrist (meist drei Monate) nach dem Verkehrsverstoß ermittelt werden, muss das Verfahren eingestellt werden.

Es ist darüber hinaus ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen; unter anderem kann ein Anwalt Akteneinsicht verlangen und so abklären, über welches Beweismaterial die Behörde bereits verfügt, ob es sich also lohnt, sich gegen einen möglichen Bußgeldbescheid zu wehren oder nicht.

Ist der Fahrer zu dem betroffenen Zeitpunkt nicht ermittelbar, kann die Behörde dem Halter des Fahrzeugs auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen, das auf Anforderung der Behörde vorgelegt werden muss.

Aufgrund des undeutlichen Fotos besteht die Möglichkeit, dass kein Bußgeldbescheid gegen Sie ergeht.
Sollte ein Bußgeldbescheid dennoch ergehen, ist der Einwand von Messungenauigkeiten nur im Einzelfall möglich. Hierbei kommt es auf die verwendete Messtechnik an. Bei normalen Blitzgeräten wird dies jedoch nicht erfolgsversprechend sein.
Der Einwand, dass Sie sich dem Verkehrsfluss angepasst haben, wird Ihnen zur Abwehr des Bußgeldbescheides nicht weiterhelfen. Auch wenn weitere Personen nicht die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten haben, so liegt dennoch ein Verstoß von Ihnen vor.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2008 | 22:16

Also muss ich zu dem anhörungsbogen keine stellungnahme geben, wenn die angaben zur person korrekt sind?
dies ist nämlich etwas seltsam in dem anschreiben ausgedrückt.

und wenn ich es nicht zugebe, wird bei einem ersten verstoß überhaupt ( Flensburg = punkte) ein Fahrtenbuch auferlegt?!

und wenn ich gar nicht antworte, und trotzdem ein bußgeldbescheid eingeht?

Sollte ich in diesem fall auf jeden fall einen anwalt zu rate ziehen?

Schon mal danke für die antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2008 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Als Beschuldigter sind Sie niemals verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Sind also die Personalien im Anhörungsbogen richtig, müssen Sie keine Angaben machen.

Ob Ihnen die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt wird, steht im Ermessen der Behörde und hängt vom Einzelfall ab. Bei einem ersten Verstoß, bei dem der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit zwar geringer als bei häufigerem Vorkommen, ganz ausschließen kann man dies indes nicht.

Falls ein Bußgeldbescheid eingeht, sollten Sie sich mit der Sache an einen Anwalt wenden. Dadurch ist die optimale Durchsetzung Ihrer Rechte gewährleistet.


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort. Sehr gut erklärt mit nützlichem Hinweis für weitere Vorgehensweise. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
ausführliche und genaue Antwort, bin sehr zufrieden ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles prima, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER