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Anhörung im Bußgeldverfahren, bin mir keiner Schuld bewusst

04.04.2009 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,
ich habe ein Brief vom RP Kassel vom 31.03.09 erhalten.

mit wird vorgeworfen am 13.03.09 um 11:41 Uhr in Gernsheim, BAB A 67, Darmstadt-Mannheim, km 39,670 als Führer des PKW KN:..:.... folgende Ordnungswidrigkeiten beganen zu haben:

SIE VERSTIEßEN AUF DER AUTOBAHN GEGEN DAS RECHTSFAHRGEBOT UND BEHINDERTEN DADURCH ANDERE.
PKW WIRD AUF ÜBERHOLSPUR BEHINDERND LANGSAMER.
9 PKW´S WERDEN AM ÜBERHOLEN GEHINDERT.
§2 Abs. 2, §1 Abs. 2, § 49 StVO; §24 StVG; 4.2 BKat; § 19 OWiG

Als Beweismittel stehen Foto, und Abstandsmessung an
Zeuge: Verkerhrsdienst Darmstadt

Sie wollen nun eine Rückantwort, nur wie soll ich mich verhalten, denn ich bin mir keine Schuld bewußt.

Die Beweisbilder habe ich angefordert.

Können Sie mir weiterhelfen.

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihnen droht wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot auf der Autobahn unter gleichzeitiger Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nach dem neuen Bußgeldkatalog (seit 1.2.2009 in Kraft) ein Bußgeld in Höhe von € 80,00 sowie die Verhängung eines Punktes im Flensburger Verkehrszentralregister.

Mit dem Anhörungsbogen soll Ihnen ermöglicht werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern, wozu Sie jedoch nicht verpflichtet sind. Ohne vorherige Akteneinsicht ist eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts nicht möglich, doch ist es in den meisten Fällen vorteilhaft, keine Angaben zu machen. Über den Anhörungsbogen sollte dies nur erfolgen, wenn ein anderer Geschehensablauf, also dass Sie den Verstoß nicht begangen haben, nachweisbar ist. Es ist Aufgabe der Behörde, den Fahrzeugführer festzustellen. Gelingt dies innerhalb der Verjährungsfrist (in der Regel 3 Monate) nach dem Verkehrsverstoß nicht, ist das Verfahren einzustellen.

Wenn ein Bußgeldbescheid ergangen ist, kann gegen diesen binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Nach Akteneinsicht, mit der festgestellt werden kann, ob die Vorwürfe zutreffen, wäre der Einspruch zu begründen. Ist der Fahrer nicht ermittelbar, kann dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen und der Behörde auf Anforderung vorzulegen.

Ich bin gerne bereit, Ihre Interesse zu vertreten. Auch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion können Sie sich gern an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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