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Anhörung gemäß §28 Verwaltungsverfahrensgesetz zur Entziehung der Fahrerlaubnis

25.05.2014 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Anforderungen an die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis - Verhalten im Anhörungsverfahren

Hallo

folgende Fragen habe ich:

Was muss ich in die Anhörung schreiben, um nach 6 Monaten den Führerschein wiederzugeteilt zu bekommen?
Wann ist es sinnvoll mich zu erklären, dass ich auf die Fahrerlaubnis verzichten möchte?
Wieviel Zeit vergeht zwischen Anhörung und Abgabe des Führerscheins?

Ich bin im Außendienst tätig mit einer jährlichen Fahrleistung von 60T km. Die Anhörung erfolgt, da ich einen Punktestand von 19 Punkten erreicht habe (seit 01.05.14 8 Punkte):

Hier die Aufführung der Tatbestände

Tattag Tatbestand Beginn Tilgung Punkte
18.06.2009 Überschreiten d. Höchstgeschw. 51-60kmh 03.09.2009 4
07.04.2010 Führen Fahrrads b. Fahrunsicherh. inf. Alkoholgenuss 01.07.2010 7
25.10.2011 Überschreiten d. Höchstgeschw. 21-25kmh 03.01.2012 1
02.09.2011 Überschreiten d. Höchstgeschw. 21-25kmh 04.02.2012 1
25.09.2012 Überschreiten d. Höchstgeschw. 31-40kmh 08.12.2012 3
13.12.2013 Überschreiten d. Höchstgeschw. 26-30kmh 02.04.2014 3

Anhörung soll bis Ende nächster Woche vorliegen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass Sie bereits nach einem halben Jahr die Fahrerlaubnis (FE) zurückerhalten. Nach meiner Erfahrung muss mit einer Dauer von mindestens einem Jahr gerechnet werden, bevor ein Antrag auf Wiedererteilung Aussicht auf Erfolg hat.

Viele Betroffene überschätzen sich und glauben, sie könnten die Wiedererteilung der FE auf eigene Faust erreichen. Gerade bei Außendienstlern, die häufig die zulässige Geschwindigkeit übertreten und sich damit verteidigen, sie hätten berufliche Termine einhalten müssen, heißt es dann, sie würden ihre Interessen im Straßenverkehr "rücksichtslos durchsetzen". Es werden Schulungskurse angeboten, um sich argumentativ vorzubereiten. Es empfiehlt sich hier, professionelle Hilfe bei der Vorbereitung in Anspruch zu nehmen.

Generell ist es hilfreich einzuräumen, dass man mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenzen ein Problem hat, sowie dass und welche Maßnahmen man ergriffen hat, um diese Problematik zu überwinden, z.B. psychologische Schulung.

Wenn Sie hingegen versuchen, das Problem abzuleugnen oder zu verharmlosen, wird Ihnen entgegen gehalten, Sie seien uneinsichtig und genau dies begründe Wiederholungsgefahr.

Es ist davon auszugehen, dass die Behörde es nicht für glaubhaft hält, wenn Sie behaupten, eine bestehende Neigung zu Geschwindigkeitsübertretungen innerhalb von nur 6 Monaten überwunden zu haben. Auch müssen Sie davon ausgehen, dass Sie im Hinblick auf den Vorfall vom 07.04.2010 darauf untersucht werden, ob bei Ihnen eine Alkoholproblematik besteht.

2.

Wenn Ihnen - was zu erwarten ist - nach der Anhörung die FE entzogen wird, und Sie nicht innerhalb eines Monats gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, wird die Entziehung wirksam. Es ist davon auszugehen, dass zusammen mit der Entziehung der Sofortvollzug angeordnet wird, so dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.

Sie können aber auch schon vorher "freiwillig" auf die FE verzichten. Es bringt Ihnen allerdings nichts ein. Von einem gerichtlichen Vorgehen gegen die Entziehung ist hingegen schon deshalb abzuraten, weil Ihnen ein (gerichtliches) Vorgehen gegen die Entziehung im Rahmen eines Antragsverfahrens auf Wiedererteilung der FE als "Uneinsichtigkeit" angelastet werden kann.

Ein Verzicht auf ein gerichtliches Vorgehen ist auch deshalb ratsam, weil der Antrag auf Wiedererteilung der FE nach erfolgter Entziehung oft schneller durchgeht, als wenn Sie gegen die Entziehung - nach vorausgegangenem Widerspruchsverfahren - Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Letzteres dauert erfahrungsgemäß oft mehrere Jahre.

3.

Für die Dauer zwischen Anhörung und Entziehung gibt es keinen festgeschriebenen Zeitraum.

Die Bearbeitungsdauer hängt von der Arbeitsbelastung des zuständigen Sachbearbeiters dauern und schwankt daher von Fall zu Fall. Generell werden solche Sachen aber als eilbedürftig behandelt, da es um die Sicherheit des Straßenverkehrs gilt.

Man kann hier aber keine sicheren Prognosen abgeben.

Es kann passieren, dass Ihnen der Entziehungsbescheid schon eine Woche nach der Anhörung zugeht, es können aber auch mehrere Monate ins Land gehen (aber eher unwahrscheinlich).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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