Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anhörung bei BG Bau - was tun?

| 30.06.2013 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Bußgeld wegen mangelnder Nachweise gegenüber dem Unfallversicherungsträger

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
zwecks Anhörung wegen (noch) nicht eingereichter Nachweise habe ich ein Formular mit Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme: "Angaben zur Sache und zu den persönlichen Verhältnissen" von der BG BAU bekommen.

Wünsche Beratung zur Beantwortung. Es handelt sich um ein privates Projekt, bisher erst eine Meldung abgegeben und dann über ein Jahr nicht. War beruflich stark eingespannt und dann waren die Unterlagen beim Steuerberater, wieder war Anderes dringlicher etc..etc.

PS: Zitat "Wer als Untrnehmer den Nachweis über nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, handelt ordnungswidrig. Wir beabsichtigen daher gegenSie eine Geldbuße nach §209 Abs.1 Nr. 6 SGB VII in Verbindung mit den Bestimmunen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festzusetzen. Diese kann bis zu 2.500 EUR betragen.
Nach § 55 OWiG gebenwir Ihnen hiermit Gelegenheit ..sich auf beigefügtem Anhörungsbogen zu äußern.."

PPS: Bin grade dabei die Nachmeldungen anzufertigen.
Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Ordnungswidrig handelt in der Tat (nach der von Ihnen zitierten Vorschrift), wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 165 Absatz 2 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht."

"Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der Beiträge einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen in der vom Unfallversicherungsträger (BG Bau hier) geforderten Frist einzureichen", § 165 SGB VII..

Ist diese Frist verstrichen, droht leider ein solches Bußgeld.

Um dieses ggf. doch noch abwenden zu können, sollten Sie dieses schnellstens erledigen.

Zudem spielen die Umstände für die von Ihnen wohl verschuldete Nichtabgabe eine Rolle.

§ 17 OWiG sieht in den Absätzen 3 und 4 folgendes dafür nämlich vor:

"Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Erst macht daher durchaus, Sinn schon jetzt zur Abmilderung oder gar mangelnden Verhängung des Bußgeldes einen Anwalt Ihrer Wahl zu beauftragen.

Ansonsten können Sie auch selbst im Wege der Anhörung die Umstände schildern und einen Bußgeldbescheid prüfen (lassen - durch einen Anwalt).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 09:21

Vielen Dank.
Habe ich das richtig verstanden, ich kann jetzt die Umstände in der Anhörung schildern und dann ggfls. den tatsächlichen Bußgeldbescheid noch durch einen Anwalt prüfen lassen und ggfls. dann noch Einspruch einlegen?
PS: einen wirtschaftlichen Vorteil hatte ich durch die jetzt erst gemachte Abgabe nicht.

Danke sehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 09:35

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, vollkommen richtig.

Stimmt, ich hatte mir auch schon überlegt, welchen wirtschaftlichen Vorteil dieses eigentlich hätte.

Deswegen müsste die Behörde Grund und Höhe des Bußgeldes umso besser und dezidierter begründen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2013 | 09:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Frage ist ausführlich beantwortet und die schnelle und eindeutige Beantwortung meiner Rückfrage auf die Frage, hat mich besonders gefreut!"
FRAGESTELLER 03.07.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70508 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, knackige Antwort - vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER