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Anhörung Fahrerlaubnisentzug wegen 19 Punkten

| 21.02.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 19.02.2009 eine Anhörung zum Entzug der Fahrerlaubnis erhalten. (Normaler Brief, kein Einschreiben)
(§ 4 Abs. 3 Nr.3 StVG, Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen 18 oder mehr Punkten)

Demnach habe ich 19 Punkte, welche wie 18 gewertet werden, gemäß §4 Abs.5Nr.2 StVG
Hier eine kurze Aufstellung:
Tattag Delikt Beginn Tilgungsfrist
06.04.04 Geschwindigkeit, 3 Punkte 23.07.04
22.03.05 Geschwindigkeit, 3 Punkte 17.06.05
11.10.05 Geschwindigkeit, 3 Punkte 07.03.06
01.02.06 Geschwindigkeit, 1 Punkt 04.04.06
19.11.05 Geschwindigkeit, 3 Punkte 22.03.06
04.08.07 Nutzung Handy im PKW 20.10.07
03.04.08 Geschwindigkeit, 4 Punkte 07.06.08
09.11.08 Geschwindigkeit, 1 Punkt 04.02.09

Was sollte ich in die Anhörung reinschreiben, um "gnädig" behandelt zu werden? Hat die Anhörung überhaupt ein Einfluß auf das Strafmaß? Wie lange wird die Fahrerlaubnis eingezogen? Erhalte ich sie wieder zurück? Oder muß ich sie neu machen? Evt. MPU??
PS: Ich bin im Außendienst tätig, fahre jährlich rund 80.000 km.
1-2 mal geblitzt werden je Jahr ist sicherlich ganz wenig. Ich fahre sehr vorsichtig und rücksichtsvoll. (bevor sie mich hier als Raser abstempeln).

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform eingestellt haben!
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung allein anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen erfolgt und nur einer ersten rechtlichen Orientierung dient. Diese Plattform kann daher nicht die persönliche anwaltliche Beratung oder Vertretung durch einen Kollegen oder eine Kollegin ersetzen.

Dies vorangeschickt, komme ich nun zu Ihren Fragen:
Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG HAT die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich für den Betroffenen 18 oder mehr Punkte ergeben, weil der Betroffene bei diesem Punktestand automatisch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Die Bewertung Ihrer 19 Punkte als 18 Punkte gem. § 4 Abs. 5 S. 2 StVG beruht darauf, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von 14 bis 17 Punkten nicht die Teilnahme an einem Abbauseminar angeordnet hat. Dies ändert aber nichts daran, dass nun 18 Punkte erreicht wurden und damit die Folgen des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG - also Entzug der Fahrerlaubnis - eintreten.
Nach § 4 Abs. 10 StVG darf in diesen Fällen die neue Fahrerlaubnis frühestens 6 Monate nach Wirksamkeit des Entzugs erteilt werden, wobei diese Frist mit der Ablieferung der Fahrerlaubnis zu laufen beginnt. Das bedeutet also, dass der Entzug der Fahrerlaubnis ab Ablieferung mindestens 6 Monate beträgt. Vor Ablauf dieser Frist wird keine neue Fahrerlaubnis erteilt.

Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss nachgewiesen werden, dass der Betroffene wieder zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist. Für die Erbringung dieses Nachweises wird in der Regel die Beibringung eines Gutachtens von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle angeordnet. In der Regel wird also eine MPU angeordnet.

Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die Ersterteilung, wobei nach § 20 Abs. 1 S. 2 FeV das Ablagen der Fahrprüfung nicht unbedingt erforderlich ist. Nach § 20 Abs. 2 FeV wird die Ablegung der Fahrprüfung nur dann von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, wenn die erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnis für ein ordnungsgemäßes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mehr vorhanden sind. Davon ist in Ihrem Fall zunächst nicht auszugehen, so dass wahrscheinlich keine neue Fahrprüfung angeordnet wird.

Die Übersendung des Anhörungsbogens ist Teil des Verwaltungsverfahrens.Ihnen soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Sache vor der Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis zu äußern.

Problematisch ist hierbei aber, dass § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG bei Erreichen der 18 Punkte die Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend anordnet (HAT die Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen). Das bedeutet, dass der Behörde grundsätzlich kein Ermessensspielraum bei der Entscheidung zusteht.

Sie sollten daher darauf hinweisen, dass Sie als Außendienstler aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Dies wird zwar nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, aber die Frist zur Wiedererteilung wird dann meist auf die 6 Monate beschränkt.

Gerade weil Sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, rate ich Ihnen dringend, die Behörde rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen und dies ggf. auch schon in dem Anhörungsbogen mitzuteilen. Hierbei ist vor Ausfüllen des Anhörungsbogens die Hinzuziehung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Kollegen dringend zu empfehlen, der Sie in dieser Sache vertritt und die Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis, gerade auch vor dem Hintergrund, dass für Sie bei Erreichen der 14 Punkte kein Aufbauseminar angeordnet wurde und Sie daher wahrscheinlich nicht die Möglichkeit hatten, rechtzeitig Punkte abzubauen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2009 | 08:51

Wann muß die Behörde mich informieren, ob ich MPU machen muß.
Wann muß die Behörde mich informieren, wie die Fahrerlaubnis weg ist?
Erfahre ich also gleich konkret, nach wegschicken des Führerscheins, daß ich MPU machen muß, oder kommen die damit vielleicht nacht 6 Monaten, bzw. nach drei Monaten, wenn ich die Wiedererteilung beantrage.
Wenn ich einen RA beauftrage, fühlt sich die Behörde doch auf den Slips getreten und schickt mich garantiert zur MPU, oder?
Die MPU ist doch eh umstritten und soll abgeschafft werden. Gibt es da noch keine erfolgreiche Klage, gegen eine Anordnung?

Ich weiß - ganz schön viel für eine Nachfrage... ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2009 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich zusammengefasst wie folgt beantworten:

Der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde. In diesem Bescheid werden sowohl der Entzug der Fahrerlaubnis als solcher als auch die Dauer bzw. die Frist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis sowie die Voraussetzungen für die Neuerteilung mitgeteilt. Das bedeutet also, dass Sie grundsätzlich regelmäßig schon bei Entzug der Fahrerlaubnis mitgeteilt bekommen, ob eine MPU und / oder andere Maßnahmen angeordnet wird.

In dem Bescheid wird ferner angeordnet, dass der Betroffene gem. § 47 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis nach Entzug (also nach Zustellung des Bescheids) unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern hat. Die Behörde ist in diesem Bescheid noch einmal genau bezeichnet.

Schließlich enthält der Bescheid eine Begründung, weshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen und die MPU anzuordnen war sowie u. U. eine Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides bezüglich der Ablieferung der Fahrerlaubnis. Letzteres bedeutet, dass die Fahrerlaubnis auch dann abgeliefert werden muss, wenn gegen den Bescheid ein Widerspruch eingelegt wird.

Ihre Sorge, dass sich die Behörde durch die Einschaltung eines RA auf den Schlips getreten fühlen könnte und dann erst recht härtere Maßnahmen anordnet, ist unbegründet. Die Behörde muss allein aufgrund der rechtlichen Vorgaben (Gesetze, Verordnungen etc) und des zugrunde liegenden Sachverhalts entscheiden. Darüber hinaus hat der Betroffene jederzeit das Recht, Entscheidungen der Behörde nachzuprüfen, wobei er sich auch der Hilfe eines RA bedienen darf. Die Inanspruchnahme dieses Rechts darf dem Betroffenen nicht bei der behördlichen Entscheidung benachteiligen. Wäre dies - nachweislich der Fall - wäre dies erst Recht ein Grund, gegen die Entscheidung und gegen die Behörde vorzugehen.

Die MPU wird angeordnet, wenn Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG gilt man automatisch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dementsprechend ist gem. § 4 Abs.10 S. 3 StVG vom Betroffenen ein Nachweis darüber zu erbringen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet ist. Dieser Nachweis kann nur durch eine Begutachtung erbracht werden, so dass in diesen Fällen regelmäßig die MPU angeordnet wird. Die Zulässigkeit der Anordnung einer MPU bei wiederholten Verstößen gegen die verkehrsrechtlichen Vorschriften ergibt sich damit aus § 11 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9b FeV und § 4 Abs. 10 StVG.

Auch wenn die MPU umstritten ist und vielleicht abgeschaftt werden soll, darf sie derzeit angeordnet werden. Grundsätzlich ist es möglich, sich - zunächst durch einen Widerspruch - gegen die Anordnung der MPU zur Wehr zu setzen, wobei die Erfolgsaussichten zuvor eingehend geprüft werden sollten. Da nach § 4 Abs. 10 S. 3 StVG der Nachweis durch eine Begutachtung vorgeschrieben ist, sind hier die Erfolgsaussichten, sich gegen die MPU zu wehren regelmäßig eher gering. Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Einzelfall sollte auf jeden Fall durch einen erfahrenen Rechtsanwalt vorgenommen werden.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 22.02.2009 | 18:22

Sehr geehrter Fragesteller,

bezugnehmend auf den abweichenden Kommentar des Kollegen möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:

Aufgrund Ihrer Angabe, dass die 19 Punkte gem. § 4 Abs. 5 S. 2 StVG wie 18 Punkte bewertet werden, gehe ich davon aus, dass bei Erreichen von 14 bis max. 17 Punkten kein Aufbauseminar angeordnet wurde. Die Norm des § 4 Abs. 5 S. 2 schreibt nämlich dann die Reduzierung der Punktzahl vor. Deshalb habe ich auch angeraten, hier zur weiteren Prüfung einen Kollegen einzuschalten, der die Voraussetzungen für den Fahrerlaubnisentzug noch einmal genau prüft, insbesondere auch darauf, ob wegen der fehlenden Maßnahme der Anordnung eines Aufbauseminars tatsächlich 18 Punkte erreicht wurden und ob bei rechtzeitigem Hinweis unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 S. 2 StVG auch noch nach Erreichen von 14 Punkten ein Punkteabbau möglich gewesen wäre.

Gem. § 4 Abs. 10 StVG darf die Fahrerlaubnis frühestens nach Ablauf von 6 Monaten nach der Ablieferung wieder erteilt werden. Ich habe nicht gesagt, dass die Behörde berechtigt ist, diese Frist zu verlängern. Es ist aber sicherlich nicht verkehrt, den Behörden von Anfang an mitzuteilen, dass die Fahrerlaubnis dringend aus beruflichen Gründen benötigt wird, um Verzögerungen bei der Wiedererteilung möglichst zu vermeiden und dadurch den Verlust auf wirklich genau 6 Monate zu beschränken.

Abschließend rate ich Ihnen noch einmal dringend, einen Kollegen mit der eingehenden rechtlichen Prüfung der aufgrund von "bewerteten" 18 Punkten drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.02.2009 | 15:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.02.2009 5/5,0
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