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Anhörung Beteiligter gemäß §1 Abs.1 (VwVfG Bbg) beabsichtigten Beseitigungsanordnung

10.03.2013 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Beseitigungsanordnung nach § 74 Abs. 1 Brandenburgische Bauordnung (BBO) darf nur dann allein auf formelle Illegalität gestützt werden, wenn es durch die Beseitigung nicht zu einem Substanzverlust der baulichen Anlage kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe im Jahre 1996 einen Kleingarten in Werder angemietet/gepachtet.
1. Mein Pacht Vertrag mit dem Kleingartenverein Werder, Havel, , wurde am 30.05. 1994 geschlossen.
2. Nach Rücksprache mit dem Vorstand und dem Bauamt Potsdam brauchte ich keine Baugenehmigung für das Gartenhaus (24 qm)
3. Das Gartenhaus wurde im Mai 96 von einer Firma aufgebaut.
4. Im gleichen Jahr wurde der Container/Schuppen für Werkzeug und Garten Geräte aufgestellt. ebenso der Pavillon. Dieser hatte ein Plastik Dach. (Wie im Baumarkt gekauft) Nach mehrmaligem Neukauf einer Plastikfolie (wegen Beschädigung) wurde später ein „festes Dach" gefertigt.
5. Nach Erstellung/Errichtung o.a. Objekte habe ich das Bauamt in Potsdam angefragt, wann eine Abnahme seitens der Behörde erfolgen würde. (Anfang 1997) Die Auskunft lautete das hierfür keine Abnahme von Seiten des Bauamtes erfolgen muss. Diese würde durch den Garten Vorstand erfolgen.
6. Von Seiten des Vorstandes wurde damals kein Mangel, bzw. Verstoß meinerseits festgestellt.
Im Jahre 2008 fand eine Besichtigung/Begehung durch den Kreisverband der Garten und Siedlerfreunde e.V. statt. Hierbei wurde nur der Container bemängelt. Mir wurde erklärt dass dieser auf das Nachbargrundstück verbracht werden könne. Dies ist aber auch heute nicht mehr möglich.
Im November 2012 fand eine Besichtigung zwecks einer bauaufsichtlichen Kontrolle statt. Das Ergebnis habe ich Ihnen unten auf geführt.
I
Meine Frage ist: Muss ich das alles jetzt nach fast 17 Jahren machen, obwohl das die ganzen Jahre nicht beanstandet worden ist.
_________________________________________________________________________
Schreiben von der unteren Baubehörde Teltow:
_________________________________________________________________________
Anhörung Beteiligter gemäß §1 Abs.1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg (VwVfG Bbg) in Verbindung mit §28 Abs.1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur beabsichtigten
Beseitigungsanordnung
Sehr geehrter Herr ....
ich beabsichtige, die Beseitigung des Pavillons, des Geräteschuppens und des Containers auf o. g. Grundstück gemäß § 74 Abs.1 Brandenburgische Bauordnung (BbgB0) anzuordnen.
Begründung
Bei einer bauaufsichtlichen Kontrolle auf o.g. Grundstücken wurde festgestellt, dass sich auf dem Flurstück ein bestandgeschützter Bungalow , ein Pavillon, ein neu errichteter Geräteschuppen und ein Container befinden.
Das Flurstück 265 ist dem Kleingartenverein " Am Stadtpark e.V." zuzuordnen.
In Kleingartensparten sind gemäß § 55 Abs. 2 Punkt 8. BbgB0 Gartenlauben einschließlich Freisitz mit nicht mehr als 24 m2 Grundfläche baugenehmigungsfrei. Alle anderen baulichen Anlagen sind gemäß § 54 BbgB0 baugenehmigungspflichtig.
Der Bungalow genießt aufgrund des Zeitraums seiner Errichtung Bestandschutz.
Die Grundstücke sind dem Außenbereich der Stadt Werder zuzuordnen und liegen im Landschaftsschutzgebiet „ Potsdamer Wald- und Havelseengebiet".
Der Pavillon, der Geräteschuppen und der Container sind gemäß § 54 baugenehmigungspflichtig. Nach unseren Ermittlungen liegt keine Baugenehmigung.vor. Die Errichtung erfolgte formell illegal.
Ich beabsichtige, die Beseitigung des Pavillons, des Geräteschuppens und des Containers durchzusetzen.
§1 Abs.1 Verwraltungsverfahrensgeige des Landes Brandenburg (VwVTG—Bbg) in Verbindung
e28 Abs.1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
zu nehmen. Sollte ich bis dahin ohne Nachricht bleiben, würde Ihnen die förmliche und gebührenpflichtige Beseitigungsanordnung zugehen.
Ich weise Sie ferner darauf hin, dass das Bauen ohne Baugenehmigung zugleich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Bei der Ermittlung einer angemessenen Bußgeldhöhe wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde und ob eine ausreichende Mitwirkung bei der Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände zu verzeichnen ist.
Bitte beachten Sie, dass dieses Schreiben noch keine abschließende Entscheidung enthält. Es dient lediglich Ihrer Anhörung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Der Einlegung eines Widerspruchs bedarf es daher gegenwärtig nicht. Erst nach dem Ende des Anhörungsverfahrens wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden, die Sie dann ggf. mit einem Widerspruch anfechten können.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zum Sachverhalt erbitte ich eine Klarstellung:

Nach Ihrer Darstellung befindet sich ein Container/Schuppen auf dem Grundstück. Nach dem Anhörungsschreiben der Baubehörde handelt es sich um "einen Container und einen neu errichteten Geräteschuppen". Was trifft zu?

Zum Formellen:

Beim Schreiben des Bauamtes handelt es sich noch nicht um eine Beseitigungsanordnung, sondern um ein Anhörung, mit der die spätere Entscheidung erst vorbereitet werden soll. Ergeht eine Beseitigungsanordnung, so können Sie dagegen Widerspruch einlegen, und im Falle der Ablehnung, Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Diese Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung (falls nicht die Behörde den Sofortvollzug anordnet). Widerspruchs- und Klageverfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen. Erst wenn eine Anfechtungsklage rechtskräftig vom Gericht abgewiesen wird, kann das Bauamt eine Beseitigungsanordnung vollstrecken.

Zur Begründetheit einer Beseitigungsanordnung:

Das Bauamt stützt seine Rechtsauffassung auf formelle Illegalität, weil die baulichen Anlagen ohne Genehmigung errichtet wurden. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ist eine Beseitigungsanordnung nach § 74 Abs. 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BBO), die mit formeller Illegalität der baulichen Anlage begründet wird, nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn eine Beseitigung ohne Substanzverlust der baulichen Anlage möglich ist (Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen: 7 K 1132/09). Dies ist bei einem mit dem Boden verbundenen Schuppen und dem Pavillon nicht der Fall; nur der Container kann ohne Substanzverlust entfernt werden.

Davon abgesehen, sind Geräteschuppen und Containern
im Außenbereich nach § 35 BauGB in Verbindung mit § 54 BBO nicht genehmigungsfrei. Anders könnte dies beim Pavillon sein. Genehmigungsfrei sind nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 BBO "vor der Außenwand eines Gebäudes aus lichtdurchlässigen Baustoffen errichtete unbeheizte Wintergärten oder Überdachungen mit nicht mehr als 20 m2 Grundfläche und 75 m3 umbautem Raum". Die Frage ist, ob das "feste Dach" lichtdurchlässig ist.

Aber auch, wenn die baulichen Anlagen der Genehmigung bedurften, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Beseitigungsanordnung. Nach § 74 Abs. 1 BBO können die Bauaufsichtsbehörden die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurden. Dies bedeutet, die Behörde muss zunächst prüfen, ob eine nachträgliche Genehmigung möglich ist. Ferner hat die Behörde bei ihrer Entscheidung einen Ermessensspielraum ("können"), den sie fehlerfrei ausüben muss. Im Rahmen der Ermessensausübung ist auch die Frage des Bestandsschutzes zu prüfen. Es ist widersprüchlich, wenn die Behörde für das Gaetenhaus Bestandsschutz bejaht, nicht jedoch für die übrigen baulichen Anlagen, soweit diese zeitgleich errichtet wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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