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Anhörung § 24 10. SGB X

19.01.2014 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Bausparverträge und Vermögensanrechnung während des laufenden Leistungsbezugs nach Aufdeckung durch Datenabgleich.

Geehrte Anwälte,

unser Fall ist folgender.
Ich und meine beiden Töchter beziehen Hilfe zum Lebensunterhalt, da ich alleinerziehend bin und nur einen Minijob ausübe. Meine Eltern haben bei Geburt der Kinder einen Bausparvertrag auf deren Namen abgeschlossen der mit den Alter v. 18 ausgezahlt werden sollte. Kurz bevor die ältere Tochter 16 wurde haben wir die Verträge auf meine Mutter umschreiben lassen, da wir in Erfahrung gebracht hatten das das Jobcenter das Gesparte anrechnen würde. Dummerweise habe ich ca. 2 Wochen später ein Schreiben vom Jobc. erhalten das sie vom Sparvertrag meiner älteren Tochter erfahren haben und dbzgl. Leistungen zurück erstattet haben wollen. Erst waren wir froh da wir das Geld sicher dachten-Irrtum. Nach einigen Monaten Schriftverkehr habe ich nun letzte Woche eine Anhörung zugesendet bekommen indem das Amt Leistungen für den Zeitraum v.01.01.2012-31.01.2013 zurück erstattet haben möchte. Der Vertrag wurde am 13.02.2013 übertragen. Meine Tochter hätte demnach ein "Vermögen" von 5368,09€
bessen ( Freibetrag 5350,00€). Nun will das Amt über 3300 € in Abzug bringen, sei es bar
(was wir nat. nicht haben) oder durch Kürzung der Leistungen. Können wir es verhindern?
Das Geld war für die Zukunft der Kinder gedacht meine Tochter will z.B. studieren.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Einsatz editiert am 19.01.2014 12:34:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage 1:
"Können wir es verhindern?"

Das wird man erst nach Einsicht der Aufhebungs und Erstattungsbescheide sowie der Bausparverträge beurteilen können.


Nach Ihrer Schilderung werden Sie gegen die Anrechnung vermutlich wenig ausrichten können.

Zunächst einmal waren die bestehenden Bausparverträge der Kinder bereits bei der erstmaligen Antragsstellung als Vermögen anzugeben.

Daneben dürfte eine Besparung der Bausparverträge während des Leistungsbezugs kontraproduktiv gewesen sein. Hier wäre einzig und allein eine Umschreibung vor Antragsstellung oder aber eine Beitragsfreistellung der Verträge ( sofern unterhalb der Vermögensfreigrenze) zweckmäßig gewesen.

Die Umschreibung der Verträge am 13.02.2013 wirft nun auch noch ein schlechtes Licht auf die Angelegenheit, weil ja nun in Kenntnis der Rechtslage die Übertragung vorgenommen wurde. Hier wird sich noch die Frage stellen, ob der leistungsträger diese Übertragung überhaupt so anerkennt, da man sich nicht durch Vermögensübertragung bedürftig machen darf.

Daneben besteht wohl noch das Problem, dass nur ein Vertrag infolge des Datenabgleichs dem Leistungsträger bekannt geworden ist, während Sie den 2. Vertrag der jüngeren Tochter wohl noch nicht offengelegt haben. Hierzu sind Sie aber rechtlich verpflichtet, § 60 SGB I und machen sich durch eine Nichtangabe eventuell strafbar.

Rechtlich vollzieht sich die Vermögensanrechnung nach § 90 SGB XII.

Die Bausparverträger der Kinder fallen nach Ihrer schilderung auch nicht unter die Ausnahmetatbestände des § 90 II SGB XII.

In Betracht kommt daher nach Ihrer Schilderung allein eine Berufung auf § 90 III SGB XII, wenn hier ein Härtefall vorliegt.

Dies wäre z.B. der Fall, wenn eine Verwertung der Bausparsumme nur unter großen wirtschaftlichen Verlusten zu erzielen wäre.

Dies können SIe rechtlich durch Widerspruch und danach Klage vor dem zuständigen Sozialgericht klären lassen.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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