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Angstneurose auf Rechnungen

10.05.2010 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:05

Guten Tag,
habe so eine Vermutung, als letzte woche 2 mal Polizisten mit mir sprechen wollten.Und zwar denke ic, dass es um Rechnungen geht, die ich aufgrund meiner Angstneurose auf Rechnngen schon für mich und meine Unterlagen für die Zukunft vorgeschrieben habe und aus Versehen , diese Rechnungen(von mir geschrieben, ca 900Euro, ca 10mal)miteingereicht habe zur Erstattung der Kosten(ist mir soeben beim durchgehen der Einkommenssteuer aufgefallen).Dies war aber keine Absicht von mir,mussten irgendwe in meinen anderen Einreichungsordner gelangt sein.Da ic eine sog.Angstneurose auf hohe Rechnungen hatte, hatte ich mir die Rechnungen für die kommenden Monate vorgeschrieben , so dass ich meine Angst (auf das viell. nicht mehr zahlen können der Rechn ungen)zu bewältigen.Und so wurden dummerweise aber diese Rechnungen miteingereicht und mir von der Beihilfe schon erstattet.
Jetzt meine Frage:
Es liegt ein Ermittlungsverfahren vor bei der Polizei, weiß aber noch nicht genau um was es geht.Habe für nä.woche einen Termin dort.Da es mir soebenerst beim Einkommenssteuerausgleich aufgefallen ist, hätte ich jetzt den Betrag, den ich denke, dass die Beihilfe mir überwiesen hat für diese "falschen"Rechnungen, zurücküberwiesen.Und das vor dem Termin , wo ic bei der Polizei erscheinen sollte.Wäre dies sinnvoll, dass eine evtl. Strafe geringer ausfällt ????oder was soll ich tun???Rücküberweisen?Besten dank3

10.05.2010 | 13:10

Antwort

von


(2986)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich würde Ihnen raten zunächst einmal Akteneinsicht bei der Behörde durch einen Rechtsanwalt zu beantragen und den Termin bei der Polizei durch ihn absagen zu lassen, sodass Sie auf keinen Fall unvorbereitet bei der Polizei eine Aussage treffen.
Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu tätigen, auch wenn Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich würde Ihnen außerdem empfehlen, dass Sie den Einkommensteuerbescheid sorgfältig prüfen und wenn Sie merken, dass derartige von Ihnen früher erstellten Rechnungen auch erstattet wurden, dass Sie dann unverzüglich telefonisch mit der Behörde in Kontakt treten, sowie auch ein Schreiben an die Behörde hinterher verfassen, wo Sie den Sachverhalt darlegen mit Hinweis auf Ihre Angstneurose und die Überzahlungen sofort erstatten.

Ich kann Ihnen aber nur dringlichst empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der Ihnen all diese Arbeiten abnimmt, da dieser auch ein eventuelles Strafverfahren auch gleich im Vorfeld vermeiden kann und die Beweisführung hinsichtlich Ihrer Neurose besser darstellen kann (Anbeitung eines Sachverständigengutachten, Aussagen Ihres Arztes, Kontaktaufnahme usw.).

Grundsätzlich für das Strafmaß gilt, dass eine sofortige Rücküberweisung (Schadenswiedergutmachung) sich strafmildernd auswirkt.

In Ihrem Fall käme Betrug und Urkundenfälschung in Betracht, die beide bei "Fahrlässigkeit" nicht strafbar sind. Das bedeutet, wenn Sie beweisen können, dass Sie die Rechnungen nur aus Versehen eingereicht haben, dann erwarten Sie auch gar keine Strafe.
Um dies zu beweisen, würde ich Ihnen aber zu rechtlichen Beistand raten.

Gerne kann meine Kanzlei Sie auch in diesem Fall unterstützen.

Wenn Sie weitere Fragen haben sollten, können Sie gerne noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2010 | 13:44

Guten Tag,
besten dank mal.Ich habe nächste Woche nicht wegen diesen Rechnungen, die ich vorschrieb und aus Versehen eingereicht habe einen Termin bei der Polizei, sondern es ist nur meine Ahnung, dass dann die Staatsanwaltschaft irgendwann daraufkommt.
Und ich habe es jetzt erst gemerkt, dass diese Rechnungen von mir ja bei der Beihilfe eingereicht wurden und ich sie erstattet bekam.Ich dachte, wäre es möglich ,ohne Rechtsanwalt diese Rechnungen(von denen bisher bei der Polizei noch nicht die Rede ist)gleich die Summe an die Behörde zurückzuerstatten oder sollte ein Rechtsanwalt das machen???
Wenn mit Rechtsanwalt, was könnten Sie mir für einen empfehlen.Ich wohne in AlbstadtEbingen und falls Sie dafür bereit wären, würde ich auch Sie gerne nehmen.
Es geht jetzt nur um eine Rechnung, wo ich die Rechnung mit meinem eigenen Datum für meine eigenen Unterlagen eingeschickt habe und die Polizei jetzt nachprüfen soll.

Wäre es möglich jetzt schon Einsicht in meine Akten mit evtl. Rücküberweisung zu erlangen mit rechtlichem Beistand, bevor also die Sache ans Licht rückt.Und wie gehe ich da vor?Auch formal?Ginge das be Ihnen telefonisch oder müsste ich nach Hannover kommen?
Kann ich da auf jeden Fall einfach mal vorbei gehen zur Polizei und meine Aussage verweigern und mir anhören, was die zu sagen haben?Das hätte ich so vorgehabt!
Noch was wichtiges: Dieses unverzügliche Schreiben an die Behörde, wo ich den Sachverhalt darlegen soll mit dem HInweis auf dieAngstneurose-kann dieses Schreiben heute schon von mir handschriftlich dorthingeschickt werden(auch ohne Unterzeichnung des Rechtsanwalts)??? ,da ich diese Woche nicht zuhause bin.
Ich hätte gerne Unterstützung von Ihnen.
P.S. Bin erst wieder am Montag zuhause in Albstadt, momentan noch in Bielefeld bei meinem Freund, da ich krank bin.Wie würden Sie jetzt weiterverfahren???Soll das Schreiben ,wo der Sachverhalt geklärt werden soll jetzt vom Rechtsanwalt gemacht werden oder kan ich es auch darlegen.Ich denke es brächte längereZeit, wenn ein rechsanwalt dies macht, wie wenn ich einen Brief verfasse oder?

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2010 | 13:53

Guten Tag,
besten dank mal.Ich habe nächste Woche nicht wegen diesen Rechnungen, die ich vorschrieb und aus Versehen eingereicht habe einen Termin bei der Polizei, sondern es ist nur meine Ahnung, dass dann die Staatsanwaltschaft irgendwann daraufkommt.
Und ich habe es jetzt erst gemerkt, dass diese Rechnungen von mir ja bei der Beihilfe eingereicht wurden und ich sie erstattet bekam.Ich dachte, wäre es möglich ,ohne Rechtsanwalt diese Rechnungen(von denen bisher bei der Polizei noch nicht die Rede ist)gleich die Summe an die Behörde zurückzuerstatten oder sollte ein Rechtsanwalt das machen???
Wenn mit Rechtsanwalt, was könnten Sie mir für einen empfehlen.Ich wohne in AlbstadtEbingen und falls Sie dafür bereit wären, würde ich auch Sie gerne nehmen.
Es geht jetzt nur um eine Rechnung, wo ich die Rechnung mit meinem eigenen Datum für meine eigenen Unterlagen eingeschickt habe und die Polizei jetzt nachprüfen soll.

Wäre es möglich jetzt schon Einsicht in meine Akten mit evtl. Rücküberweisung zu erlangen mit rechtlichem Beistand, bevor also die Sache ans Licht rückt.Und wie gehe ich da vor?Auch formal?Ginge das be Ihnen telefonisch oder müsste ich nach Hannover kommen?
Kann ich da auf jeden Fall einfach mal vorbei gehen zur Polizei und meine Aussage verweigern und mir anhören, was die zu sagen haben?Das hätte ich so vorgehabt!
Noch was wichtiges: Dieses unverzügliche Schreiben an die Behörde, wo ich den Sachverhalt darlegen soll mit dem HInweis auf dieAngstneurose-kann dieses Schreiben heute schon von mir handschriftlich dorthingeschickt werden(auch ohne Unterzeichnung des Rechtsanwalts)??? ,da ich diese Woche nicht zuhause bin.
Ich hätte gerne Unterstützung von Ihnen.
P.S. Bin erst wieder am Montag zuhause in Albstadt, momentan noch in Bielefeld bei meinem Freund, da ich krank bin.Wie würden Sie jetzt weiterverfahren???Soll das Schreiben ,wo der Sachverhalt geklärt werden soll jetzt vom Rechtsanwalt gemacht werden oder kan ich es auch darlegen.Ich denke es brächte längereZeit, wenn ein rechsanwalt dies macht, wie wenn ich einen Brief verfasse oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2010 | 14:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rückerstattung an die Behörde können Sie auch ohne Rechtsanwalt machen, jedoch in Absprache mit der Behörde, die Sie über den genauen Ablauf der Rückerstattung informieren wird.
Es wird nicht einfach möglich sein den Bertrag auf irgendein Konto zurückzuüberweisen, da diese Beträge auch gebucht werden müssen und die Behörde sonst nicht weiß, was Sie mit Ihrem Geld anfangen soll.
Sagen Sie aber auf jeden Fall, dass es ein Versehen war, nicht dass die Behörde unnötigerweise deswegen ein Strafverfahren einleitet.
Wenn Sie die Behörde nicht informieren, dann wird sich die Behörde irgendwann zu recht fragen, warum denn Gelder von Ihnen jetzt wieder zur Behörde gelangt sind. Deswegen sollten Sie mit denen offen und ehrlich sprechen, da die Angelegenheit im Falle einer Rückerstattung von Ihnen in jedem Fall herauskommen wird und dann besser mit vorheriger telefonischer Ankündigung als hinter dem Rücken der Behörde.

Ich rate Ihnen deswegen: Schreiben Sie handschriftlich einen Brief an die Behörde mit dem Sachverhalt und zeigen an, welche genauen Beträge zu viel überwiesen worden sind und dass Sie diese Beträge gerne zurücküberweisen möchten.
Hier schreiben Sie dann den kompletten Sachverhalt, wie es dazu gekommen ist.

Wenn Sie es zur Verfügung haben, sollten Sie ggf. noch ein ärztliches Attest wegen Ihrer Neurose beilegen, um so Ihren Sachvortrag mit Beweisen zu untermauern.

Wenn Sie Hilfe benötigen, dann bin ich auch gerne bereit diese Angelegenheit nach den allgemeinen Gebührensätzen zu übernehmen. Sie können dies aber auch zunächst ohne einen Rechtsbeistand übernehmen.

Hinsichtlich des Strafverfahrens können Sie gerne hingehen und sich über den Sachverhalt aufklären lassen. Jedoch rate ich Ihnen vorerst keine Aussage bei der Polizei zu tätigen und auch gleich einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Auch hier kann eine Vertretung durch meine Kanzlei erfolgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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