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Angst vor körperlichen Übergriffen aufgrund Aussage vor Gericht (BTMG)

| 12.02.2014 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin vor kurzem zu einer hohen Geldstrafe wegen Verstoß gegen das BTMG verurteilt wurden(Erwerb und Besitz). Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung vor Gericht habe ich mich leider dazu hinreißen lassen, Angaben über die Person zu machen, von der ich das BTM erworben habe. Nun habe ich große Angst, da diese Person sehr aggressiv ist und weiß wo ich wohne/arbeite.(Habe dies dem Gericht auch mitgeteilt.)Mit Übergriffen auf mein leibliches Wohl habe ich auf jeden Fall zu rechnen!!!
Nun meine Fragen:
1. Wird die Staatsanwaltschaft gegen diese Person ein Ermittlungsverfahren einleiten?
2. Kann ich die Aussage irgendwie zurückziehen, ohne dass dies Konsequenzen für mich nach sich zieht?
3. Werde ich nochmal zur polizeilichen Vernehmung müssen?( Erfährt die Person dann meinen Namen?)
4. Was kann die Polizei etc. tun um mich zu beschützen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Staatsanwaltschaft ist im Falle der hier im Raum stehenden Delikte (BtmG) gesetzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person einzuleiten, wenn Ihre Angaben hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte beinhalten (siehe § 152 Abs. 2 StPO). Ein Ermittlungsverfahren dürfte daher mit Sicherheit eingeleitet werden.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme der Ermittlungen führt auch dazu, dass eine "Rücknahme" der Aussage relativ sinnlos ist. Die Ermittlungen müssten trotzdem weitergeführt werden. Zudem könnte Ihre Aussage - wenn nicht besondere Gründe vorlägen, die zur Aussageverweigerung berechtigen - erzwungen werden. Ein Widerruf der Aussage könnte ferner den Verdacht einer Falschbelastung auslösen - diese ist grundsätzlich strafbar, so dass auch deswegen ein Risiko besteht (§ 164 StGB). Ich kann aufgrund fehlender Informationen auch nicht beurteilen, ob Sie aufgrund Ihrer Aussage eine Strafmilderung nach § 31 BtMG (könnte nicht fernliegend sein bei Benennung des Verkäufers), was zusätzlich problematisch wäre bei einem Widerruf bzw. einer Rücknahme der Aussage. Letztlich ist Ihre Aussage im Ermittlungsvorgang und verbleibt auch dort. Eine Rücknahme der Aussage führt nicht zur Entfernung der Aussage aus der Akte. Kommt es zu einem Ermittlungsverfahren kann im Wege einer Akteneinsicht diese Erkenntnis auch zum Beschuldigten gelangen.

Eine Nachvernehmung kann auch erforderlich sein; eine Erscheinenspflicht bei der Polizei gibt es allerdings nicht; sie müssen zu einer Vernehmung daher auch nicht erscheinen. Anders sähe es aus bei einer Vernehmung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht - dort sind Sie verpflichtet, zu Erscheinen; Ihre Aussage kann - wie geschildert - auch grundsätzlich erzwungen werden; Gleiches gilt für Ihr Erscheinen vor der StA oder Gericht.

Die Möglichkeit eines präventiven Schutzes zu Ihren Gunsten sehe ich nicht bei einer nur abstrakten Gefährdungslage. Wenn die Vorwürfe gravierend sind und zusätzliche Voraussetzungen gegeben sind, könnte eine Verhaftung und U-Haft in Betracht kommen. Für Sie gibt es nur die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Schutzes (einstweilige Verfügung gegen den Beschuldigten) bei einer konkreten Gefährdungslage, ähnliches gilt für die Erstattung einer Strafanzeige - all dies setzt voraus, dass sich eine Gefährdungslage bereits konkretisiert hat. Die Befürchtung eine "Racheaktion" reicht hierfür sicherlich nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 15:39

Vielen Dank für ihre Antwort, auch wenn sie für mich nicht sehr beruhigend ist. Habe aufgrund ihrer Antwort noch eine Nachfrage.
1.Kann ich bei einer polizeilichen Vernehmung die Aussage treffen, dass ich meine Beschuldigung weder bestätige noch widerrufe(bzw. dass ich dazu keine weiteren Angaben machen will)?
2.Wie kann ich im Extremfall eine solche einstweilige Verfügung erwirken und was beinhaltet diese? Wie muss eine konkrete Gefährdungsgrundlage aussehen?
3. Dürfen die Ermittlungsbehörden dem Beschuldigten mitteilen, dass auch ich verurteilt wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2014 | 21:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vergeblich habe ich versucht, Sie zu erreichen, damit ich Ihnen Etwas ausführlicher antworten kann. Falls das Problem noch aktuell ist, bitte ich um Kontaktaufnahme.

Gern helfe ich weiter!

MfG

Rößler, LL.M.

Bewertung des Fragestellers 13.02.2014 | 16:47

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FRAGESTELLER 13.02.2014 5/5,0
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