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Angestellter Softwareentwickler: Open-Source-Beteiligung genehmigungspflichtig?

10.02.2020 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


18:11

Hallo,

Ich bin angestellter Softwareentwickler in einer hundertprozentigen Tochterfirma A eines weltweiten Technologiekonzerns B (mehrere hunderttausend Mitarbeiter). Die Produkte meines Unternehmens (A) liegen in der Branche der Automobilproduktion. Der Konzern (B) hat Unternehmensbereiche in den verschiedensten Branchen, z.B. auch im Bereich von Consumer Produkten (Software, Hardware, Dienstleistungen, etc.).

In meiner Freizeit möchte ich mich gern in Open Source Projekte einbringen.

Meinen Recherchen zufolge sind dabei zwei Bereiche relevant:
a) Urheberrecht: Ich darf kein Firmen-Know-How verraten (an dem ich ja keine Nutzungsrechte habe).
b) Arbeitsrecht: Ich darf meinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. D.h. ich sollte einen gewissen thematischen "Abstand" zum Tätigkeitsbereich meines Arbeitgebers einhalten.

Zu a) habe ich § 69b UrhG: Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen Urheberrechtsgesetz gefunden. Das scheint mir recht intuitiv beantwortbar zu sein.

Meine Frage zielt daher vor allem auf b) ab: Was ist hier relevant? Das Tochterunternehmen? Der Konzernbereich, der sich mit Automotive beschäftigt? Oder der gesamte Konzern? Wie bestimme ich hier die "rote Linie", welche Themen erlaubt sind und welche nicht? Muss ich für ausnahmslos alle Projekte eine Genehmigung des Arbeitgebers einholen (in der Praxis äußerst langwierig / schwierig / unmöglich)?

Um die Frage etwas konkreter zu gestalten, ein Beispiel: Angenommen ich möchte mich z.B. in einem Softwareprojekt zum Thema Ernährung (Nährwertrechner, Kochbuch, etc.) einbringen. Bei der enormen Größe des Konzerns fällt es mir allerdings schwer (bzw. ist es mir nicht möglich) zu beurteilen, ob der Konzern irgendwo auf der Welt einer Geschäftstätigkeit zum Thema Ernährungsberatung o.ä. nachgeht. Wie sollte ich damit umgehen?

Danke und freundliche Grüße

Eingrenzung vom Fragesteller
10.02.2020 | 23:21
11.02.2020 | 00:09

Antwort

von


(555)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, daß es bei den o.g. Projekten um eine kommerzielle Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.

Hier wären zunächst einmal die Regelungen im Arbeitsvertrag zu prüfen, ob ihnen eine Nebentätigkeit überhaupt gestattet ist, oder diese genehmigungspflichtig wäre.
Betriebsgeheimnisse u.ä. dürfen Sie natürlich keinesfalls verwenden, das versteht sich von selbst. Auch ohne vertragliche Regelung besteht hier Geheimhaltungspflicht.

Ansonsten besteht – wie Sie zutreffend angemerkt haben – in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ein Wettbewerbsverbot. Dies gilt auch ohne besondere Vereinbarung, es sei denn es wurde für die spezielle Tätigkeit ausnahmsweise eine Genehmigung vom Arbeitgeber erteilt.

Wie Sie weiter zutreffend anmerken, ist im Falle eines weltweit tätigen Konzerns der Bereich, für den das spezielle Wettbewerbsverbot gilt nicht sofort offensichtlich, wenn etwas der Konzern in diversen Sparten tätig ist.

Hier ist die Regelung des § 60 HGB heranzuziehen, die für Arbeitnehmer analog gilt:

„(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen."

Relevant ist also der Handelszweig des konkreten Arbeitgebers, also in ihrem Fall des Tochterunternehmens A und damit der Bereich der Automobilproduktion.
Auf die sonstigen Geschäfte des Konzerns wird diese Pflicht nicht ausgedehnt.

Daher würden Sie lediglich einem Wettbewerbsverbot im Handelszweig des betreffenden Tochterunternehmens A unterliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt










Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2020 | 17:12

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sie schrieben, dass Sie davon ausgehen, dass es sich "um eine kommerzielle Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht handelt". Das ist nicht der Fall. Open Source Projekte - ein bekanntes Beispiel ist Libre Office - veröffentlichen die Software mitsamt des Quellcodes kostenlos und mit einer Open-Source-Lizenz. Wie üblich habe ich daher vor an einem solchen Projekt ohne Vergütung mitzuarbeiten. -
Falls nicht ersichtlich sein sollte warum jemand dafür seine Freizeit aufbringen sollte: Unter anderem lernt man viel dazu und man trägt etwas zu einer guten Sache bei, die der Gemeinschaft nützt.

Was ändert sich an Ihrer Einschätzung hierdurch? Handelt es sich dabei tatsächlich um eine Nebentätigkeit, die genehmigungspflichtig ist? Oder ist es - wie bei einem anderen Hobby - hierbei meine Entscheidung wie ich meine Freizeit verbringe?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2020 | 18:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Es war mir am Anfang nicht ganz klar, ob es sich nicht doch um eine entgeltliche Tätigkeit handeln könnte, daher hatte ich diesen Satz geschrieben.

Bzgl. der Betriebsgeheimnisse ändert sich nichts, diese sind grundsätzlich geheim zu halten, auch bei einem solchen Projekt.

Im Hinblick auf das Wettbewerbsverbot änderte sich die Sachlage tatsächlich.

Zwar erfasst der zuvor erwähnte § 60 HGB auch Fälle in denen Sie selbst keinen Gewinn erzielen "…..für eigene ODER fremde Rechnung Geschäfte machen."

Es muß sich bzgl. des erwähnten Wettbewerbsverbots jedoch um eine gewerbliche Tätigkeit handeln, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht, die ggf. in Konkurrenz zum Tätigkeitsfeld des Arbeitgebers steht.

Nur solche Tätigkeiten sind grundsätzlich untersagt, um die (kommerziellen) Interessen des Arbeitgebers zu schützen.

Dagegen würde ich die von Ihnen beschriebene Tätigkeit tatsächlich als Hobby, private Forschung bzw. Freizeittätigkeit einstufen.

Solche Tätigkeiten werden von einem Wettbewerbsverbot nicht erfaßt.

Im Übrigen dürfte bei derartigen Projekten auch keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit vorliegen – soweit Nebentätigkeit bei ihnen laut Arbeitsvertrag überhaupt verboten ist.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt





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