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Angestellter ÖD: Verpflichtung zur Vertretung/Übernahme des Leiter-Postens rechtens?

17.03.2009 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgender Sachverhalt:

Ich (53 Jahre) bin in einem Team von 4 Personen offiziell seit 3 Jahren stellvertretender Leiter im öffentlichen Dienst BERLIN.

In ca. 1 Jahr wird mein Leiter in den Ruhestand gehen.
Niemand von uns anderen möchte die Stelle als Leiter übernehmen - wir können aber auch nicht offen mit unserem jetzigen Leiter darüber sprechen.
Ich (wie auch alle anderen) bringen die fachlichen Voraussetzungen für diesen Posten mit.

Da diese Stelle neu besetzt werden muss, lautet nun meine Frage ob ich diesen Posten auf Anordnung übernehmen MUSS und wo dies im Gesetzestext niedergeschrieben ist.

Soweit mir bekannt gilt für Berlin nicht das TRöD > TV-L § 14, sondern weiterhin der BAT.

Kann also eine
a) vertretungsweise
b) vorübergehende
c) permanente
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Arbeitgeber erzwungen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars wie folgt:

Der neue TV-L gilt nicht für die Länder Berlin und Hessen, da diese nicht mehr der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören. Für Angestellte des öffentlichen Dienstes in diesen beiden Bundesländern gilt daher kraft Fortwirkung der alte BAT weiter.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 BAT kann der Angestellte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Unter Versetzung versteht man die dauerhafte Zuweisung eines anderen Tätigkeitsbereichs, unter Abordnung die vorübergehende Zuweisung eines anderen Tätigkeitsbereichs. Die Vakanz der Leiterposition stellt einen dienstlichen bzw. betrieblichen Grund iSv § 12 Abs. 1 S. 1 BAT dar. Sie sind daher kraft dieser Vorschrift verpflichtet, auf Weisung Ihres Dienstherrn die frei werdende Leiterstelle sowohl vertretungsweise / vorübergehend (Abordnung) als auch permanent (Versetzung) zu übernehmen.

Natürlich steht Ihnen für die Zeit, in der Sie den Leiterposten bekleiden, auch die hierfür vorgesehene, gegenüber Ihrer bisherigen Position (stellvertretender Leiter) höhere Vergütungsgruppe zu.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

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