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Angestellte verkauft Alkohol an Minderjährige

28.03.2015 07:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche stellt eine Ordnungswidrigkeit und in bestimmten Fällen eine Straftat dar gem. § 9 Abs. 1 i.v.m. § 28 Abs. 1 Nr.10 JuschG dar.

Eine Angestellte meiner Supermarktfiliale hat bei einem Testkauf des Ordnungsamts eine Flasche Hochprozentiges an eine 17-Jährige verkauft.

Im Gespräch mit der Beamtin des Ordnungsamtes zeigte sich die Kollegin einsichtig und sah ihren Fehler ein.
Die Angestellte wurde in der Vergangenheit (nachweislich) zum Thema Jugendschutz unterwiesen.

Weder die Kollegin noch die Filiale waren vorher auffällig.

Welche Strafen erwarten die Kollegin und insbesondere mich als Filialverantwortlichen in diesem Fall?
Ich bin im Moment angestellt, möchte jedoch in naher Zukunft selbstständig im Einzelhandel tätig sein. In welchem Fall wäre eine Gewerbeuntersagung für mich zu befürchten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ihre Frage, ob Sie oder Ihre Kollegin sich strafbar gemacht haben, kann ich klar mit " nein" beantworten.

Beim dem von Ihnen geschilderten Verkauf von Alkohol an Jugendliche handelt es sich nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz gem. § 9 Abs 1 i.V.m. § 28 Abs.1 Nr 10 JuSchG . Ordnungswidrigkeiten werden nicht mit einer Strafe, sondern mit einem Bußgeld geahndet.
Die Höhe des Bußgeldes wird danach je nach Verstoß individuell festgelegt.
Bei einem verhängten Bußgeld von mehr als 200 Euro wird der Verstoß an das Gewerbezentralregister weitergeleitet.
Eine Straftat begeht dagegen gem. § 27 Abs.2 JuSchG nur, wer vorsätzlich handelt und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklung schwer gefährdet oder die Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.

Bei einem wiederholten und schwerwiegenden Verstoß kann die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. In diesen (in der Praxis glücklicherweise eher selten vorkommenden Fällen) wird davon ausgegangen, dass der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben und es ihm daher an der vom Gesetz geforderten Zuverlässigkeit fehlt.
Je nachdem, welche Art von Gewerbe Sie betreiben möchten, wird Ihre Zuverlässigkeit überprüft.
Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich für Sie derzeit keine Probleme.
Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2015 | 11:25

Wie ich gelesen habe, kann bei Ordnungswidrigkeiten mit einer Bußgeldhöhe von über 200 Euro ein Eintrag ins Gewerbezentralregister erfolgen.
Könnte mich dies auch betreffen (da ich ja noch angestellt bin) und würde ein solcher Eintrag den Weg in die Selbstständigkeit für mich versperren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2015 | 14:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gut, dass Sie nachfragen, damit Missverständnisse vermieden werden.
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Ins Gewerbezentralregister werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide wegen gewerberechtlicher Verstöße eingetragen. Da Sie derzeit kein Gewerbe betreiben, sondern Angestellter sind, sind Sie also in diesem Fall nicht betroffen. Ich hatte dies lediglich erwähnt, um die Rechtslage im Ganzen etwas umfangreicher zu schildern. Es tut mir leid, wenn ich Sie damit unnötig beunruhigt habe.
Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes müssen Sie sich persönlich schon insofern keine Sorgen machen, wenn Sie ausreichend und nachprüfbar das Verkaufspersonal über die Jugendschutzbestimmungen belehrt haben.
Eine fahrlässige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach dem JuSCHG kommt allenfalls für die Angestellte, die den Alkohol verkauft hat, in Betracht.
Einer Gewerbeanmeldung dürften daher - was den o.g. Vorfall betrifft - nichts im Wege stehen.
Ich wünsche ihnen zunächst einmal ein schönes Wochenende und dann auch
viel Erfolg bei Ihrem geplanten Gewerbe.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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