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Angestellte ohne Krankenversicherung

28.11.2013 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage: Meine Frau und ich beschäftigen seit Mai diesen Jahres eine Kinderfrau für unsere kleine Tochter. Sie ist bei uns angestellt und verdient auch regelmäßig mehr als 450€/Monat. Unsere Kinderfrau ist 59 Jahre alt. Sie war die letzten Jahre in keiner Krankenversicherung. Die letzte KV, in der sie versichert war, war die AOK bis 2006. Zu dieser Zeit lebte sie von Hartz IV, das ihr jedoch wegen eines USA-Aufenthalts wohl gestrichen wurde. Seitdem ist sie nicht krankenversichert. Sie hat sich jetzt wieder versucht, bei der AOK anzumelden, wurde jedoch mit Verweis auf § 6 Abs. 3a SGB V abgewiesen. In einer Email an die AOK hat sie dann auch noch geschrieben, sie hätte die letzten Jahre von 600€/Monat gelebt, weil sie Zeug auf Trödelmärkten verkauft hat. Das wird jetzt natürlich so ausgelegt, dass dies eine selbständige Tätigkeit war und von der AOK als zusätzlicher Grund zur Nichtversicherung aufgeführt.

Wir machen unsere Lohnabrechnung immer über das Internetportal www.einfachlohn.de und führen dann die Sozialbeiträge (also auch KK-Beiträge) sowie Steuer ab. Meine Frage nun: Ist unsere Kinderfrau verpflichtet, einer Krankenversicherung beizutreten? Noch wichtiger für uns: Dürfen wir überhaupt jemanden anstellen, der in keiner KV ist? Wenn es jetzt nur noch die Möglichkeit einer Privatversicherung gibt und unsere Kinderfrau dies aber ablehnt, können und dürfen wir sie dann weiter beschäftigen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Ist unsere Kinderfrau verpflichtet, einer Krankenversicherung beizutreten?

In Deutschland herrscht seit 2009 generelle Krankenversicherungspflicht. Ihre Kinderfrau ist daher verpflichtet, sich kranken zu versichern.

Nach Ihrer bisherigen Erzählung gehe ich davon aus, dass eine Pflichtversicherung und auch eine freiwillige Versicherung nicht mehr möglich ist, da die Dame älter als 55 Jahre ist und wohl in den letzten 5 Jahren keine 24 Monate Pflichtbeiträge entrichtet hat.

Es müsste noch genauer geprüft werden, in welche Krankenversicherung sie kann.

Die PKV ist gem. § 193 VVG verplfichtet, jeden in den sogenannten Basistarif auf zu nehmen.

2. Dürfen wir überhaupt jemanden anstellen, der in keiner KV ist?

Das dürfen Sie, denn es besteht krankenversicherungspflicht und der Arbeitnehmer muss seine Krankenkasse nachweisen.

Da die PKV Ihre Kinderfrau nehmen muss, können Sie sie auch weiter beschäftigen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 15:53

Sehr geehrter Herr Grübnau,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Auf was es mir in meiner Anfrage hauptsächlich ankam ist allerdings der Fall, wenn sich unsere Kinderfrau weigert, in eine private KK zu gehen, sprich, sich weiter nicht krankenversichern will. Besteht für uns dann überhaupt noch eine Möglichkeit, sie weiter zu beschäftigen, also allgemein gefragt, kann man überhaupt jemand anstellen, der nicht krankenversichert ist und das selber auch nicht auf die Reihe bekommt? Oder können wir so jemanden gar nicht beschäftigen? Wie schon gesagt, dass es inzwischen eine Pflicht zur KV gibt, wissen wir. Was aber, wenn der Arbeitnehmer trotzdem keiner KV beitritt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 15:58

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich kranken zu versichern.

Das Problem ist, dass im Falle gesetzlich versicherter Personen Sie die Zahlstelle für den Gesamtsozialbeitrag sind und man die Beiträge dann bei Ihnen auch rückwirkend beitreibt.

Es gibt kein gesetzliches Verbot, jemanden zu beschäftigen, der nicht krankenversichert ist.

Die Gesetze sagen jeweils, wie zu verfahren ist, wenn jemand beschäftigt wird, also an wen Beiträge zu entrichten sind.

Allerdings würde ich von der Beschäftigung einer solchen Person absehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau
Rechtsanwalt


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