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Angestellte im Öffentlicher Dienst - Versetzung in Eigenbetrieb

08.10.2011 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Angestellte im Öffentlichen Dienst. Ich soll in einen bestehenden Eigenbetrieb des Landkreises versetzt werden. Die Tätigkeit ist ähnlich und sicher auch gleichwertig. Allerdings ist es ein anderer Arbeitsort - viel weiter weg (in meinen Arbeitsvertrag ist leider kein Arbeitsort vereinbart). Darf mich der Arbeitgeber einfach versetzten/umsetzen oder bedarf es einer Kündigung und dann neuer Vertrag, da das andere ja ein eigenständiger Eigenbetrieb ist? Wie kann ich mich wehren sowohl bei einfacher Umsetzung/Versetzung als auch bei möglicher Kündigung? Ich habe auch drei kleine Kinder und bin allein erziehend, muss das berücksichtigt werden?

Danke und MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man in der Tat prüfen, ob der Arbeitsvertrag einen bestimmten Arbeitsort vorsieht und was zur Frage einer Versetzung geregelt ist. Da kein bestimmter Arbeitsort im Vertrag angegeben ist, kann der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen seines Direktionsrechts Ihnen einen neuen Arbeitsort zuweisen, da zumindest der TVÖD eine Versetzungsklausel enthält.

Der TVÖD, von dessen Anwendung ich ausgehe, sieht in § 4 I die Möglichkeit der Versetzung oder Abordnung vor. Abordnung ist die vorübergehende Beschäftigung bei einem anderen Betrieb des desselben oder eines anderen AG, während die Versetzung auf Dauer angelegt ist. Da es sich um einen Eigenbetrieb handelt, bliebe der AG für Sie gleich. Ein Eigenbetrieb ist rechtlich unselbstständig und wäre daher kein anderer AG. Bei Versetzung oder Abordnung für länger als drei Monate muss der AG Sie anhören.

Es müssen dienstliche oder betriebliche Gründe die Versetzung/Abordnung notwendig machen. Die Interessen des AG sind mit denen des AN im Einzelfall abzuwägen. Die Versetzung/Abordnung muss immer der Billigkeit entsprechen.

Dabei ist natürlich auch Ihre soziale und familiäre Situation zu berücksichtigen.

Eine Änderungskündigung benötigt der AG aus den obigen Erwägungen nicht, er ist grundsätzlich berechtigt Ihnen Kraft Direktionsrecht einen anderen Arbeitsort zuzuweisen, wenn die Billigkeitsprüfung und die Prüfung des Grundes ergibt, dass die Maßnahme wirklich notwendig ist.

Sie können zunächst verlangen das Ihre Argumente gehört und berücksichtigt werden und können weiter verlangen, dass man die Maßnahme begründet.

Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme läßt sich notfalls gerichtlich überprüfen.


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