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Angestellte i. öffentlichen Dienst, ausgesteuert


| 28.11.2016 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, erhält er Krankengeld. Doch was passiert, wenn der Krankengeldzeitraum ausläuft und noch nicht über eine Erwerbsminderungsrente entschieden ist? Hier zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag selbst ungekündigten Arbeitnehmern ALG I.


Guten Tag!
Ich bin 53 Jahre alt, GdB 50, arbeite seit 9 Jahren als Angestellte bei der Agentur für Arbeit, die letzte Tätigkeit Arbeitsvermittler kann nicht mehr ausgeführt werde. Laut medizinischen Reha Bericht kann auch nur eine leichte Tätigkeit ohne Publikumsverkehr, ohne Stress ausgeführt werden, eine andere Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber wird nicht empfohlen. Untersuchung beim Betriebsarzt ergab eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit mit bis zu 6 Stunden und zur Zeit nicht beim gleichen Arbeitgeber, aber "prinzipiell" wäre eine andere Tätigkeit beim Arbeitsamt möglich. Aber es wird ein neues Gutachten zum späteren Zeitpunkt empfohlen. Die Krankenkasse hat mich aufgefordert einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben bei der DRV zu stellen, dies habe ich getan und bat um eine Umschulung. (meine Ausbildung zum Bankkaufmann liegt 30 Jahre zurück, so gelte ich als ungelernt). Die Umschulung wurde abgelehnt, da ich ja noch irgendeine andere Tätigkeit ausführen kann. Zurzeit bin ich immer noch arbeitsunfähig und werde im Januar ausgesteuert. DRV will, dass ich mich ab dann arbeitslos melde und dann nach einem halben Jahr in eine Aktivierungsmaßnahme der DRV gehe. Ich möchte auf keinen Fall zum Arbeitsamt zurück, auch möchte ich mich ungerne bei meinen früheren Kollegen arbeitslos melden müssen. Laut meiner Ärztin bin ich noch länger arbeitsunfähig, aber was passiert bei der Aussteuerung? Wie kann mir die DRV helfen? Außer dass sie mich zum Arbeitsamt schickt? Was muss ich beachten? Ich bin auch noch nicht gekündigt worden.
28.11.2016 | 21:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie arbeitunfähig sind, aber noch ungekündigt, aber ebenso der Krankengeldzeitraum ausläuft, dann werden Sie nicht umhin können, sich eine andere Einnahmequelle zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verschaffen.

Dies kann zu einen die Erwerbsminderungsrente sein, wenn Sie nicht mehr am Erwerbsleben in vollem Umfang teilnehmen können und eine Reha gescheitert ist. Zum anderen und insbesondere, bis die DRV über einen solchen Antrag entschieden hat, ist das tatsächlich das Arbeitslosengeld I in einer Sonderform.

Voraussetzung ist zunächst die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit. Hinzu kommt Arbeitslosigkeit oder eben ein Arbeitsverhältnis, dass aber seit mindestens 6 Monaten nicht mehr wegen Krankheit oder Behinderung ausgeübt wurde. Die Anwartschaft (mind. 12 Monate versicherungpflichtuiges Arbeitsverhältnis in de letzten zwei Jahren) muss erfüllt sein und schließlich müssen Sie für sechs Monate nicht vermittelbar sein.

Dies alles dürfte bei Ihnen auf den ersten Blick erfüllt sein. Sie sind arbeitsunfähig. Ihr Krankengeldzeitraum läuft aus. Sie haben seit mindestens sechs Monaten nicht in Ihrem Job gearbeitet und waren neun Jahre vorher versicherungspflichtig angestellt. Die DRV erwartet auch eine weitere Arbeitsunfähigkeit, also der fehlenden Vermittelbarkeit, von sechs Monaten und rechnet erst dann mit einer Wiedereingliederung.

Ihnen stünde also tatsächlich das sog. Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld zu. Problematisch ist natürlich die Tatsache, dass Sie diese Leistung tatsächlich bei Ihren alten Kollegen beantragen müssten. Ich kann nachvollziehen, dass Sie das nicht gerne tun würden. Ich glaube aber, dass Ihnen keine Alternative bleibt. Die Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II dürfte für Sie nicht möglich sein, da Sie ja noch beschäftigt sind (wenn auch arbeitsunfähig krank), bzw. durch das Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III ein anderer vorrangiger Leistungsträger verpflichtet wäre.

Alternativ zur Beantragung von Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld können Sie bei der DRV die Erwerbsminderungsrente beantragen. Stellt die DRV die Rente fest, entfällt allerdings der Anspruch auf N-ALG. Denn dann sind Sie Erwerbsunfähig.

Wollen Sie nicht zur Arbeitsagentur in Ihr Arbeitsverhältnis zurück, so könnten Sie natürlich von sich aus kündigen. Doch die finanziellen Folgen wären drastisch. Sie würden voraussichtlich eine Sperrzeit für den ALG I-Anspruch erhalten. Eine Leistung würden Sie weder von der DRV noch von Ihrer Krankenkasse erhalten, da über diese noch nicht entschieden, bzw. der Bezugszeitraum ausgelaufen ist. ALG II würde wegen des vorrangigen Anspruchs auf ALG I nicht gezahlt. Die Folge wäre nach meiner Einschätzung ein Wegfall jeder Einnahme für einige Monate. Darüber hinaus fällt ohne einen Leistungsträger auch die Krankenversicherung weg. Das dürfte für Sie keine gangbare Lösung sein.

Die DRV geht davon aus, dass Ihnen mit dem N-ALG durchaus geholfen ist. Dies auch vor allem, weil Sie anscheinend noch keinen Rentenatrag wegen Erwerbsminderung gestellt haben. Eine andere Lösung dürfte auch der für Ihren Fall zuständige Sachbearbeiter der DRV kaum sehen. Suchen Sie dennoch erneut das Gespräch mit der DRV. Vielleicht ergibt sich für Sie eine kurzfristige Lösung ohne eine Beteiligung der Arbeitsagentur und damit Ihrer Kollegen.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Lösung aufzeigen zu können. Es ist zumindest vom finaziellen Standpunkt und in puncto Krankenversicherung leider am sinnvollsten N-ALG bei Ihren alten Kollegen zu beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2016 | 22:29

Sehr geehrter Herr Anwalt,
erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, muss ich mich vor Ablauf meines Krankengeldes (Aussteuerung) beim Abeitsamt melden und mich für eine leidensgerechte Arbeit zur Verfügung stellen. Muss ich das zu einem bestimmten Zeitpunkt machen, oder reicht es kurz vor der Aussteuerung dies zu tun. Da ich aber noch weiter arbeitsunfähig sein werde, stehe ich dem Arbeitsmarkt eigentlich doch gar nicht zur Verfügung?
Das verstehe ich leider noch nicht ganz.
Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2016 | 22:41

Sehr geehrter Fragesteller,

das Thema ist komplex, keine Frage. Das ungewöhnliche an dem Antrag auf Nahtlosigkeits-ALG I ist, dass Sie sich eben NICHT arbeitssuchend melden und dennoch Leistungen erhalten. Sie können auch nicht arbeitssuchend sein, da Sie arbeitsunfähig sind.

Die DRV bzw. Ihre Krankenkasse wird Sie oder hat Sie bereits mit einem Schreiben auf das N-ALG hingewiesen. Danach haben Sie einen Monat Zeit Ihren Antrag zu stellen. Machen Sie das später, so wird die Verzögerung wie ein Leistungszeitraum behandelt.

Sie sollten also zügig entscheiden und dann den Antrag stellen.

Mir ist noch eingefallen: Leistungsabteilung und Arbeitsvermittlung sind zwei völlig getrennte Bereiche, oder? Damit dürften Sie bei Ihrem Antrag zumindest nicht Ihren direkten Kollegen begegnen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 22:47


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.11.2016
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