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Angestellte auf Minijob Basis ist schwanger mit Berufsverbot. Lohnfortzahlung rechtmäßig?

| 06.03.2014 03:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Während eines Beschäftigungsverbotes wegen einer Risiko-Schwangerschaft nach § 3 Abs. 1 MuSchG ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet (§ 11 Abs. 1 MuSchG). Während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Guten Tag!

Ich habe seit 2 Jahren eine Mitarbeiterin, die im Monat 170 € brutto/netto erhält. Sie ist über die Mini-Job Zentrale (Knappschaft) angemeldet.

Im Januar 2013 teilte sie mir mit, dass sie schwanger ist, aber weiter arbeiten könne. Am 28.02.2013 teilte sie mir mit, dass sie aus körperlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann. Ich erhielt kein Attest. Am 12.03.2013 erhielt ich ein Attest, dass sie wegen der Risiko-Schwangerschaft ein Berufsverbot hat. Ich habe daher vom 01.03.-11.03. keinen Lohn wegen unentschuldigten Fehlens (heißt das auch in der Fachsprache so oder nur in der Schule ;)?) gezahlt.

Ich habe in Unwissenheit dann weiter ab dem 11.03. den vollen Lohn bezahlt.
Auf Nachfrage teilte mir die Minijob-Zentrale mit, dass ab dem 22.04.2013 kein Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung besteht. Ist dies richtig?

Folgende Lohnzahlungen habe ich vorgenommen:
Januar 170,00 €
Februar 170,00 €
März 109,68 €
April 170,00 €
Mai 170,00 €
Juni 170,00 €

Ich habe der Mitarbeiterin dann am 26.08.2013 mitgeteilt, dass die Minijob-Zentrale uns darüber informiert hat, dass seit dem 22.04.2013 kein Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung besteht und wir um Rückzahlung der zu viel gezahlten 391,00 € bitten. Es geschah nichts.

Viel später erhielt ich ein Schreiben, dass sie 3 Jahre Mutterschutz in Anspruch nimmt.

Nun erhalte ich überraschend ein Schreiben eines Rechsanwaltes, der nun von mir Geld fordert!

Hier nun der Text der gegnerischen Seite:

„In der Zeit vom 25.07.2013 – 24.09.2013 befand sich unsere Mandantschaft in Mutterschutz. Ausweislich der uns übergebenen Verdienstbescheinigung zahlen Sie einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 5,66 €. Mithin ist diesbezüglich insgesamt ein Betrag von 350,92 € zu zahlen.

Kann dies korrekt sein? Welche Summe muss ich jetzt noch zahlen oder erhalte ich noch etwas zurück?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes wegen einer Risiko-Schwangerschaft nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Sie als Arbeitgeber zur Fortzahlung des vollen Lohns verpflichtet; dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG und gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Der Arbeitgeber kann sich die Lohnfortzahlung jedoch von der gesetzlichen Krankenkasse über das Ausgleichsverfahren erstatten lassen.

Für die Dauer von sechs Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung besteht Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld (§ 13 Abs. 1, 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG in Verbindung mit § 24 i SGB - V. Buch. Das Mutterschaftsgeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt.

Allerdings hat die Beschäftigte gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Höhe in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG).

Nimmt die Beschäftigte während der Schutzfrist gleichzeitig Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Zuschusszahlung für Vollzeitbeschäftigte (§ 14 Abs. 4 MuSchG).

Im Ergebnis hat der Anwalt Ihrer Beschäftigten also Recht, wenn er die Zuzahlung zum Mutterschaftsgeld nachfordert. Die Angaben in Ihren Lohnabrechnungen haben insoweit die Funktion eines schriftlichen Anerkenntnisses Ihrerseits.

Die genaue Dauer Ihrer Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nach § 11 Abs. 1 MuSchG kann auf Grund Ihrer Angaben nicht berechnet werden, da Sie nicht den Zeitpunkt der Entbindung mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2014 | 00:02

Vielen Dank für die rasche, ausführliche und verständliche Antwort.
Der Geburtstermin war der 25.7.2013.
Wie viel muss ich "nach bezahlen" und wie viel erhalte ich von der Krankenkasse oder Knappschaft zurück?
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2014 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

der kalendertägliche Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beträgt die Differenz aus 13 € und dem kalendertäglichen Arbeitsentgelt, vermindert um die gesetzlichen durchschnittlichen Abzüge (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Wie Sie oben mitteilten, handelt es sich hierbei ausweislich der von Ihnen erstellten Lohnabrechnungen um einen Betrag von 5,66 € täglich. Diesen Betrag haben Sie für die Dauer von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Entbindung am 25.07.2013 zu zahlen, insgesamt als für 14 Wochen (= 98 Kalendertage). Der Tag der Entbindungh ist hinzuzählen. Dies sind 560,34 €.

Für die Zeit vom 22.04.2013 bis zur Entbindung haben Sie gegen Ihre Mitarbeiterin einen Erstattunsanspruch an überzahlten Mutterschaftslohn von 391,00 € errechnet.

Wenn man beide Positionen miteinander verrechnet (Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, überzahlter Mutterschaftslohn), dann ergibt sich zu Ihren Lasten ein Saldo von 169,34 €, den Sie noch an Ihre Mitarbeiterin zu zahlen verpflichtet sind.

Im Rahmen des Umlageverfahrens U2 haben Sie gegen die gesetzliche Krankenversicherung Ihrer Mitarbeiterin, also die Knappschaft Bahn-See, einen Anspruch auf Erstattung des von Ihnen tatsächlich gezahlten Mutterschaftslohns ab Beginn des Beschäftigungsverbots wegen Mutterschutzes am 01.03.0213 bis 22.04.2013 sowie des tatsächlich gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld für die Zeit vom 22.04.2013 bis 19.08.2013 in Höhe von 100%. Den sich insoweit ergebenden Gesamtbetrag errechnen Sie bitte anhand Ihrer Lohnabrechnungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.03.2014 | 00:03

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