Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes wegen einer Risiko-Schwangerschaft nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind Sie als Arbeitgeber zur Fortzahlung des vollen Lohns verpflichtet; dies ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG und gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Der Arbeitgeber kann sich die Lohnfortzahlung jedoch von der gesetzlichen Krankenkasse über das Ausgleichsverfahren erstatten lassen.
Für die Dauer von sechs Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung besteht Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld (§ 13 Abs. 1, 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG in Verbindung mit § 24 i SGB - V. Buch. Das Mutterschaftsgeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt.
Allerdings hat die Beschäftigte gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Höhe in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG).
Nimmt die Beschäftigte während der Schutzfrist gleichzeitig Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Zuschusszahlung für Vollzeitbeschäftigte (§ 14 Abs. 4 MuSchG).
Im Ergebnis hat der Anwalt Ihrer Beschäftigten also Recht, wenn er die Zuzahlung zum Mutterschaftsgeld nachfordert. Die Angaben in Ihren Lohnabrechnungen haben insoweit die Funktion eines schriftlichen Anerkenntnisses Ihrerseits.
Die genaue Dauer Ihrer Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nach § 11 Abs. 1 MuSchG kann auf Grund Ihrer Angaben nicht berechnet werden, da Sie nicht den Zeitpunkt der Entbindung mitteilen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen