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Angestellt und Selbständig


19.12.2005 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind 2 Kollegen und teilen uns ein Büro für unseren "Hauptjob".

Wir haben beide eine Erlaubnis des Arbeitgebers, bis zu 30 Stunden in der Woche einer Nebentätigkeit im Bereich "Promotion" nachzugehen.

Wir betreiben nebenbei ein kleines Info-Internetportal, das aber inzwischen auch etwas Geld abwirft.

Aus diesem Grunde haben wir eine GbR gegründet, die Betreiber des Portals ist.

Fragen:

- Kann man unsere Nebentätigkeit als "Promotion" bezeichnen? Einnahmen erfolgen nur über Werbeeinblendungen

- Ist eine Nebentätigkeit in Form einer GbR ok oder könnte das Probleme bereiten?

- Kann der Arbeitgeber einem verbieten, ein solches Portal nebenbei zu betreiben? Wir gehen dabei hauptsächlich einer "journalistischen" Tätigkeit nach

Zusätzlich gibt es noch eine Frage zu einer der beiden "Erlaubnisse":

Nach der Erlaubnis (Erteilt während der Ausbildungszeit) wurde ein fester Arbeitsvertrag unterschrieben, der die Standardklausel enthält, dass man für eine Nebenbeschäftigung eine Erlaubnis benötigt.

- Gilt die "alte" Erlaubnis weiterhin? Das Beschäftigungsverhältnis besteht durchgehend seit Beginn der Ausbildung

Wir sind schon jetzt sehr gespannt auf Ihre Antworten.

Vielen Dank schon jetzt dafür.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst werden Sie eine Erlaubnis einholen müssen, da die Ihnen im Ausbildungsvertrag erteilte Erlaubnis offensichtlich im Arbeitsvertrag nicht wiederholt wurde. Die alter Erlaubnis wirkt, sofern diesbezüglich keine Regelung getroffen wurde, nicht fort.

Einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis werden Sie aber haben, wenn Ihre Nebentätigkeit nicht die Belange des Betriebes beeinträchtigt oder Sie damit in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten.

Sofern der Arbeitgeber also nicht auf demselben Gebiet tätig ist, und es sich bei Ihrem Internetnetportal um eine Tätigkeit handelt, die Sie ausschließlich am Feierabend und nicht während der Arbeitszeit wahrnehmen können (keine Admin-Arbeiten während der Arbeitszeit!), werden Sie einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis haben - auch als GbR.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2005 | 13:09

Vielen Dank für die Auskunft!

Reicht eine Erlaubnis für eine "Nebentätigkeit im Bereich Promotion"? Dann könnte ich meinen Arbeitgeber einfach bitten, mir die alte Erlaubnis zu erneuern.

Wie gesagt, Einnahmen erfolgen über die Einblendung von Werbung auf dem Portal.

Vielen Dank und freundliche Grüße nach Köln

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2005 | 14:01

Es ist unklar, was unter den Begriff "Promotion" fallen soll. Um etwaigen Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie hier Wert darauf legen, eine Erlaubnis für den Betrieb eines Web Portals zu erhalten. Dieses betreiben Sie nämlich nicht (allein) aus Promotion-Gründen, auch wenn man es im weitesten Sinne darunter fassen könnte. Aber: Sicher ist sicher, und einen Anspruch auf Erlaubnis werden Sie auch für ein Info-Portal haben.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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