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Angestellt im Fitnessstudio: Sonn- und Feiertagsarbeit, Urlaubsplanung

07.01.2015 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

kein gesetzlicher Anspruch auf einen Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitgeber:
Fitnessstudio

Arbeitszeiten:
Die Dienstpläne werden im monatlichen Rhythmus bekannt gegeben. Die Arbeitszeiten sind flexibel und ergeben sich aus den unten aufgeführten Schichten. In der Regel arbeitet ein Mitarbeiter an fünf Tagen in der Woche. Manchmal wird er jedoch auch 4 oder 6 Tage in einer Woche eingesetzt.
Mo, Di, Mi, Do 9-17:30 Uhr bzw. 12:30-21 Uhr
Freitag 9-17:30 bzw. 10:30-19 Uhr
Samstag 10-18 Uhr
Sonntag 10-17 Uhr
Gesetzlicher Feiertag 10-14 Uhr

Situation:
Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass alle aufgeführten Arbeitszeiten gleich (wie ein normaler Werktag) zu behandeln seien. Darüber hinaus sollen bei Urlaubsanträgen gesetzliche Feiertage nicht berücksichtigt werden, d.h. auch für diese Tage sollen Urlaubstage genommen werden.

Fragestellung:
• Steht die Auffassung des Arbeitgebers mit dem Arbeitsrecht im Einklang?
• Sind Besonderheiten hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitszeiten/Arbeitstage zu berücksichtigen?
• Muss für einen Feiertag ein Urlaubstag genommen werden?
• Sind Minusstunden zulässig, wenn an einem Feiertag die reguläre Arbeitszeit von acht Stunden unterschritten wird?
• Müssen Sonn-/Feiertage oder Spätschichten höher als Werktage vergütet werden bzw. erhält der Arbeitnehmer mehr Arbeitsstunden für seinen Dienst?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
1.1.Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass alle aufgeführten Arbeitszeiten gleich (wie ein normaler Werktag) zu behandeln seien.

1.2. Darüber hinaus sollen bei Urlaubsanträgen gesetzliche Feiertage nicht berücksichtigt werden, d.h. auch für diese Tage sollen Urlaubstage genommen werden.

Steht die Auffassung des Arbeitgebers mit dem Arbeitsrecht im Einklang?

Zu 1.1:

Nein, denn Sie haben nach § 6 Arbeitszeitgesetz einen Anspruch auf einen Freizeitausgleich oder angemessenen (i.d.R. 25%) Zuschlag

§ 6 Arbeitszeitgesetz
Nacht- und Schichtarbeit

(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Was Nachtzeit ist, ist im § 2 Arbeitszeitgesetz geregelt:

(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit
(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.
(4) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt.


Zu 1.2.

Nein. Denn nach § 3 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer ist geregelt:

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.


2. Sind Besonderheiten hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitszeiten/Arbeitstage zu berücksichtigen?

Hier sind nur die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere § 3 zu berücksichtigen (keine Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit). Der Volltext ist hier
http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/

3. Muss für einen Feiertag ein Urlaubstag genommen werden?

Auf keinen Fall, s.o.

4. Sind Minusstunden zulässig, wenn an einem Feiertag die reguläre Arbeitszeit von acht Stunden unterschritten wird?

Ja, denn die Arbeit an Feiertagen ist im Fitnessstudio zulässig:

§ 10 Arbeitszeitgesetz

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden
…..
7.
beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim ….

Wird die regelmäßige Arbeitszeit unterschritten kann genau so wie an Werktagen die fehlende Stundenzahl abgezogen werden. Die Voraussetzung ist aber, dass Sie an dem Feiertag nach dem Dienstplan arbeiten müssen.


6. Müssen Sonn-/Feiertage oder Spätschichten höher als Werktage vergütet werden bzw. erhält der Arbeitnehmer mehr Arbeitsstunden für seinen Dienst?

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Zuschlag kann sich aus Gesetz, Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist allerdings gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Für die Nachtarbeit hat der Arbeitgeber einen Freizeitausgleich oder angemessenen (i.d.R. 25%) Zuschlag zu zahlen. Diese Frage ist oben (1.1.) schon beantwortet.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2015 | 12:37

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

ich habe einige Rückfragen zu Ihrer Antwort.

1. Zuschlag für Schichtarbeit
Sie erwähnen einen Zuschlag bei Nacht- oder Schichtarbeit. Meine Arbeitszeiten liegen jedoch, wie aufgeführt, außerhalb der von Ihnen genannten gesetzlichen Zeiten für Nachtarbeit.
Allerdings sind meine Arbeitszeiten und Arbeitstage von Woche zu Woche abweichend durch die unvorhersehbare Zuteilung zu den aufgeführten Schichten. Steht mir ein Zuschlag für Schichtarbeit zu?
Hinweis: In meinem Arbeitsvertrag ist vermerkt: "Die Lage der Arbeitszeit in der jeweiligen Arbeitswoche kann der Arbeitgeber nach den betrieblichen Bedürfnissen bestimmen".

2. Unregelmäßige Arbeitszeiten und gesetzliche Feiertage
Normalerweise erhalten Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen regulären Arbeitstag fällt. Da meine Arbeitstage durch meinen Arbeitgeber flexibel gestaltet werden habe ich jedoch keine regulären Arbeitstage. Mein Arbeitgeber kann gezielt meine Arbeitstage auf normale Werktage legen, so dass mir die Freistellung und Entgeltfortzahlung vermeintlich entgeht. Steht mir dennoch auch dann eine Entgeltfortzahlung bzw. Stundengutschrift in einer Woche mit einem gesetzlichen Feiertag zu, wenn keiner meiner Arbeitstage durch meinen Arbeitgeber auf den gesetzlichen Feiertag gelegt wurde?

3. Ersatzruhetage für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit
Ist ein Ersatzruhetag als bezahlter freigestellter Arbeitstag (Stundengutschrift) zu verstehen? D.h. sollte ich z.B. für einen vierstündigen Dienst an einem Feiertag oder Sonntag insgesamt 12 Arbeitsstunden (4h Feiertagsarbeit+ 8h für einen regulären Arbeitstag) angerechnet bekommen?

4. Urlaubsplanung
Durch Ihre Ausführungen ist klar geworden, dass gesetzliche Feiertage und Sonntage nicht als Werktage gelten und daher für diese Tage auch keine Urlaubstage genommen werden müssen, wenn z.B. ein Urlaubsanspruch von 24 Werktagen besteht. Aber wie verhält es sich wenn der Urlaubsanspruch laut Arbeitsvertrag nicht als 24 Werktage sondern als 20 Arbeitstagen (bei einer 5 Tage Woche) festgehalten ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2015 | 13:26

1. Zuschlag für Schichtarbeit
Sie erwähnen einen Zuschlag bei Nacht- oder Schichtarbeit. Meine Arbeitszeiten liegen jedoch, wie aufgeführt, außerhalb der von Ihnen genannten gesetzlichen Zeiten für Nachtarbeit.
Allerdings sind meine Arbeitszeiten und Arbeitstage von Woche zu Woche abweichend durch die unvorhersehbare Zuteilung zu den aufgeführten Schichten. Steht mir ein Zuschlag für Schichtarbeit zu?

Hinweis: In meinem Arbeitsvertrag ist vermerkt: "Die Lage der Arbeitszeit in der jeweiligen Arbeitswoche kann der Arbeitgeber nach den betrieblichen Bedürfnissen bestimmen".

Nein, ein Zuschlag ist nach §6 Arbeitszeitgesetz nur für Nachtarbeit vorgesehen.

2. Unregelmäßige Arbeitszeiten und gesetzliche Feiertage
Normalerweise erhalten Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen regulären Arbeitstag fällt. Da meine Arbeitstage durch meinen Arbeitgeber flexibel gestaltet werden habe ich jedoch keine regulären Arbeitstage. Mein Arbeitgeber kann gezielt meine Arbeitstage auf normale Werktage legen, so dass mir die Freistellung und Entgeltfortzahlung vermeintlich entgeht. Steht mir dennoch auch dann eine Entgeltfortzahlung bzw. Stundengutschrift in einer Woche mit einem gesetzlichen Feiertag zu, wenn keiner meiner Arbeitstage durch meinen Arbeitgeber auf den gesetzlichen Feiertag gelegt wurde?

Wenn Sie an ges. Feiertag nicht arbeiten, bekommen Sie auf jeden Fall die Entgeltfortzahlung.


3. Ersatzruhetage für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit
Ist ein Ersatzruhetag als bezahlter freigestellter Arbeitstag (Stundengutschrift) zu verstehen? D.h. sollte ich z.B. für einen vierstündigen Dienst an einem Feiertag oder Sonntag insgesamt 12 Arbeitsstunden (4h Feiertagsarbeit+ 8h für einen regulären Arbeitstag) angerechnet bekommen?

Leider Nein, das Gesetz meint, dass Sie in dem dort bestimmten Zeitraum von zwei Wochen einen Ersatzruhetag bekommen, der nicht mal einen zusätzlichen freien Arbeitstag meint. D.h. ist in dem Zeitraum von zwei Wochen ein freier Arbeitstag (z. B. Sonntag), ist schon ein Ersatzruhetag gewesen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht wieder einmal bekräftigt. Nach dem Urteil vom
12.12.2001 Az 5 AZR 294/00 hat es nun am 22.04.2005 im Urteil mit Az 3 Sa 747/04 erneut
Klargestellt (http://lexetius.com/2012,5302).

Das ist allerdings schwer zu verstehen.


4. Urlaubsplanung
Durch Ihre Ausführungen ist klar geworden, dass gesetzliche Feiertage und Sonntage nicht als Werktage gelten und daher für diese Tage auch keine Urlaubstage genommen werden müssen, wenn z.B. ein Urlaubsanspruch von 24 Werktagen besteht. Aber wie verhält es sich wenn der Urlaubsanspruch laut Arbeitsvertrag nicht als 24 Werktage sondern als 20 Arbeitstagen (bei einer 5 Tage Woche) festgehalten ist?

Dann zählen Samstage auch nicht mit, da sie nicht als Werktage gelten. Sie werden bezahlt, ohne dass Sie arbeiten müssen.

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