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Angestellt dann Arbeitslos und Selbstständig im Nebenerwerb

09.01.2020 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:06

Hallo folgende Sachverhalt hätte ich gerne geklärt,

ich bin seit 01.01.2020 Arbeitslosgemeldet Bewilligungsbescheid steht noch aus. Alles soweit Rechtens.
Keine Pflichverletzung etc.

Bei meinem Arbeitslosengeld Antrag habe ich angegeben das ich im Nebenerwerb Selbstständig bin mit ca. 90 € Gewinn im Monat.

Jetzt habe ich aus dem Alten Jahr noch eine Rechnung gegenüber einem Kunden offen in Höhe von ca. 40.000 €. Ich habe diese Rechnung extra in dieses Jahr gelegt damit ich im vergangenen Jahr nicht soviel Steuern zahlen muß. Jetzt kommt der Zahlungseingang aber während meiner Arbeitslosigkeit und mit 40.000 € kein klecker Betrag. Dies ist ein Einmalbetrag der in dieser Form nicht wieder kommt. Die 90€ stimmen da schon eher.

Jetzt stellt sich mir die Frage wie ich am besten eine Sperre bzw. Unterbrechung der Arbeitslosenzahlung vermeide oder ob ich keine Angst davor haben muß und einfach Arbeitslosgemeldet bleiben kann und die Zahlung ohne konsequenz und Angabe vereinnahmen kann.

Macht es Sinn sich für den Zeitraum der Vereinnahmung abzumelden und dann wieder anzumelden für ca. 2 Wochen und dann Privatversichert zu sein? Oder muß ich danach fürchten das man mir dann doch an das Portmonaie möchte und kein ALG zahlen will?

VIelen Dank

09.01.2020 | 14:05

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II wird bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I nicht auf den tatsächlichen Zufluss des Geldes abgestellt, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Leistung erbracht wurde. Dies ist in § 155 Absatz 1 SGB III geregelt:

Zitat:
§ 155 SGB III Anrechnung von Nebeneinkommen
(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.


Da die Leistung Ihrerseits schon im letzten Jahr erbacht wurde ist sie nicht bei dem Bezug von ALG I ab dem 01.01.2020 zu berücksichtigen, hier zählt dann nur das aktuelle Einkommen aus der Selbständigkeit. Hier gibt es wierum den Freibetrag von 165 € wobei zuvor noch pauschal 30 % Betriebsausgaben abgezogen werden können. Mit den aktuellen 90 € liegen Sie jedenfalls deutlich darunter.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2020 | 14:28

Vielen Dank erst einmal.

Bei der Einnahme handelt es sich um Gewinn aus einem Immobillien Verkauf. Dieser wurde zwar bereits im November 2019 durchgeführt aber erst jetzt mit der Zahlung der Kaufsumme abgeschlossen. Ist dies dann ebenfalls bereits eine erbrachte Leistung aus dem letzten Jahr oder aus diesem Jahr. Die Übergabe der Wohnung findet ja erst nach Zahlung statt. Zumal ja doch auch das ganze Jahr gesehen wird ob man einen Gewinn aus Selbstständigertätigkeit hatte, was ja evtl. bedeuten würde dass wenn man einen hohen Gewinn in dem Jahr erzielt hat während der Arbeitslosigkeit ja ggf. das ALG 1 zurück zahlen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2020 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist, dass Sie Ihre Tätigkeit im November erbacht haben. Soweit es sich um eine Maklertätigkeit oder ähnliches handelt haben Sie dabei zum Teil ja auch nur einen begrenzten Einfluss darauf, wann das Geld eingeht. Dieser Nachteil wird durch den § 155 SGB III vermieden. Beim Arbeitslosengeld I findet auch grundsätzlich keine Anrechnung von vorhandenem Vermögen statt, so dass es keinen Unterschied macht, wie hoch der Gewinn ist. Auch dass steuerlich der Gewinn auf das ganze Jahr umgelegt wird, macht für den Bezug des Arbeitslosengeldes I keinen Unterschied.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

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