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Angestellt bei Tochtergesellschaft, 70% meiner Tätigkeit aber für Muttergesellschaft

| 18.03.2019 10:59 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kündigungsschutz, Abfindung, Vertragsanpassung,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei einer Tochtergesellschaft angestellt und mein Arbeitsvertrag bezieht sich ausschließlich auf Leistungen für die Tochtergesellschaft.

Jedoch musste ich auch Leistungen für die Muttergesellschaft erbringen (70% meiner Tätigkeit) ohne irgendwelche Zahlungen zu beziehen...

Nun soll mein Arbeitsverhältnis beendet werden.

Kann ich Ansprüche gegenüber der Muttergesellschaft geltend machen? Kann ich hier Abfindung verlangen?
18.03.2019 | 13:03

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Angaben nach hatten Sie einen Arbeitsvertrag nur mit der Tochtergesellschaft. Daher kann auch eine Kündigung nur durch die Tochtergesellschaft ausgesprochen werden, und nur dagegen können Sie sich dann mit der Kündigungsschutzklage vorgehen, in deren Rahmen Sie möglicherweise eine Abfindung aushandeln können.

Für die Frage, ob Sie eine Abfindung erhalten können, kommt es nicht darauf an, wo Sie tatsächlich gearbeitet haben. Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht, aber sofern Ihre Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist, also kein anerkannter Kündigungsgrund vorliegt, kann die Kündigung unwirksam sein, und Sie können im Verlauf des Kündigungsschutzprozesses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Das ist ein häufiger Verlauf von Kündigungsschutzprozessen.

Bitte beachten Sie, dass Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung die Klage erheben müssen.

Ein Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, sofort mit der Kündigung eine Abfindung anzubieten für den Fall, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Ihre Arbeit in der Muttergesellschaft kann zwar möglicherweise verstanden werden als eine konkludente Vertragsanpassung. Das heißt, dass Sie sich vielleicht durch das beidseitige tatsächliche Verhalten unausgesprochen mit Ihrem Arbeitgeber darauf geeinigt haben, dass Sie (anders als schriftlich vereinbart) auf dessen Weisung auch zur Arbeit im Mutterkonzern verpflichtet waren. Für eine abschließende Einschätzung hierzu müssten jedoch alle Details der Vertragsgestaltung und –ausübung herangezogen werden, was eine ausführlichen Beurteilung erfordern würde. Sofern der Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, dass Änderungen nur schriftlich erfolgen können, kommt eine Anpassung nicht in Frage, und berücksichtigt werden müssten ggf. auch einschlägige Regelungen in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

Letztlich kommt es darauf aber nicht an für die Frage, ob Sie eine Abfindung erhalten können. Denn gleichwohl bliebe auch in dem Fall die Tochtergesellschaft Ihr Arbeitgeber, und nur Ihr Arbeitgeber kann auch die Kündigung aussprechen, gegen die Sie dann die Kündigungsschutzklage erheben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2019 | 18:26

Sehr geehrter Fragesteller,

unter zwei Aspekten könnte allerdings im Fall einer Kündigung durch die Tochtergesellschaft Ihre umfangreiche Tätigkeit Ihrer Muttergesellschaft für Sie vorteilhaft sein.

- Einen formlos abgeschlossenen zweiten Arbeitsvertrages, der die Muttergesellschaft zu einem weiteren Arbeitgeber macht, spricht zwar, dass Sie von der Muttergesellschaft nie Gehalt bezogen haben.

Aber wenn das Verhalten von Ihnen und Ihres Arbeitgebers so ausgelegt werden kann, dass Sie konkludent vereinbart haben, dass die Muttergesellschaft gemeinsam mit der Tochtergesellschaft zum Arbeitgeber werden sollte, wären auch beide Gesellschaften berechtigt, die Kündigung auszusprechen und Sie könnten wiederum Ihre Kündigungsschutzklage unmittelbar auf Weiterbeschäftigung in einer der beiden Gesellschaften richten. Dafür müssen die tatsächlichen Umstände Ihrer (mündlichen) Absprache und der Praktizierung der Entsendung aber genügend Anhaltspunkte für eine solche gemeinsame Arbeitgeberstellung hergeben. Der Schilderung Ihres Sachverhalts kann ich dafür nicht genügend Hinweise entnehmen.

- Zum anderen können Sie aber geltend machen, dass im Falle einer betriebsbedingten Kündigung Ihr Arbeitsplatz nicht weggefallen ist, solange eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht beim Mutterunternehmen. Zwar müssen normalerweise Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Unternehmen eines Konzerns nicht vom Arbeitgeber berücksichtigt werden ehe er eine Kündigung ausspricht (BAG 22.5.1986 - 2 AZR 612/85). Laut einer anderen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.10.1982 - 2 AZR 568/80) kann sich aber etwas anderes nicht nur aus dem Arbeitsvertrag oder einer vertraglichen Absprache, sondern auch aus einer Selbstbindung des Arbeitgebers, etwa aufgrund einer formlosen Zusage oder eines vorangegangenen Verhaltens ergeben.

Da Ihr Arbeitgeber Sie über einen langen Zeitraum für einen Großteil Ihrer Arbeitszeit bei der Muttergesellschaft eingesetzt hat, kann das eine Selbstbindung des Arbeitgebers darstellen, wenn er eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen will. Wenn Sie sich in einem Kündigungsschutzprozess also auf die Beschäftigungsmöglichkeit berufen, kann das Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Prozess (und damit auf eine Abfindung erhöhen.) Es hängt dann aber letztlich darauf ab, ob das Gericht eine Selbstbindung bejaht.

In der Entscheidung BAG 27.11.1991 - 2 AZR 255/91 hat das Bundesarbeitsgericht zu der gleichen Frage ausgeführt, dass der Kündigungsschut sich nicht schon auf andere Unternehmen des Konzerns erstreckt, aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitnehmer fachliche Weisungen eines anderen Konzernunternehmen entgegennehmen soll. Es müsse vielmehr ein Vertrauenstatbestand begründet worden sein, der zumindest wie einem „in der Vertragsabwicklung konkludent durchgeführten Versetzungsvorbehalt" ähnelt. Wie schon ausgeführt, sehe ich in der Art, wie Sie eingesetzt waren, durchaus Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen konludenten Versetzungsklausel, jedenfalls aber für die Schaffung eines solchen Vertrauenstatbestandes.

Zusammenfassend sollten Sie also jedenfalls in einer Kündigungsschutzklage (gegen eine betriebsbedingte Kündigung) die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei der Muttergesellschaft geltend machen. Zu empfehlen ist auf jeden Fall, anwaltliche Unterstützung bei dieser Klage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 20.03.2019 | 16:54

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