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Angestellt arbeiten in der Regelinsolvenz

| 16.11.2020 12:12 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


14:35
Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

im April 2020 wurde gegen mich ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet.
Der mir zugewiesene Insolvenzverwalter hat mir erlaubt das betroffenene Gewerbe
weiter zu führen und hat es aus der Insolvenzmasse freigegeben.

Ich sollte errechnen, was ich zur heutigen Zeit in meinem Ausbildungsberuf verdienen würde und
davon den pfändbaren Teil an ihn selbständig abführen.
Da ich 4 unterhaltspflichtige Kinder habe ist meine Pfändungsfreigrenze über 3.000 Euro, daher habe ich bisher nichts bezahlt.

Durch Corona habe ich nun leider massive Umsatzeinbrüche und fürchte, dass ich den
Betrieb nun doch nicht mehr lange weiterführen kann.
Zum 01.12.2020 habe ich eine Teilzeitstelle im Angestelltenverhältnis angenommen um
zumindest meine Miete und Lebenshaltungskosten zu decken.
Ich möchte den Betrieb aber noch weiter laufen lassen, solange es noch kleine Gewinne gibt.

Ich weiss nun nicht, wie ich das beim InsoVerwalter darstellen soll oder ob ich ihn überhaupt
darüber informieren muss. Ich verdiene im neuen Job max. 1100 Euro netto im Monat.
Dazu habe ich auch die Befürchtung, dass er sofort meinen neuen Arbeitgeber anschreibt
und ich dadurch womöglich Nachteile habe.

Da die selbständige Tätigkeit ja aus der Insolvenz freigegeben wurde, ist der Gewinn
für die Berechnung des pfändbaren Betrages doch unerheblich, oder?

Wie sieht mein Fall denn rechtlich aus? Steht es mir frei die angestellte Tätigkeit
bekannt zu geben oder nicht?
Ist die Verfahrensweise in der Regelinsolvenz anders als in der Privatinsolvenz?
Würde es zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können?
Leider habe ich für diese Konstellation keinerlei Infos im Netz gefunden.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen











16.11.2020 | 12:47

Antwort

von


(211)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Freigabe des Gewerbes ist grundsätzlich nicht widerrufbar, soweit hier auch keine Zahlungen an die Insolvenzmasse vereinbart wurden bleibt diese Tätigkeit außen vor.

Es wäre allenfalls möglich das fiktive Ausbildungsgehalt von schätzungsweise +/- 1.000 € zu Ihrem neuen Verdienst zu addieren und daraus dann den pfändbaren Betrag zu errechnen, allerdings liegen Sie dann zum einen mit 4 Kindern immer noch deutlich unter der Pfändungsfreigrenze, zum anderen könnten Sie (wenn es denn so weit kommt) bei einem deutlichen höheren Verdienst dann nochmal eine Anpassung erwarten wenn es sich nur um ein Nebengewerbe handelt.

Im Ergebnis bleibt es jedenfalls dabei, dass nichts pfändbar ist.

Allerdings ergibt sich schon aus § 97 Absatz 1 und § 295 Absatz 1 Nr. 3 Insolvenzordnung in jedem Abschnitt des Verfahrens die Pflicht zur Information über den Arbeitgeberwechsel.


Zitat:
§ 97 - Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden
.

Zitat:

§ 295 - Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist
1....
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4. ...


Auch wenn es keine Auswirkungen auf die pfändbaren Beträge hat, besteht daher grundsätzlich eine Auskunftspflicht. Hier sollten Sie den Verwalter allerdings auf eine mögliche Probezeit und drohende Konsequenzen bei Kenntnis des Insolvenzverfahrens hinweisen. Sie sollten anbieten den Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnungen ungefragt zu übermitteln, in der Regel wird dies ausreichen um von einer Information abzusehen. Da Ihr Einkommen weit von pfändbaren Beträgen entfernt ist wird sich der Verwalter mangels Risiko für die Masse hierauf wohl auch einlassen.

Sollten Sie keine (rechtzeitige) Meldung machen dürfte es erfahrungsgemäß aber auch nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung kommen, dazu ist der Obliegenheitsverstoß in Ihrem Fall zu gering und ohne Auswirkungen. Dazu raten kann ich Ihnen aber trotzdem nicht.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke









Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2020 | 14:01

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.

Zum fiktiven Ausbildungsgehalt hätte ich folgende Rückfrage:

Ich dachte bisher, ich müsste berechnen, was ich heute verdienen würde, wenn ich noch in diesem
Beruf tätig wäre. Da ich ja noch kleinere Schulkinder habe, wäre ich, wenn dann nur halbtags tätig.
Das finde ich schon sehr schwierig zu berechnen, meine Ausbildung ist über 30 Jahre her...und es war eine
Ausbildung in der mittleren Beamtenlaufbahn der Telekom.

_zum anderen könnten Sie (wenn es denn so weit kommt) bei einem deutlichen höheren Verdienst dann nochmal eine Anpassung erwarten wenn es sich nur um ein Nebengewerbe handelt_

Hier habe ich nicht verstanden, was Sie mit "Anpassung erwarten und Nebengewerbe handelt" meinen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2020 | 14:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

offenbar habe ich Ihre Ausgangsfrage nicht ganz richtig verstanden bzw. scheint bezüglich der Bewertung des Einkommens aus dem Gewerbe ein Missverständnis vorzuliegen.

Wenn Sie während der Insolvenz selbständig sind dann soll durch Sie der Betrag an die Insolvenzmasse abgeführt werden der der Summe entspricht, die Sie in dem gleichen Beruf als Angestellte verdienen. Auf Ihre Ausbildung kommt es daher eigentlich nicht so sehr an wobei einige Verwalter diese als Grundlage nehmen. Schließlich sollen Sie nicht unbedingt einen schlechter bezahlten Beruf ausüben (z.B. ein gelernter Ingenieur arbeitet als Lieferfahrer oder Wachmann), es kommt aber auf den Einzelfall an.

Wenn jetzt also der Verwalter eine Freigabe erteilt hat liegt hier grundsätzlich immer die Überlegung zu Grunde, wie hoch Ihr fiktives Gehalt wäre und wie hoch dieses bei einem Nebengewerbe wäre. Dieser Betrag wäre dann ggf. zu weiteren Einkünften zu addieren und daraus ergibt sich dann der pfändbare Betrag. Wenn also der Verwalter hier ein fiktives Gehalt von 2.000 € im Sinn hatte und Sie jetzt noch weitere 1.000 € verdienen könnten sich dann zumindest in der Theorie pfändbare Beträge ergeben. Allerdings wäre dann wieder zu berücksichtigen, dass Sie ja das Gewerbe nicht mehr voll ausüben können. Daher kann es notwendig sein mit dem Verwalter eine neue Vereinbarung zu treffen, z.B. in dem man den man die fiktiven Einkünfte aus dem Gewerbe halbiert. Das sind aber alles eher theoretische Überlegungen, in der Praxis ist nicht davon auszugehen, dass von Ihnen Zahlungen erwartet werden. Falls doch können sie aber damit argumentieren, dass für das Gewerbe weniger Zeit bleibt und die (fiktiven) Einkünfte entsprechend gekürzt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 16.11.2020 | 14:38

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