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Angeordneter Gerichtstermin

06.04.2009 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Frau RAin , Sehr geehrter RA

ich bin in einer Strafsache ( Betrug) zu je 25€ a6Monate lang verurteilt worden. Außergewöhnl.finazielle Lebensumstände haben mir serhr wenig Spielraum gelassen, so das ich zwei mal75€ überwiesen habe. Durch eine zeitliche Überschreitung von10Tagen kam es zur erneuten ladung zu einem Termin da die Strafsache nun nocheinmal verhandelt werden soll. Wie kann ich diesen Termin abwenden , da die Sache komplett bezahlt ist?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass ein gegen Sie gerichtetes Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt worden war mit der Auflage, 6 x monatlich 25 € (an die Staatskasse) zu zahlen. Korrigieren Sie mich bitte, falls meine Annahme nicht zutreffen sollte.

II. Ich gehe ferner davon aus, dass Sie die geforderten 150 € nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist gezahlt haben. Nach § 153a Abs. 1 Satz 6 StPO verfallen leider grds. die Leistungen, die Sie zur Erfüllung erbracht haben (also die Zahlung der 150 €), wenn die Auflage nicht fristgerecht erfüllt wurde und das Verfahren deshalb (zwangsläufig) wieder aufgenommen werden muss.

III. Das Strafverfahren ist nunmehr wieder aufgenommen worden, da Sie die Auflage nicht fristgemäß erfüllt haben.
Allerdings ist es nicht unmöglich, dass das Verfahren erneut gegen Sie eingestellt wird. Ich empfehle Ihnen daher, schriftlich bei Gericht um eine erneute Einstellung des Verfahrens nachzusuchen. Dabei sollten Sie die Gründe der verspäteten Zahlung darlegen sowie darauf hinweisen, dass die Auflage nur mit kurzer zeitlicher Verzögerung vollständig erfüllt wurde. Das Gericht kann außerhalb einer (erneuten) Hauptverhandlung einstellen; es kann auch in einer erneuten Hauptverhandlung eine erneute Einstellung beschlossen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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