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Angenommen, bestehende Verpflichtungen werden so berücksichtigt, muss ich wieviel Kindesunterhalt fü

23.08.2004 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Frage zur Höhe Unterhalt für Kinder.

Situation:
Ein Kind aus erster Ehe (14) lebte bisher hälftig in meinem Haushalt, die Kindesmutter erhielt das volle Kindergeld und ich zahlte vereinbarungsgemäß keinen Unterhalt.
Das Kind lebt seit kurzem komplett im Haushalt der Mutter, diese
fordert nun Unterhalt für das Kind.

Habe IN zweiter Ehe zwei Kinder (2 und 6).
Verdiene netto 2600 €, Ehefrau nichts, erhalten 2x Kindergeld.
Habe 900€ Hypotheken (Haus) und ggf. anerkennbare Leasingverpflichtung 550 € (PKW, arbeite 75km vom Wohnort, keine sonstige (Nah)Verkehrsverbindung vorhanden.)

FRAGE: Angenommen, bestehende Verpflichtungen werden so berücksichtigt, muss ich vieviel Unterhalt für Kind aus erster Ehe zahlen?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß hinsichtlich des Kindesunterhaltes sehr hohe Anforderungen gestellt werden.

Richtig ist zunächst, daß Ihre erste Frau für das Kind (14 Jahre) Unterhalt fordern kann. Die Höhe richtet sich bekanntlich nach dem Einkommen.

Bei einem Einkommen von 2.600 EUR werden Ihnen allenfalls 550,00 EUR für den PKW anerkannt(,wobei mir der Betrag relativ hoch erscheint). Warum die Hypothek anerkannt werden soll, wird nicht ersichtlich. Handelt es sich um ehebedingte Schulden der ersten Ehe?

Ohne Berücksichtigung der o.g. Schulden sähe die Unterhaltsverpflichtung wie folgt aus.
Einkommen (netto): 2.600
abzgl. 5 %
berufsbedingter
Aufwand (pauschal): 130
verbleiben: 2.470

Anhand dieses Einkommens wird nur der Unterhalt für die Kinder berechnet:

Kindesunterhalt
Kind 1 (14 Jahre)
Unterhalt gem.
Düsseldorfer Tabelle 404 EUR abzgl.Kindergeld 77 EUR = 327 EUR
Kind 2 (2 Jahre)
Unterhalt gem. DT 283 EUR abzgl. Kindergeld 77 EUR = 206 EUR
Kind 3 (6 Jahre)
Unterhalt gem. DT 343 EUR abzgl. Kindergeld 77 EUR = 266 EUR
Unterhalt für die Kinder insgesamt: 799 EUR.

Werden - was Sie unterstellen - die bestehenden Verpflichtungen vollständig angerechnet, so ergäbe sich eine sehr komplizierte Berechnung. Hier erlaube ich mir folgende Hinweise, die durch einen Anwalt im einzelnen durchzurechnen und zu überprüfen wären.

Denn zum einen ist dann klar, daß Ihr Selbstbehalt nicht gewahrt wäre. Es läge dann ein Mangelfall vor. Im Manngelfall ist aber das Nettoeinkommen der Parteien nochmals zu überprüfen und ggf. nach verschiedenen Kriterien zu korrigieren. z.B.:

Es zu berücksichtigen, daß Ihnen auf jeden Fall der Selbstbehalt gekürzt werden kann. Statt 840 EUR würde Ihnen nur noch ein Selbstbehalt von 730,00 EUR bleiben.
Denn in diesem Selbstbehalt ist grundsätztlich auch ein Wohnbetrag enthalten (der bei Ihnen aufgrund des kostenlosens Wohnens schon gedeckt ist)

Bei der Berücksichtigung von Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem PKW könnten trotz erhöhter Aufwendugen nur eine Pauschale von 5 % angesetzt werden (BGH in: FamRZ 2002, S. 537). Außerdem würden man die konkreten Aufwendungen belegen müssen. Die o.g. von mir vorgenommene pauschale Ermittlung würde wegfallen. .

Außerdem werden Schulden bei dem Kindesunterhalt nur in Ausnahmefällen berücksichtigt (BGH a.a.O). Dahr ist Ihre Annahme, "bestehende Verpflichtungen werden so berücksichtigt" nicht haltbar. Ihnen wird man u.U. zumuten, das Hypothekendarlehen zu strecken und die Raten zu reduzieren.

Auch würde bei Ihnen in Betracht kommen, daß Ihnen ersparte Aufwendungen (Doppelhaushalt statt Singelhaushalt) angerechnet werden können.

Wie Sie sehen, wird Ihr gesamtes Einkommen, Vermögen etc. nochmals auf den Kopf gestellt. Daher kann ich Ihnen nur raten, einen Anwalt aufzusuchen, mit dem Sie die gesamte Angelegenheit besprechen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
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