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Angenommen, ich ziehe meinen Scheidungsantrag zurück: Was ist mein Risiko?

| 15.03.2008 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
Hier ist meine Situation:
Nach der Trennung von meinem Ehemann ist seit fast vier Jahren ein Scheidungsverfahren anhängig. Eine Unterhaltszahlung wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beschlossen( Hierbei wurde meine eigene Berufstätigkeit berücksichtigt).
Der Zugewinn sollte außergerichtlich geklärt werden, was sich aber als erfolglos erwiesen hat, da mein Mann als Selbstständiger die Finanzen nicht vollständig offenlegt.

Für ein Gerichtsverfahren habe ich kein Geld.
Hier meine Frage:

Angenommen, ich ziehe meinen Scheidungsantrag zurück: Was ist mein Risiko?
Bin ich dann wieder erbberechtigt?
Habe ich weiterhin Anspruch auf den gerichtlich vereinbarten Trennungsunterhalt?
Wahrscheinlich wird mein Mann dann einen Scheidungsantrag stellen.
Wird dann ein neuer Stichtag ermittelt? Kann ich ablehnen?
Können Sie mir zu dem Schritt raten?
15.03.2008 | 18:07

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Vorab möchte ich anmerken, dass ich davon ausgehe, dass Sie in Ihrem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind, denn nur ein Anwalt kann wirksam einen Scheidungsantrag stellen, so dass ich mich ein bisschen wundere, dass Sie Ihre Fragen nicht Ihrem Rechtsanwalt sondern hier im Forum stellen.

Unabhängig davon:

Grundsätzlich können Sie Ihren Scheidungsantrag durch Ihren Rechtsanwalt bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, die dadurch eingeleitet wird, dass die Parteien ihre Anträge stellen, § 137 Abs. 1 ZPO, ohne Einwilligung des Antragsgegners, wenn dieser anwaltlich vertreten ist, zurücknehmen lassen. Nach Beginn der Verhandlung zur Hauptsache kann der Scheidungsantrag nur noch mit Einwilligung des Antragsgegners zurückgenommen werden, wenn dieser anwaltlich vertreten ist. Bei einem nicht anwaltlich vertretenen Antragsgegner kann der Scheidungsantrag auch nach dessen Anhörung noch ohne dessen Zustimmung zurückgenommen werden.

Bevor Sie das tun bzw. dies in Erwägung ziehen, sollten Sie jedoch sichergehen, dass Ihr Mann, wenn er anwaltlich vertreten ist, nicht auch selbst einen Scheidungsantrag gestellt hat.

Wenn der Scheidungsantrag durch Ihren Rechtsanwalt zurückgenommen wird, entfällt die Anhängigkeit rückwirkend. Auch mögliche Folgesachen werden gegenstandslos, wobei nach Ihrer Darstellung der Zugewinn wohl noch nicht anhängig ist.

Insgesamt sehe ich daher nicht, was Ihnen eine Rücknahme des Scheidungsantrags nach all der Zeit noch bringen soll, wobei mir hier auch viele Sachverhaltsangaben fehlen, denn ein Scheidungsverfahren läuft ja nicht ohne Gründe fast 4 Jahre.

Zum einen würden Sie bei einer Rücknahme des Scheidungsantrags die Kosten des Verfahrens (Gerichts- und Anwaltskosten) und dabei auch die Kosten möglicher Folgesachen einschließlich der Kosten der von Ihrem Mann eingeleiteten Verfahren tragen (eine anderweitige Kostenverteilung ist in den ZPO-Folgesachen Unterhalt und Güterrecht aus Billigkeitsgründen aber möglich), auch Prozesskostenhilfe kann Ihnen dann ggf. nicht gewährt werden.

Sie wären dann wieder erb- bzw. je nachdem, ob Ihr Ehemann ein Testament gemacht hat, auch nur pflichtteilsberechtigt, weil Sie weiter miteinander verheiratet sind und ein Scheidungsverfahren nicht anhängig ist.

Es müsste dann ein zur gegebenen Zeit von einem von Ihnen ein neues Scheidungsverfahren betrieben werden mit den entsprechenden erneuten Kosten. Sich der Scheidung widersetzen werden Sie dann aber schlecht können, da die Ehe schon aufgrund der langen Trennungsdauer als zerrüttet gilt.

Der Stichtag für das Endvermögen beim Zugewinn würde sich zwar ändern, weil dies dem Tag der Zustellung des dann erneuten Scheidungsantrags entspricht, ich sehe aber nicht, wie Sie verhindern wollen, dass Ihr Mann ggf. auch dann seine tatsächlichen finanziellen Verhältnisse verschleiert.

Der Trennungsunterhalt läuft bis zum Monat, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, weiter, was für Sie möglicherweise ein Vorteil ist – je nachdem, was hinsichtlich Nachehelichen Unterhalts vereinbart ist bzw. ob Ihnen ein solcher überhaupt zusteht. Insoweit wäre jedoch interessant, warum von Ihnen bzw. Ihrem Anwalt im Hinblick auf den laufenden Trennungsunterhalt überhaupt Scheidungsantrag gestellt wurde.

Für die gerichtliche Geltendmachung Ihres Zugewinnausgleichsanspruchs haben Sie im Übrigen auch nach dem Tag der Rechtskraft der Scheidung noch 3 Jahre Zeit, diesen Anspruch klageweise geltend zu machen, so dass Sie sich entsprechendes noch immer überlegen könnten.

Einen abschließenden Rat, ob Sie den Scheidungsantrag zurücknehmen sollen/können, kann ich Ihnen hier leider nicht erteilen, da ich dazu das gesamte Verfahren und alles was bisher gelaufen ist, prüfen müsste. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Ich hoffe aber, dass ich Ihnen die Problematik einer Antragsrücknahme für’s erste aufzeigen konnte.

Gerne stehe ich Ihnen jedoch für eine Nachfrage – auch direkt per Email – zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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