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Angemessenheit einer Gebühr im Transport- u Genehmigungsmanagement

17.10.2017 17:57 |
Preis: 36,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Ich habe als reisende Anästhesistin einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung von den Halt- und Parkvorschriften gestellt. Diese jeweils ein Jahr gültige Ausnahmegenehmigung ist die vergangenen 15 Jahre regelmäßig erteilt worden, die Kosten hierfür betrugen zuletzt 250,60.

Die persönlichen Voraussetzungen haben sich nicht geändert.

Der diesjährig gestellte Antrag ist abgelehnt worden, der Ablehnungsbescheid ist mit einer Gebühr von €187,50 nach GebOSt versehen worden.

GebOSt: Der Stundensatz eines Gutachters wird unter 164.1 (Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160-163 erbracht werden) mit € 92,00 aufgeführt. Unter B. ist ein Stundensatz von € 15,30 bis € 61,40 pro Person und Stunde genannt.

Mir erscheint €187,50 für einen Ablehnungsbescheid, der noch Hinweise auf allgemein zugängliche Internetseiten (Standorte von Parkhäusern), den Hinweis auf bisher zu großzügige und somit nicht ordnungsgemäße bisherige Verwaltungspraxis sowie fehlenden Vertrauensschutz enthält, deutlich zu hoch. Ich möchte aber nicht das Risiko eingehen, für den Widerspruch gegen den Gebührenbescheid womöglich noch deutlich mehr zahlen zu müssen.

Sehr geehrter Fragenstellerin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten, wobei ich aufgrund Ihrer Schilderungen davon ausgehen, dass Sie erfahren möchten, ob die Ziff. 164.1 bzw. lit. B einschlägig sind, die berechnete Gebühr aufgrund der GebOSt (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) auf den ersten Blick, ohne Einsichtnahme des Bescheids bereits als viel zu hoch erscheint und ob und welche Gebühren seitens der Behörde für die Bearbeitung eines Widerspruchs nach der GebOSt entstehen würden:

Die Gebühr für die Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO) je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/ Person richtet sich nach Ziff. 264 GebOSt (2. Abschnitt). Danach beträgt die Gebühr zwischen 10,20 € bis 767,00 €.

Gemäß § 3 Satz 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) sind bei der Bemessung von Gebühren der Verwaltungsaufwand inkl. Personalkosten einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen einer Amtshandlung andererseits in einem angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen.

Bei der Bemessung der Gebühren wird nach der Information der LBV vom März 2013 einerseits die Kostensteigerung der Sachbearbeitung vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 um ca. 31 %, andererseits der wirtschaftliche Vorteil, den ein Antragsteller mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Halten und Parken erhält berücksichtigt, wobei sich letzterer als Vergleich zu den Kosten, ergäbe, die er bezahlen müsste, um die Halte- und Parkleistungen über einen Parkscheinautomaten bzw. einer Miete im Parkhaus zu erreichen plus den Wegezeitaufwand und man für das Parken an Parkuhren bzw. Parkscheinautomaten in der Zone I (Innenstadtbereich) für eine Stunde 2 Euro zugrunde legte.

Nach einem dortigen Beispiel würde bei einer täglichen Nutzung für eine Stunde an 200 Werktagen regelmäßig der finanzielle Aufwand für den Parkenden mindestens 400 Euro pro Jahr ergeben.

In Hamburg werden nach den Informationen des LBV seit dem 01.08.2013 dem Antragsteller für eine einjährige Ausnahmegenehmigung 250 Euro in Rechnung gestellt.

Ihren Schilderungen nach wurden Ihnen in den letzten Jahren Kosten von 250,60 € für eine jeweils ein Jahr gültige Ausnahmegenehmigung berechnet. Dies entspricht ungefähr den üblicherweise von jedem für eine einjährige Ausnahmegenehmigung erhoben Gebühr.

Nach Ihren Schilderungen ist für Sie nicht nachvollziehbar, weshalb für die Ablehnung 187,50 € angesetzt werden, zumal der Stundensatz eines Gutachters (…) unter 164.1 mit € 92,00 aufgeführt und unter B. ein Stundensatz von € 15,30 bis € 61,40 pro Person und Stunde genannt würde.

Die Ziff. 160 ff. betreffen Leistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV) (A.6.). Ziff. 164.1 regelt Leistungen in diesem Zusammenhang, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden.

Ziff. 164.1 dürfte nicht einschlägig sein, insoweit es um eine Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften zum Halten und Parken (StVO) geht.

Lit. B der GeBost regelt sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs betreffend Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen.

Lit. B dürfte daher ebenfalls nicht einschlägig sein.

Der 2. Abschnitt der GebOst regelt Maßnahmen betreffend das Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung.

Nach Ziff. 264 Satz 2 GebOst kann bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

Dies ist mit 187,50 € im Vergleich zu 250,60 € der Fall.

Im Falle der Widerspruchserhebung kann der Bescheid entweder durch Widerspruchsbescheid bestätigt oder dem Widerspruch abgeholfen werden.

Ziff. 400 GebOst sieht für eine Zurückweisung eines Widerspruchs oder bei einer Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro vor, wobei von der Festsetzung einer Gebühr abzusehen ist, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.

Für eine Prüfung, ob ein Vorgehen gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolg verspricht, wäre jedoch insbesondere auch eine Einsichtnahme des Bescheids erforderlich und eine nähere, umfassende Besprechung des zugrundeliegenden Sachverhalts erforderlich.

Hierzu sollten Sie einen ortsansässigen Rechtsanwalt hinzuziehen, der ggf. auch Akteneinsicht nehmen könnte.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zur haben.

Mit freundlichen Grüßen

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