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Angemessenheit der Übernahme der Unterkunftskosten bei ALG II (Nürnberg)


28.11.2005 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwester wohnt in Nürnberg und ist ALG II-Bezieherin. Aus einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Süd in Nürnberg geht hervor, dass ihre Mietkosten gem. §22 Abs. 1. SGB II für nicht angemessen gehalten werden.

Ihre Miete beträgt 485.08 EUR, nach einer Kernsanierung im Jahre 1999 (Baujahr des Hauses liegt aber vor 1919). Außer der Heizung und dem Strom sind darin alle Nebenkosten enthalten. Die Wohnung liegt im Nürnberger Mietspiegel in der oberen Spanne, beträgt 66.72 m² und beinhaltet ein gefangenes Zimmer und die einzig vermietbare Fläche ist höchstens 6 m² groß, wobei ihr Vermieter die Zustimmung zur Untermiete auch verweigern wird. Sie lebt dort schon seit 14 Jahren.

Sie hat nun sehr kurzfristig in zwei Tagen einen Anhörungstermin bei der ARGE Süd, bei dem sie Gründe anführen muss, die davon absehen lassen, ihre Miete auf die gesetzliche Mietobergrenze abzusenken.


Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Was gilt als angemessen? Sind ihre Unterkunftskosten unangemessen?
2. Was kann unternommen werden, wenn die Kosten für die Unterkunft als unangemessen angesehen werden?
3. Welche Gründe können angeführt werden, damit von einer Absenkung auf die gesetzliche Mietobergrenze abgesehen werden?
4. Kann sie zum Umzug gezwungen werden?
5. Wenn ja, gibt es Übergangsfristen?
6. Wenn ein Umzug nicht beabsichtigt ist. Welche Maßnahmen kann die Behörde ergreifen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

als angemessen gilt nach der Grundregel des anwendbaren § 22 SGB II bei Alleinstehenden ein Gesamtwohnraum von 50 qm, so dass die Größe der hier in Rede stehenden Wohnung sicherlich nicht mehr als angemessen gewertet werden kann. Bezüglich des Mietzinses ist derzeit ein Betrag von 345,00 EUR der Nettokaltmiete vorgesehen, so dass (nach Einsicht in den Mietvertrag bzw. der Vertragsänderung) geprüft werden müsste, wie hoch die Nettokaltmiete hier tatsächlich ist.

Nach der Vorschrift des § 22 SGB II sind aber nun die Kosten der Unterkunft zu zahlen, solange ein Wohnungswechsel nicht zumutbar ist, wozu Ihre Schwester aber zunächst aufgefordert werden müsste, längstens aber sechs Monate nach dem entsprechenden Bescheid, der wohl offenbar bisher noch nicht erstellt worden ist, sondern bisher "nur" die vorbereitende Anhörung ansteht.

Zum Umzug kann Ihre Schwester aber nicht gezwungen werden; letzendlich wird die Miete dann aber nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch in Höhe die angemessenen Teils (siehe oben) übernommen werden.

Zu klären ist nun, ob die Wohnungssituation in Nürnberg - was von hier aus so nicht beantwortet werden kann - es zulässt, umzuziehen. Besteht eine Unterkunftsalternative nicht, handelt es sich vielmehr bei der vom Hilfebedürftigen bewohnten Unterkunft um die in dem massgeblichen räumlichen Umkreis im Bedarfszeitraum einzig verfügbare Wohnung, so sind die Aufwendungen für diese Wohnung aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb ... zu übernehmen (OVG Lüneburg, Az.: 12 O 212/99).

Auch insoweit sollte also schon anhand von Zeitungsanonncen dem Sachbearbeiter deutlich gemacht werden, dass ein Umzug hier nicht möglich oder aber wirtschaftlich auch unsinnig wäre. Dazu müssten auch Gründe dargelegt werden, die das Verbleiben der Schwester in der Wohnung nahelegen (z.B. enge soziale Kontakte; Pflege; körperliche Gebrechen etc.).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2005 | 13:13

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

herzlichen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage. Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen und noch eine Nachfrage stellen.

Ich habe aus dem Internet eine Handbuch der Stadt Nürnberg zum Umgang bei der Erstattung von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II gezogen. Darin heisst es unter anderem:

----------------------------------------------------------------
"Mitarbeiterinformation!

Erhöhung der Mietobergrenzen in Bestandsfällen

Die Mietobergrenzen für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII werden seit 01.01.2005 gestuft nach Haushaltsgröße, Baujahr und Ausstattung der Wohnung festgesetzt. Bei der Festlegung der Mietobergrenzen wurden die Erkenntnisse des Nürnberger Mietenspiegels und die Umlageberechnung 2002 der WBG Nürnberg zu Grunde gelegt.

Eine stichprobenartige Überprüfung ergab, dass 38% der Mieten auf oder über der entsprechenden Mietobergrenze liegen.

Würde man aufgrund dessen die Mietobergrenzen allgemein erhöhen, stünden den Leistungsempfängern eine größere Anzahl von anmietbaren, teureren Wohnungen zur Verfügung. Dies könnte zu verstärkten Umzugsaktivitäten und Zuzügen von auswärts führen.
Erfahrungsgemäss würden einige Vermieter die Mieten an die neuen Obergrenzen anpassen.

Es musste ein Weg gefunden werden, die momentanen Mietobergrenzen beizubehalten, dem örtlichen Wohnungsmarkt aber Rechnung zu tragen.

Die befristete Bestandsschutzregelung des § 29 SGB XII gilt grundsätzlich für Leistungsberechtigte, die bei Leistungsbeginn bereits in einer unangemessen teuren Wohnung leben und in Fällen, in denen während der Leistungsgewährung eine zunächst
kostenangemessene Wohnung, etwa durch Mieterhöhung, unangemessen teuer wird.

Grundsätzlich besteht bei einer unangemessen teuren Unterkunft die Pflicht, etwa durch Umzug oder Untervermietung, die Kosten bis zur Angemessenheit zu senken. Ist aber diese Möglichkeit
nach der Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gegeben, sind mangels kostenangemessener Unterkunftsalternativen bereits die tatsächlichen Aufwendungen nicht unangemessen hoch. Es besteht dann keine Kostensenkungsobliegenheit. Dies würde bedeuten, dass es keiner Prüfung der Sechs-Monatsfrist bedarf, wenn festgestellt wird, dass der Wohnungsmarkt keine zusätzlichen Wohnungen mehr innerhalb unserer Mietobergrenzen hergibt.
Die unangemessen teure Wohnung wäre dann in einem abzugrenzenden Rahmen als kostenangemessen zu betrachten.

Nachdem in Nürnberg entsprechende Wohnungen nicht im Übermaß zur Verfügung stehen, sind für diesen Personenkreis die Mietobergrenzen, unter Beibehaltung der aktuellen Mietobergrenzen, um zehn Prozent anzuheben und die Mieten insoweit als angemessen zu betrachten. Diese Regelung gilt vorerst befristet bis 30.04.2006.

Die Ausführungshinweise wurden entsprechend aktualisiert. Bitte das Inhaltsverzeichnis und die Seiten 10 – 11 austauschen.

Am 11.10.2005
Sozialamt
gez.
*****
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Kann sich meine Schwwetser beim Anhörungstermin darauf berufen? Ist hieraus ein Rechtsanspruch ableitbar?

Besten Dank im voraus für Ihre Bemühungen.


Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2005 | 13:20

Einen direkten Rechtsanspruch wird Ihre Schwester zwar aus der internen Anweisung (weil es eben an der sogenannten Außenwirkung fehlt) nicht herleiten könne.

Aber gleichwohl sollte sie sich auf jeden Fall darauf berufen, da die Entscheidung dann unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Ermessensfehlentscheidung zusätzlich geprüft werden kann. so dass diese interneAnweisung dann indirekt doch wieder in das Verfahren einfließt.

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