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Angemessenheit der KdU bei verschiedenen Leistungsträgern innerhalb der BG


| 30.11.2013 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt(in),

es geht um folgenden Sachverhalt:

Bedarfsgemeinschaft mit 2 Personen (keine WG, sondern eine BG !!!)

Einer erhält neuerdings Grundsicherung (bis letzten Monat auch ALG II.), der andere ALG II.

Die Wohnungsmiete übersteigt die Angemessenheit um ca. 100,00 Euro, die bisher aus dem Regelsatz des ALG II. von beiden selber getragen wurden.

Der Bezieher von Grundsicherung erhält vom Sozialamt nun eine Bewilligung, wo die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen wird. Der andere, Bezieher von ALG II. erhält lediglich den angemessenen, hälftigen Höchstsatz.

Ist es so, dass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft bei zwei verschiedenen Trägern (Sozialamt und ARGE), der jeweilige Höchstsatz der KdU für jeweils eine Einzelperson anerkannt werden muss? Oder liegt ein Fehler in der jeweiligen Berechnung vor?

Vielen Dank !!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Grundsätzlich berechnet der jeweilige Träger der Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII die Leistungen gesondert. Bei der Bedarfsberechnung wird das jeweilige Einkommen des anderen berücksichtigt. Im Rahmen des SGB XII wird der angemessene Umfang anerkannt. Wird dieser überschritten, werden die Aufwendungen als Bedarf des Partners angesehen, vgl. § 35 II S. 1 SGB XII.

Die ARGE teilt den Wohnbedarf immer nach Köpfen auf und übernimmt daher auch nur die Hälfte. Wenn das Sozialamt den vollen Bedarf der Unterkunft anerkennt, ist das möglich weil es eine individuelle Entscheidung ist. Es dürften aber insgesamt nicht mehr Leistungen bewilligt werden, als faktisch Kosten der Unterkunft bestehen.

Es ist im Ergebnis nicht ungewöhnlich, wenn beim Bedarf nach dem SGB II die Hälfte der Wohnkosten auftaucht und im Bescheid nach dem SGB XII der volle Bedarf.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2013 | 00:45

Ganz herzlichen Dank!

Um es ganz klar zu haben, möchte ich nochmal kurz nachfragen:

Gesamt Kaltmiete ist: 450,- Euro

Der Grundsicherungsträger hat anerkannt: 225,- Euro (Hälfte tatsächliche Kaltmiete)

Die ARGE hat anerkannt: 173,23 Euro (Hälfte der anerkannten KdU)

Der anerkannte Bedarf der KdU liegt bei 346,45 Euro im alten gemeinsamen Bescheid der ARGE.

Dann wäre das so korrekt !?

Nochmals vielen Dank !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2013 | 01:06

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Information. Ja, der Bescheid ist so korrekt. Der Träger der Grundsicherung erkennt die volle Miete als angemessen an, im Gegensatz zur ARGE. Dies ist zwar eher ungewöhnlich, aber nicht ausgeschlossen.

Generell sind nach meiner Erfahrung die Grundsicherungsträger etwas "großzügiger".

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2013 | 09:58


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