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Angemessenes Geschäftsführergehalt während des Bezugs von Elterngeld

| 23.08.2013 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: BEEG: Anspruch auf Elterngeld, Einkommensermittlung bei Tätigkeit als angestellter GmbH-Geschäftsführer,Berücksichtigung von Einkommen während der Elternzeit

Ich bin geschäftsführender 100-prozentiger Gesellschafter einer GmbH. In den 12 Monaten vor Geburt meines Kindes hatte die GmbH auch Mitarbeiter, inzwischen bin ich jedoch der einzige Mitarbeiter. Ich erhalte ein monatliches Gehalt und darüber hinaus, wenn die Gesellschaft es beschließt, Gewinnausschüttungen, was jedoch demnächst nicht geplant ist.

Meine Ehefrau (vor Geburt des Kindes Arbeitnehmer in Vollzeit, derzeit Mutterschutz) nimmt 12 Monate, ich 2 Monate Elternzeit.

Mein bisheriges Bruttoeinkommen: 7.500 € pro Monat. Dazu einen auch privat genutzten Dienstwagen, welcher das zu versteuernde Einkommen um 788 € pro Monat erhöht. Netto Gesamt: 5.500 €.

Gemeinsam mit meiner Ehefrau liegen wir selbst unter Berücksichtigung aller Einkommensarten unter 500.000 €.

Es sei noch anzumerken, dass ich nicht vorbereitend auf die Geburt irgendwie mit der Höhe meines Einkommens oder der Gewinne getrickst habe. Das Einkommen ist lange Zeit unverändert.

Ich habe mich in die Thematik grundsätzlich schon eingelesen, weswegen ich sehr konkrete Fragen habe:

1.) Die GmbH braucht auch während meiner Elternzeit für grundlegende Tätigkeiten einen Geschäftsführer, ich arbeite also 5 Stunden pro Woche weiter. Mein auf das Elterngeld anzurechnende Einkommen sollte natürlich so gering wie möglich sein; der Dienstwagen allein ist teuer genug und lässt sich nicht kleinrechnen. Was wäre angemessen?

2.) Gewinne der GmbH sind nicht als selbstständige Arbeit anzugeben, da ich mein Lebensunterhalt aus meinem Gehalt bestreite (seit Jahren schon). Korrekt?

3.) Gewinnausschüttungen (mit 25% pauschal versteuert, weil Kapitalerträge) der vergangenen 12 Monate sind ebenfalls zu ignorieren?

4.) Wie verhält es sich mit Mieteinnahmen? Die sind, da ich gerade erst begonnen habe, schwer zu belegen und da ich sowieso mit dem regulären Gehalt die Maximalgrenze (1.800 €) erreiche, würde ich mir den Aufwand, das anzugeben, gerne sparen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)
Maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Grundsätzlich haben Sie, wie Sie richtig feststellen, einen Anspruch auf Elterngeld, da Ihr zu versteuerndes jährliches Einkommen unterhalb der in § 1 Abs. 8 vorgegebenen Grenze von € 250.000,00 liegt und das Ihrer Ehefrau ebenfalls.
Eine teilweise Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ist möglich, das daraus erzielte Einkommen schmälert aber das Elterngeld. Dies wird nach § 2 Abs. 3 wie folgt berechnet: es wird die Differenz aus dem Einkommen vor der Geburt und nach der Geburt des Kindes ermittelt. Davon erhalten Sie 67 % als Elterngeld.Für das Einkommen vor der Geburt des Kindes gilt eine Kappungsgrenze von € 2.770,00, d.h. darüberhinausgehendes Einkommen wird nicht berücksichtigt. Einen angemessenen Betrag gibt es daher nicht, das Einkommen wird lediglich nach der beschriebenen Methode angerechnet.Sie müssten sich überlegen, welches Einkommen vor diesem Hintergrund für Sie sinnvoll ist.

Frage 2)
Ob die Gewinne der GmbH vor der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum)als Einkommen zu berücksichtigen sind, hängt gem. § 2 d Abs. 2 BEEG vom maßgeblichen Einkommensteuerbescheid ab. Sind darin die Gewinne der GmbH als steuerpflichtig aufgeführt, gelten sie als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Grundlage der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit während des Elterngeldbezugs ist gem. § 2 d Abs. 3 BEEG eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, als Betriebsausgaben sind 25 % der zugrundegelegten Einnahmen anzusetzen.

Frage 3)
Gewinnausschüttungen sind dann als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit anzurechnen,wenn sie im entsprechenden Steuerbescheid als Einnahmen ausgewiesen werden. War dies also in der Vergangenheit der Fall, sind sie als Einkommen anzurechnen.Werden sie im Steuerbescheid nicht ausgewiesen, weil sie z.B. als Eigenkapital in der GmbH verbleiben, sind sie nicht als Einkommen im Sinne des BEEG zu werten.

Frage 4)
Gleiches gilt für die Mieteinnahmen während des Bezugs des Elterngelds. Da Sie die Vermietung noch nicht lange betreiben, müssten Sie also den entsprechenden Steuerbescheid abwarten, um zu wissen, ob es sich um Einnahmen handelt, die für die Höhe des Elterngelds relevant sind.

Angesichts Ihres im Verhältnis zur Komplexität der Fragen zu geringen Einsatzes ( siehe auch die Anmerkungen der Kollegen) und der Tatsache, dass diese Forum keine abschließende Rechtsberatung bieten kann,kann ich Ihnen leider keine detaillierteren Auskünfte geben.Zudem wäre dafür die Vorlage sämtlicher Unterlagen erforderlich.Da Ihr Fall weit ins Steuerrecht hineinreicht, würde ich Ihnen eine reguläre Beratung bei einem Fachanwalt für Steuerrecht bzw. Steuerberater empfehlen.

Trotzdem hoffe ich, dass meine Antwort Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht.

Freundliche Grüße aus Seevetal,

Rechtsanwältin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2013 | 11:43

Sehr geehrte Frau Schröder,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Leider ist die zentrale Frage (auch im Betreff) nicht beantwortet. Zur Angemessenheit des Gehalts schreiben Sie:

"Einen angemessenen Betrag gibt es daher nicht, das Einkommen wird lediglich nach der beschriebenen Methode angerechnet. Sie müssten sich überlegen, welches Einkommen vor diesem Hintergrund für Sie sinnvoll ist."

Das scheint mir so nicht korrekt. Das mit den Abzügen hatte ich vorher schon vollumfänglich verstanden. Am günstigsten wäre es für mich natürlich, mein Gehalt auf 1 € zu kürzen, damit es möglichst wenig Abzüge gibt. Das wäre also "sinnvoll". Vermutlich wäre es aber sehr unangemessen und könnte mir großen Ärger einbringen. Was sagt die Rechtssprechnung dazu? Gerade bei geschäftsführenden Gesellschaftern taucht dieses Problem regelmäßig auf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2013 | 11:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage stellt eine neue Frage dar, denn nach der Rechtsprechung zur Angemessenheit des Geschäftsführergehalts haben Sie nicht gefragt. Aus dem Kontext Ihrer Frage ging hervor, dass Sie sich darüber informieren wollten, wie Sie möglichst viel an Elterngeld erhalten.
Bitte beachten Sie, dass es nach den Regeln des Forums unzulässig ist, im Rahmen der Nachfrage eine neue Frage zu stellen. Die Nachfragefunktion dient lediglich der Erläuterung in Bezug auf die Ausgangsfrage.
Zudem handelt es sich erneut um eine umfangreiche Frage, da sie Aspekte des Steuerrechts wie auch des allgemeinen Zivilrechts umfasst.Das heisst, dass hier sowohl die Rechtsprechung der Finanzgerichte wie auch der Zivilgerichte eine Rolle spielt.

Ich beantworte Ihre Nachfrage daher gerne kurz wie folgt:
Ein Vertrag über ein Geschäftsführergehalt im Bereich von 1 € (oder einem ähnlich geringen Betrag) führt dazu, dass das üblicherweise zu zahlende Entgelt nicht ausgezahlt wird, sondern das Eigenkapital der GmbH erhöht.Dies kann als Vermögensübertragung zulasten des Sozialleistungsträgers (hier die Behörde, die das Elterngeld zahlt)angesehen werden, denn das Elterngeld ermöglicht diese Aufstockung des Eigenkapitals. In der Folge wäre der Vertrag als sittenwidrig und damit nichtig einzustufen (§ 138 BGB). Außerdem bewegt sich ein derartiger Vertrag in einer Grauzone im Bereich des Sozialleistungsbetrugs, da das Vermögen der GmbH auf Kosten des Staates erhöht wird.
Meines Erachtens ist es eher unwahrscheinlich, dass tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wird, aber Sie müssen damit rechnen, dass der Sozialleistungsträger einen derartigen Vertrag beanstanden und die gewünschte Zahlung des Elterngelds verweigern wird.Dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit würden Sie entgehen, wenn Ihr Gehalt für 5 Stunden wöchentlich sich an dem Stundensatz orientiert, der sich aus Ihrem bisherigen Gehalt ( € 7.500,00 ) ergibt.

Ich rate Ihnen nochmals, diese Fragen im Rahmen eines regulären Mandats mithilfe eines steuerrechtlich spezialisierten Anwalts zu klären.

Freundliche Grüße

Friederike Schröder
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2013 | 11:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage stellt eine neue Frage dar, denn nach der Rechtsprechung zur Angemessenheit des Geschäftsführergehalts haben Sie nicht gefragt. Aus dem Kontext Ihrer Frage ging hervor, dass Sie sich darüber informieren wollten, wie Sie möglichst viel an Elterngeld erhalten.
Bitte beachten Sie, dass es nach den Regeln des Forums unzulässig ist, im Rahmen der Nachfrage eine neue Frage zu stellen. Die Nachfragefunktion dient lediglich der Erläuterung in Bezug auf die Ausgangsfrage.
Zudem handelt es sich erneut um eine umfangreiche Frage, da sie Aspekte des Steuerrechts wie auch des allgemeinen Zivilrechts umfasst.Das heisst, dass hier sowohl die Rechtsprechung der Finanzgerichte wie auch der Zivilgerichte eine Rolle spielt.

Ich beantworte Ihre Nachfrage daher gerne kurz wie folgt:
Ein Vertrag über ein Geschäftsführergehalt im Bereich von 1 € (oder einem ähnlich geringen Betrag) führt dazu, dass das üblicherweise zu zahlende Entgelt nicht ausgezahlt wird, sondern das Eigenkapital der GmbH erhöht.Dies kann als Vermögensübertragung zulasten des Sozialleistungsträgers (hier die Behörde, die das Elterngeld zahlt)angesehen werden, denn das Elterngeld ermöglicht diese Aufstockung des Eigenkapitals. In der Folge wäre der Vertrag als sittenwidrig und damit nichtig einzustufen (§ 138 BGB). Außerdem bewegt sich ein derartiger Vertrag in einer Grauzone im Bereich des Sozialleistungsbetrugs, da das Vermögen der GmbH auf Kosten des Staates erhöht wird.
Meines Erachtens ist es eher unwahrscheinlich, dass tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wird, aber Sie müssen damit rechnen, dass der Sozialleistungsträger einen derartigen Vertrag beanstanden und die gewünschte Zahlung des Elterngelds verweigern wird.Dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit würden Sie entgehen, wenn Ihr Gehalt für 5 Stunden wöchentlich sich an dem Stundensatz orientiert, der sich aus Ihrem bisherigen Gehalt ( € 7.500,00 ) ergibt.

Ich rate Ihnen nochmals, diese Fragen im Rahmen eines regulären Mandats mithilfe eines steuerrechtlich spezialisierten Anwalts zu klären.

Freundliche Grüße

Friederike Schröder
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.08.2013 | 23:47

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"Die zentrale Frage handelte von der Angemessenheit des Gehalts, dies geht schon aus dem Betreff hervor und steht auch ganz klar im Text. In der Antwort wurde diese Frage klar verfehlt und auf Nachfrage wurde mir vorgeworfen, ich wollte eine Zusatzfrage stellen. Die Antwort insgesamt war wenig hilfreich. Die Anwältin hätte die Frage besser nicht annehmen sollen, falls der gebotene Einsatz ihr zu gering war, um tiefer in die Materie einzusteigen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.08.2013 3,6/5,0
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