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Angemessener Wohnraum gemäß AufenthG

| 29.09.2015 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


22:37

Zusammenfassung: Ausreichender Wohnraum für einen Ausländer in Bezug auf seinen jeweiligen Aufenthaltstitel

Guten Tag,

ich bin ein US-Amerikaner mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG. Ich arbeite in Deutschland und verdiene genug, um diese Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen. Jetzt bin ich allerdings gezwungen umzuziehen und möchte sichergehen, dass mein neuer Wohnraum keine Verlängerung hindern kann. Ich schaue zwei Wohnräume und habe dementsprechend zwei Fragesätze zur jeweiligen Wohnsituation. Meines Wissens verlangt die Ausländerbehörde (im folgenden ABH) mindestens 12 qm pro Person über 6 Jahren.

Wohung Nr. 1
____________

Es handelt es sich um eine WG mit einem Zimmer, das ungefähr 14 qm groß ist. Diese Flächengröße ist eine grobe Schätzung meines künftigen Mitbewohners. Allerdings hat das Zimmer Dachschrägen. Meines Wissens werden Flächenanteile unter Dachschrägen nur zur Hälfte im Mietvertrag angerechnet. Es ist somit möglich, dass die tatsächliche Fläche deswegen zu klein sein könnte. In der WG gibt es aber auch neben der Küche und dem Badezimmer ein Wohnzimmer, das wir uns teilen. In den Verfahrensvorschriften der ABH steht, dass die Fläche von Bad und Küche vernachlässigt werden. Bei diesem WG-Zimmer würde ich einen Hauptmietvertrag bekommen. Somit wären mein Mitbewohner und ich beide Hauptmieter. Noch ist nicht klar, ob dann auch die Gesamtmiete bei mir im Mietvertrag steht. Womöglich überlässt es uns der Vermieter, die Aufteilung der Miete selbst zu regeln. Die Gesamtmiete wäre aber im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhalts zu klein. Es wäre also wichtig, dass nur mein Mietanteil ersichtlich ist.

Fragen zu Wohnung Nr. 1:

1. Kann mein Flächenanteil des Wohnzimmers zur Gesamtfläche, die mir zusteht, von der ABH hinzugerechnet werden, sodass ich über mehr als 12 qm verfüge?

2. Kann der Vermieter mir nicht einfach einen Hauptmietvertrag mit nur meinem Mitanteil ausstellen?

3. Sollte nur die Gesamtmiete in meinem Vertrag stehen: Gibt es etwas, was ich tun kann, um rechtskräftig zu belegen, dass ich die Gesamtmiete nicht zahle, sondern nur einen Anteil davon?


Wohnung Nr. 2
_____________

Bei dieser Wohnung handelt es sich um ein Zimmer von 12 qm, das über eine getrennte Treppe zu erreichen ist. Auf der gleichen Etage hätte ich eine eigene Toilette und Spüle. Zum Duschen und Kochen müsste ich allerdings in die darunter liegende Wohnung des Vermieters, zu der ich auch einen Schlüssel hätte.

Fragen zu Wohnung Nr. 2:

1. Muss ich auch über ein eigenes Bad mit Dusche und eine eigene Küche verfügen, damit mein Wohnraum angemessen ist?

2. Da diese Wohnung meines Wissens "unabgeschlossen" ist, möchte ich wissen, ob diese Art Wohnung für die ABH problematisch sein könnte.
29.09.2015 | 15:50

Antwort

von


(1704)
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70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbemerkung:
§ 2 Abs. 4 AufenthG bestimmt:
"Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt."

Dazu wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz der ausreichender Wohnraum wie folgt näher konkretisiert:

2.4.0
Der Wohnraum muss einer menschenwürdigen Unterbringung dienen. Eine abgeschlossene Wohnung wird jedoch nicht verlangt.

2.4.1
Die Voraussetzung „ausreichend" bezieht sich auf zwei Faktoren: die Beschaffenheit und Belegung, d. h. die Größe der Wohnung im Hinblick auf die Zahl der Bewohner.
Die Obergrenze bildet das Sozialwohnungsniveau, d. h. es darf keine bessere Ausstattung verlangt werden, als sie auch typischerweise Sozialwohnungen in der jeweils entsprechenden Region aufweisen.
Die Untergrenze bilden die auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften der Länder, also z. B. die Wohnungsaufsichtsgesetze oder in Ermangelung solcher Gesetze
das allgemeine Polizei- bzw. Ordnungsrecht.

2.4.2
Ausreichender Wohnraum ist – unbeschadet landesrechtlicher Regelungen – stets vorhan-
den, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen
und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können.

Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa zehn Prozent ist unschädlich. Wohn-
räume, die von Dritten mitbenutzt werden, bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbe-
nutzte Nebenräume können berücksichtigt werden.

Zu Ihren Fragen:

Fragen zu Wohnung Nr. 1:

1. Kann mein Flächenanteil des Wohnzimmers zur Gesamtfläche, die mir zusteht, von der ABH hinzugerechnet werden, sodass ich über mehr als 12 qm verfüge?

"Wohnräume", die von Dritten mitbenutzt werden, bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbenutzte "Nebenräume" können berücksichtigt werden.
Das gemeinsame Wohnzimmer kann damit nicht berücksichtigt werden, aber allen anderen (Neben-)Räume wie Abstellräume, Esszimmer usw.

In der Tat zählt nur die Hälfte bei Dachschrägen, vgl. Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung - WoFlV), § 4 Anrechnung der Grundflächen

Die Grundflächen

1.
von Räumen und Raumteilen mit einer lichten Höhe von mindestens zwei Metern sind vollständig,

2.
von Räumen und Raumteilen mit einer lichten Höhe von mindestens einem Meter und weniger als zwei Metern sind zur Hälfte,

anzurechnen.

Das müsste also genau ausgerechnet werden, kann aber bei der Hälfte, gleich 7 m², schwer werden.

2. Kann der Vermieter mir nicht einfach einen Hauptmietvertrag mit nur meinem Mitanteil ausstellen?

Im Zweifel schaut sich ein Mitarbeiter vor des ABH das vor Ort an, weshalb das der wie auch immer geartete Mietvertrag dafür keine Rolle speilen wird.

3. Sollte nur die Gesamtmiete in meinem Vertrag stehen: Gibt es etwas, was ich tun kann, um rechtskräftig zu belegen, dass ich die Gesamtmiete nicht zahle, sondern nur einen Anteil davon?

Das hingegen wäre ja darlegbar und gegenüber der ABH anzubringen.

Entscheidend sind die Faktoren Lebensunterhaltsicherung in Zusammenhang mit ausreichendem Wohnraum.


Wohnung Nr. 2
_____________

Bei dieser Wohnung handelt es sich um ein Zimmer von 12 qm, das über eine getrennte Treppe zu erreichen ist. Auf der gleichen Etage hätte ich eine eigene Toilette und Spüle. Zum Duschen und Kochen müsste ich allerdings in die darunter liegende Wohnung des Vermieters, zu der ich auch einen Schlüssel hätte.

Fragen zu Wohnung Nr. 2:

1. Muss ich auch über ein eigenes Bad mit Dusche und eine eigene Küche verfügen, damit mein Wohnraum angemessen ist?

Nein, dass ist nach meiner ersten Einschätzung nich notwendig. Denn Nebenräume (Küche, Bad, WC) müssen ja nur in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können, s. o.

2. Da diese Wohnung meines Wissens "unabgeschlossen" ist, möchte ich wissen, ob diese Art Wohnung für die ABH problematisch sein könnte.

Eine abgeschlossene Wohnung wird ja jedoch (s. o.) nicht verlangt.

Nichtsdestotrotz rate in hinsichtlich beiden Wohnungen, diese VORAB und RECHTZEITIG diese der ABH zu präsentieren und praktisch abnehmen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2015 | 16:52

Hallo Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten. Die Ausländerbehörde ist telefonisch nie zu erreichen. Außerdem hat mein jetztiger Anwalt eine Vollmacht von mir, weswegen die ABH mir jede Auskunft inzwischen verweigert. Mein Anwalt ist allerdings im Urlaub, sodass eine schnelle Klärung dieser Frage vorab schwierig ist. Der Grund meines Auszugs ist jetzt auch recht dringend und die bisherige Wohnraumsuche schwer genug, sodass ich bald umziehen möchte, wenn sich etwas ergibt.

Was Wohnung Nr. 2 betrifft, so gehe ich davon aus, dass sie von beiden unproblematisch sein dürfte, weil die eigene Wohnfläche ausreicht und unbeschränkter Zugang zu einer Küche und einer Dusche gegeben ist. Ich hätte stets einen Schlüssel zu der Etage, in welcher Küche und Dusche liegen. Die Frage wäre dann einfach, ob dies "angemessen" ist. Es gibt ja schließlich Wohnungen, bei denen eine Dusche im Treppenhaus mit anderen Mietern geteilt werden muss. Auch diese befinden sich dann nicht in der tatsächlichen Wohnung des Mieters.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2015 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig, die Wohnung Nr. sehe ich ebenfalls als recht unproblematisch an.

Dass Sie die Dusche gemeinsam sich mit anderen Teilen müssen, ist aber unschädlich.

Sie sollten daher zumindest einmal am Tag - morgens - die Gelegenheit zum Duschen haben, was ausreichen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.09.2015 | 22:39

Wohnung NR. "2" meinte ich.

Bewertung des Fragestellers 01.10.2015 | 07:18

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