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Angemessener Wohnraum bei Hartz IV Bezug

23.05.2017 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Ich bin Wohnungslos seit 3 Monaten und erhalte vorrübergehend Hartz IV.
Nun fand ich eine möblierte 25 qm - Wohnung mit einer Kaltmiete von 240 Euro.
In meiner Stadt ist die Angemessenheitsgrenze für Alleinstehende bei 280 Euro.
Die Kostenübernahme seitens des Jobcenters wird nicht in voller Höhe übernommen, mit der Begründung: Kleinwohnungen unter 35qm Größe dürfen nicht mehr als 8 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kosten. Ich müßte nach der heute in Kraft getretenden neuen Regelung
der Stadt nun 40 Euro selber tragen. Außerdem sei die Betriebskostenpauschale in Höhe von 2,50 Euro je Quadratmeterauch um 58 cent je Quadratmeter zu hoch. Diese überhöhten Pauschale würde nur in Höhe von 1,92 Euro übernommen, den Rest müßte ich selber zahlen.

Meiner Nachbarin wurde vergangene Woche zu folgenden Hartz IV Kondidionen der Einzug im selben Haus erlaubt:
42 qm Wohflache, Kaltmiete 280 Euro, Betriebskostenpauschale je Quadratmeter 2,50 Euro.
Schriftlich erhielt Sie vom Jobcenter die Einzugserlaubnis.
Wenn ich eine Wohnung fände die größer als 35 qm Wohnfläche ist, könnte ich einen Mietvertrag bis zu einer höheren Kaltmiet in Höhe von 280 Euro
abschließen.
Wo bleibt hier die Logik ? Die kleine Wohnung ist sehr schön und bietet mir dauerhaften Wohnraum.
Nun soll ich in der Wohnstelle für Wohnungslose weiter nächtigen - furcht bar!!

Ich sollte heute den Mietvertrag unterschreiben, was ich aber nicht kann wegen der Zuzahlung.
Meine Wohnung ist 40 Euro billiger als die der Nachbarin!
Die höhere Kaltmiete der Nachbarin wird aber voll übernommen, meine nicht.

Nach meiner Meinung kann ich doch eine kleinere Wohnung wählen, die auch noch billiger ist als mir nach den Richtlinien des Jobcenters zusteht - oder nicht?
Die Wohnung ist voll möbliert und mit Hausrat ausgestattet, es wird keine Kaution verlangt. So was findet man selten.

Ich bin völlig ratlos, da es für Hartz IV - Empfänger nicht einfach ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bisher erhielt ich viele Absagen.
Bis gestern war eine Genehmigung in meiner Stadt nach Angaben des Jobcenters noch möglich.
Heute niht mehr.

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Es ist in der Tat korrekt, dass jede Stadt, bzw. jede Gemeinde selbst bestimmen kann, welche Höchstgrenzen in Ihrem Gebiet für Quadratmeter und Kostenübernahme gelten sollen.
Dabei kann es leider auch in Einzelfällen zu sehr ungerechten Ergebnissen kommen, wenn geringe Über- oder Unterschreitungen von Grenzen erfolgen oder Stichtage überschritten werden.

Leider sind mir die - hausinternen - Regelungen der für Ihren Wohnbereich zuständigen Behörde nicht bekannt, so dass ich nur Mutmaßungen anstellen kann. Meistens sind diese jedoch so ausgestaltet, dass es sich dabei um "Soll-Vorschriften" handelt, es also einen gewissen Rahmen gibt, bei Einhaltung der Grundsätze eine leichte Abweichung aber dennoch genehmigungsfähig ist.

Ich würde Ihnen empfehlen, zu Ihrem örtlichen Amtsgericht zu gehen und dort einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Mit einem solchen können Sie kostenlos die Leistungen eines Rechtsanwalts Ihrer Wahl vor Ort in Anspruch nehmen.
Der Kollege oder die Kollegin können sich dann auch schriftlich an das Jobcenter wenden, einen Widerspruch für Sie einlegen und die dem Jobcenter vorliegenden Richtlinien prüfen. Sie stehen dann also in jedem Fall nicht alleine da und haben einen rechtlichen Beistand.

Die Entscheidung, ob Sie den Mietvertrag zunächst einmal unterschreiben möchten und damit das Risiko eingehen, zumindest zunächst etwas hinzu zahlen zu müssen, kann ich Ihnen natürlich nicht abnehmen.

Ich wünsche Ihnen eine doch noch erfolgreiche und rasche Klärung der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2017 | 17:07

Meine Frage bezog sich auf die unterschiedliche Bearbeitugsweise zweier
Hartz IV Empfänger.
Ich gebe weniger aus für die künftige Miete als meine Nachbarin.
Meine Kosten werden trotzdem nicht anerkannt, ich frage mich auf welcher
Rechtsgundlage dies geschied und halte das nicht für rechtens, als rechtlich angreifbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2017 | 17:16

Sehr geehrter Mandant,

leider trifft Ihre Annahme so nicht zu. Aufgrund der geringeren Wohnungsgröße der von Ihnen ins Auge gefassten Räumlichkeiten gelten in Ihrem Fall andere Maßstäbe als in dem Fall Ihrer Nachbarin.

Wie bereits geschrieben, müssten die weiteren Einzelheiten eingehend und vor allen Dingen unter Vorlage der entscheidenden Unterlagen überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 23.05.2017 2,2/5,0
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