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Angemeldetes Fz verkauft, keine Ab- Ummeldung durch Käufer


01.06.2006 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

am 19.05.2006 veräußerte ich mein, noch angemeldetes, gebrauchtes KFZ im Kreis COE.
Es wurde bei Kauf ein Standartvertrag von Mobile.de verwendet in welchem der Käufer den Erhalt des Fahrzeuges, Scheins, etc. unterzeichnete.

Des Weiteren sieht der Vertrag eine Um / Abmeldung binnen drei Werktagen vor. Eine Veräußerungsanzeige + Kopie des Kaufvertrages wurde am gleichen Tag an meine Versicherung und das zuständige StVA im MS versendet.

Nach heutiger Anfrage wurde das FZ jedoch weder um- noch abgemeldet.

Frage: Wie soll ich weiter vorgehen, da der Käufer scheinbar nicht Willens ist das FZ abzumelden, bzw. auf sich umschreiben zu lassen? Befinde ich mich noch in der Halterhaftung / Versicherung auf meinen Namen, oder wurde diese/s durch Anzeige des Verkaufes bei StVA und Versicherung beendet?

Danke für Ihren Rat!
01.06.2006 | 21:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt.

Mit der Veräußerungsanzeige (hoffentlich unter Angabe aller, überprüfter (!) Daten des Käufers) beim StVA sind Sie für das veräußerte Kfz nicht mehr steuerpflichtig.

Auch geht der Versicherungsvertrag mit Veräußerung kraft Gesetzes (§ 69 Abs. 1 VVG) auf den Erwerber über. Da Sie Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind, droht Ihnen haftungsrechtlich kein Unbill.

Für die Zukunft ist Ihnen anzuraten, ein Fahrzeug nur abgemeldet zu verkaufen oder aber gemeinsam mit dem Käufer die Ummeldung vorzunehmen.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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