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Angehörigen-Entlastungsgesetz; Bemessungsgrundlage 100 Tsd.€

| 10.09.2019 21:34 |
Preis: 73,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


00:03
Guten Tag,
ab dem 01.01.2020 soll das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz gelten.
Ist es bereits sicher verabschiedet ?

Aktuell zahle ich für meine Mutter, die im Pflegeheim ist, monatlich 435 €.
Mein Brutto-Einkommen liegt bei ca. 135 Tsd.€ p.a. - also allein bewertet über dieser 100 Tsd.€ Bemessungsgrundlage.

Meine Frage dazu: Ich bin verheiratet, meine Frau hat kein Einkommen. Wird dann die Bemessungsgrundlage wie bei der steuerlichen Zusammen-Veranlagung berechnet; also Verheiratete in meinem Fall und für mich bewertet nur die Hälfte der 100 Tsd.€ ?

Falls das so ist, würde ich dann nichts mehr zahlen müssen - oder ?
Falls das nicht so ist, also das Einkommen nur auf mich berechnet wird und ich über dieser Bemessungsgrenze liege; wieviel weniger müsste ich dann bezahlen ?

Nicht das man das falsch versteht - ich wäre ja schon mit einem Betrag von der Hälfte, die ich heute zahle, einverstanden.

Ich freue mich auf eine Antwort und bedanke mich bereits jetzt.
10.09.2019 | 22:39

Antwort

von


(483)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist bisher lediglich von der Bundesregierung beschlossen worden, eine Verabschiedung durch den Bundestag steht noch aus.

Sie werden auch unter Geltung des neuen Gesetzes weiterhin denselben Betrag für Ihre Mutter zahlen müssen, da Sie über 100.000 € verdienen. Dass Sie verheiratet sind und Ihre Frau kein Einkommen hat, ändert daran nichts.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2019 | 20:22

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle und deutliche Antwort. Hierzu habe ich folgende Nachfrage.

Bisher wurde bei der Bemessungsgrundlage des Elternunterhalt doch auch unterschieden zwischen Alleinstehenden und Verheirateten.
So heißt es, dass "Ist das bereinigte Nettoeinkommen der Kinder höher als 1.800€ (bei Alleinstehenden) bzw. 3.240€ (bei Familien), muss vom überschüssigen Einkommen Elternunterhalt gezahlt werden"

Dann müsste diese "Regel" doch auch bei der neuen Grenze der 100.000 Euro gelten; zumindest sollte man doch einen geringeren Betrag zahlen müssen. Sie schreiben allerdings, dass ich "auch unter Geltung des neuen Gesetzes weiterhin denselben Betrag für meine Mutter zahlen" müsste. Können Sie mir bitte mitteilen, aus welcher gesetzlichen Grundlage dies hervorgeht oder wo das in dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz geschrieben steht.

Ich freue mich von Ihnen zu hören und bedanke mich im Voraus.
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2019 | 00:03

Sehr geehrter Fragesteller,

das Angehörigen-Entlastungsgesetz ändert nicht das Unterhaltsrecht nach dem BGB, sondern die Sozialhilfe nach SGB XII, bzw. die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf das Sozialamt. Gegenüber Kindern mit einem Jahreseinkommen von weniger 100.000 € kann der Unterhaltsanspruch vom Sozialamt nicht mehr übergeleitet werden.

Der Unterhaltsanspruch gegen Sie richtet sich wie bisher nach dem BGB. Wenn Sie eine unterhaltspflichtige Frau und zehn unterhaltspflichtige Kinder hätten, bräuchten Sie keinen Elternunterhalt zu leisten.

Die 100.000 €-Grenze galt bisher schon bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz wird sie auf alle Leistungen nach dem SGB XII (u. a. Hilfe zur Pflege) erweitert.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter Gesetzentwurf

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2019 | 20:25

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