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Angebote ohne MWSt., Rechnung mit MWSt.

| 23.12.2016 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

von einem Handwerksbetrieb hatte ich ein Angebot erhalten, bei dem nur ein Endbetrag ausgewiesen war, es gab also keine Aufgliederung in Betrag ohne MWSt, Betrag MWSt, Gesamtbetrag. Im Angebot gibt es keinen Hinweis auf AGB, diese liegen auch nicht vor.

a) Auch Dank kleiner Schrift habe ich erst nach Ausführung der Arbeiten bemerkt, dass die Bemerkung darunter nicht incl. sondern zzgl. MWSt war. Zumal das Preisniveau so war, dass die MWSt mehr als ein Mal enthalten sein musste

b) Während der Arbeiten hat sich herausgestellt, dass noch ein weiterer Mangel vorliegt, der beseitigt werden musste. Als Preis wurde mir mündlich 1200 Euro genannt. Mehrwertsteuer wurde weder explizit noch implizit erwähnt, so dass ich davon ausgehen musste, dass es der Preis incl. MWSt und Nebenkosten ist.
Später habe ich noch ein SMS erhalten, dass der Preis 1200 Euro netto wäre.

c) In der Rechnung (heute erhalten) ist nun auch noch die Aufstellung eines Schrägaufzugs berechnet. Weder wurde mir gesagt, dass dieser zusätzlich anfallen würde noch habe ich diesen gesehen, es wurde eine einfache Leiter benutzt. Zudem wäre der für b) nötig gewesen, hätte also eigentlich schon im Preis für b) enthalten sein müssen.
Nach Abschluss der Arbeiten wurde mir auch nichts zur Unterschrift vorgelegt, so dass keine Kontrolle möglich war.

In der Rechnung ist nun zu allem zusätzlich Mehrwertsteuer ausgewiesen und zusätzlich berechnet.

Da ich, was dem Handwerksbetrieb bekannt war, privater Endverbraucher bin, hätten mir gemäß § 1 der Preisangabenverordnung zu a) und b) die Gesamtpreise einschliesslich der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer genannt werden müssen.

Bin ich unter diesen Veraussetzungen berechtigt, den Rechnungsbetrag um die MWSt zu a) und b) zu kürzen d. h. für a) und b) nur die angebotenen Beträge zu zahlen ?
Bei c) etwas zu unternehmen dürfte wohl schwieriger sein, da es keinen Nachweis gibt und daher Aussage (2 Mitarbeiter der Firma) gegen Aussage (ich alleine) steht.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben Recht:
a)
Als Verbraucher hätte der Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer genannt werden müssen.

Daher werden Sie die Mehrwertsteuer nicht nochmals gesondert zahlen müssen und könnten diesen Anteil herausrechnen.

b)
Bei der zweiten Frage sehe es es auch so. Allerdings kann die SMS zu einer Änderung führen. Wenn in der SMS der Gesamtpreis genannt worden ist und der Auftrag dann vergeben worden ist, wird dieser höhere Preis geltend.


Fehlt es an der Nennung des Gesamtpreises, wird die Mehrwertsteuer nicht nochmals berechnet werden.


c)
Wenn kein Aufzug benutzt worden ist, müssen Sie ihn auch nicht zahlen.


Natürlich ist man nie gegen Falschabrechnungen und auch Falschaussagen geschützt. Aber ob Mitarbeiter wirklich eine Falschaussage und damit eine Gefängnisstrafe riskieren, muss bezweifelt werden.


Aber für etwas zahlen, was man definitiv nicht erhalten hat, kann ich als Rechtsanwältin natürlich nicht empfehlen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.12.2016 | 17:29

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