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Angebot zur befriedigung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren durch Hausanteil

25.08.2010 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Meine Frau ist die "Kann eine Insolvenzverwalterin mein Angebot alle Gläubiger aus dem Insolvenzverfahren meiner Nochehefrau gegen Übertragung ihres 50 % Hausanteils ablehnen .
Versuche dies kurz darzustellen. Ich bin seit 15 Jahren verheiratet udn habe ein Ehevertrag mit Gütertrennung. Seit Okt 2009 bin ich getrennt und wohne mit unseren 2 Kinder im gemeinsamen Haus das je zur Hälfte mir und meiner Nochehefrau gehört. Im März 2010 hat meine Ehefrau die ein Friseurgeschäft führt Insolvenz angemeldet darf jedoch ihr Geschäft weiter machen bzw dies ist heraus genommen. Das Geschäft befindet sich in eiem Anwesen das mir gehört wofür sie seitdem auch keine Miete mehr zahlt. Kündigung ist nun erfolgt. Ich habe die ganze Zeit versucht mit der Insolvenzverwalterin eine Lösung zu finden damit ich ihr die Haushälfte abkaufen kann. Jedoch kommen wir seit Monaten nicht zum Ziel und die Bank will das ich die Raten v 2000.-€ weiter zahlen sonst Zwangsversteigerung. Frist der Bank ist abgelaufen und ich habe nun der Insolvenzverwaltering folgendes Angebot gemacht das ich alle Gläubiger( wobei ich die grösste Forderung habe) die auf der Liste sind / habe ich mir auf dem gericht geholt befriedige und sie mir im gegenzug die haushälfte meiner Frau überträgt. Im Ehevertrag wurde ein Wohnrecht für meine Ehefrau eingeräumt das sie damals noch Hausfrau und Mutter war. Dies ist jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Bei einer Zwangsversteigerung kann die Verwalterin davon ausgehen das nicht alle Gläubiger befriedigt werden. Mit meinem Angebot hat sie die Möglichkeit alle Gläubiger zu befriedigen. Die Verwalterin hat mir nun geschrieben das sie keine Vorteile sieht das meine Frau das Insolvenzverf rasch beendet. wörtlich" Insofern ist derzeit für mich kein Vorteil ersichtlich, weshalb es für Frau XY günstiger wäre, das Insolvenzverfahren rasch zu beenden und auf das Wohnrecht zu verzichten, anstatt das Insolvenzverfahren komplett zu durchlaufen und anschließend von dem Wohnrecht Gebraucht zu machen. Problematisch wird die Lage erst dann, wenn das Objekt XY in die Zwangsversteigerung geht und es dann fraglich ist, ob das Wohnrecht dann noch erhalten und bestehe bleibt.Sollte dies nicht geschehen, wäre dann allerdings von mir zu prüfen, inwieweit sich Herr ich schadensersatzpflichtig macht, da ausweislich des Ehevertrages die laufenden Verbindlichkeiten für das Objekt von ihm zu tragen wären. Dies wäre zu gegebener Zeit gesondert zu prüfen.Sollten sie anderweitige Erkenntnisse haben, so wäre ich um einen kurzen Hinweis dankbar."
Also kann die Verwalterin bzw. meine Frau mein Angebot alle Gläubiger zu befriedigen im gegenzug die Haushälfte auf mich zu übertragen ausschlagen? Muss sie nicht auch die Interessen der Gläubiger vertreten und das Angebot annehmen bzw. die Anteil der Haushälfte verwerten. Es wird kaum ein anderer Int an einer Haushälfte haben ausser ich. Die Verwalterin ist sehr jung und hat neu angefangen in dieser Kanzlei. Ich hatte mir überlegt ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Insolvenzgericht zu schicken und um Mithilfe zu beten. Kann mir ein Fachanwalt hier weiter helfen. Morgens ist schon unser Scheidungstermin. Die Bank hat noch ca 100.000.-€ Forderung und das Haus ist ca 160.000.-€ Wert. Ich würde die Schulden bei der Bank übernehmen bzw die Bank würde da mitspielen haben sie gesagt wenn ich das mit der Verwalterin hinkriege.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

An erster Stelle des Insolvenzverfahrens steht die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger. Insoweit erachte ich die Aussage der Insolvenzverwalterin als problematisch.

Weiterhin handelt es sich offenbar nur um ein schuldrechtliches Wohnrecht, dass nicht im Grundbuch verankert ist, so dass bei einer Verwertung des Hauses das Wohnrecht entfallen würde. Einen Schadensersatzanspruch erachte ich für abwegig, wenn das Wohnrecht unentgeltlich eingeräumt wurde.

Die Insolvenzverwalterin will offenbar das Verfahren am Leben erhalten, obgleich eine Lösung parat steht, dieses durch Befriedigung aller Gläubiger vorzeitig zu beenden.

Aus meiner Sicht bieten sich für Sie folgende Möglichkeiten an:

Sie können das Insolvenzgericht informieren, dass die Verwalterin trotz Kündigung des Ladengeschäftes sich einer Verwertung des Vermögens widersetzt. Allerdings wird dies wohl kaum zum Erfolg führen.

Sie einigen sich mit der Bank darauf, dass zunächst die Raten weiter bedient werden und Sie einen Erwerb im Rahmen einer Teilungsversteigerung anstreben. Erfahrungsgemäß wird ein Zuschlag bei etwa 70 % erteilt, so dass Sie die Haushälfte günstig erwerben können und Sie die Verbindlichkeiten umschulden können. Möglich wäre auch einer Zwangsversteigerung durch die Bank, allerdings besteht hier das Risiko, dass die Bank während des Verfahrens gegen Sie vollstreckt.

Eine weitere Alternative ist, dass Sie die Forderungen der verbleibenden Gläubiger, soweit diese abschließend zur Insolvenztabelle festgestellt wurden erwerben. Diese Investition sollte nicht höher sein als ein vermeintlicher Erwerb der Haushälfte.

Die Insolvenzverwalterin ist gehalten das Schuldnervermögen zu7 verwerten, wobei dies bei Haushälften zugegeben schwierig ist. Hier liegt jedoch ein sehr gutes Angebot vor. Soweit Sie nicht mit den Gläubigern direkt verhandeln, sollten Sie über das Insolvenzgericht darauf drängen, dass den Gläubigern dieser Vorschlag den Gläubigern über das Insolvenzgericht zur Kenntnis gelangt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Viele Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2010 | 21:28

Also sie sind auch der Meinung das die Aussage die ich nun auch schriftlich habe nicht korrekt ist das sie keine vorteile für meine frau sehen wenn ich alle gläubiger befriedige und die haushälfte übernehme. Die Teilungsversteigerung kann ich erst nach meiner rechtsgültigen Scheidung einleiten denke ich. Die weitere Alternative habe ich nicht verstanden das ich die Forderung der Gläubiger erwerbe ohne die Mitwirkung der Verwalterin. Mir kommt es so vor als wolle die Verwalterin die Insolvenz aufrecht halten um Geld zu verdienen und bei meinem Vorschlag für sie nicht so viel heruas springt. Die Insolvenz ist ohne hin Unsinn gewesen da die Forderungen sich ohne meine ca 36.000.-€ nur bei ca 20.000.-€ und dafür man hätte keine Insolvenz anmelden hätte müssen. Ich werde dann mal zum Insolvenzgericht gehen und schauen das die Gläubiger von meinem Angebot erfahren.

VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 08:46

Durch den Erwerb der Forderung von anderen Gläubigern können Sie den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens bestimmen. Bei einem Verzicht auf die dann Ihnen zustehenden Forderungen wäre das Verfahren dann ebenfalls beendet. Jedoch wäre hier das Problem der Miteigentümerschaft Ihrer Frau noch nicht gelöst.

INsoweit sollten Sie darauf drängen, dass die Haushälfte an Sie veräußert wird oder Sie diese im Wege einer Versteigerung erwerben.

Welche Motivation bei der Verwalterin dahintersteht, dass Verfahren offen zu halten, um das vermeintliche schuldrechtliche Wohnrecht zu erhalten erschließt sich mir nicht, Ihr Eindruck könnte aber zutreffend sein.

Mit besten Grüßen

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