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Angebot verändert

| 26.05.2009 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich habe auf Grundlage eines Angebotes mit nachträglichen handschriftlichen Änderungen, die auch bestätigt wurden, eine Werkleistung bestellt aber vor Beginn der Arbeiten den Werkvertrag nach § 649 gekündigt.

Der Unternehmer hat mir eine Rechnung erstellt, die mit dem Angebot nicht übereinstimmt und die ich deshalb nicht bezahlen will.

Jetzt hat er bei Gericht Klage eingereicht und als Beweis die Kopie des Original-Angebotes, in der aber alle handschriftlichen Änderungen geweißt wurden, beigelegt. Da die zusätzlichen Vereinbarungen zu den Grundlagen des vereinbarten Endpreises gehörten, kann diese Rechnung naturgemäß nicht richtig sein.


Frage:

Ist es zulässig geänderte Unterlagen einzureichen oder ist das Urkundenfälschung?

Wird die Klage jetzt abgewiesen und muss der Unternehmer eine richtige Rechnung erstellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne Kenntnis der Klageschrift und insbesondere der Begründung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs lässt sich natürlich nicht sagen, ob die Klage Erfolg haben oder abgewiesen werden wird.

Grundsätzlich wird der Werkunternehmer aber nur die vereinbarten Leistungen abrechnen dürfen. Berücksichtigt die nun eingeklagte Rechnung die nachträglichen Vertragsänderungen nicht, kann sie keinen fälligen Anspruch begründen - die Klage wäre dann abzuweisen.

Die Beweislast für die Richtigkeit der Rechnung trifft den Kläger - er muss also darlegen und unter Beweis stellen, was konkret zwischen Ihnen vereinbart war.

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen stellen eine Urkunde dar - das nachträgliche Löschen bzw. Weißen von einzelnen Vereinbarungen kann daher den Tatbestand der Urkundenfälschung und des versuchten Betruges erfüllen.

Auch dies kann aber erst nach konkreter Prüfung der Unterlagen festgestellt werden.

Ich empfehle Ihnen daher abschließend sich vor Gericht unbedingt anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2009 | 14:03

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