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Angebot rechtlich bindend?

20.03.2014 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Annahmefrist für das Angebot einer Reiseleistung richtet sich danach, wann eine Antwort regelmäßig erwartet werden darf.

Sehr geehrte Anwälte,

Dieses Angebot habe ich unmiitelbar nach einer telefonischen Beratung am 12.03.2014 erhalten. In diesem Telefonat wurden auch Details zur Zahlung besprochen.




eMail Betreff: Ihre Anfrage - Angebot xxxx

Sehr geehrter Herr xxxxxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir können Ihnen die Bahnfahrt von (Abfahrtsbahnhof) nach (Zielbahnhof) und zurück in der 2.Klasse mit Bahncard 25 zum Preis von 109,99 EUR pro Person anbieten.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen aus xxxxxx
xxx xxx, xxx




Am 17.03.2014 (Vormittags) habe ich dem Angebot per eMail zugestimmt bzw. meine Kreditkartendaten übermittelt.
Nachdem ich später am Tag telefonisch nach einer Buchungsbestätigung fragte, war das Angebot nicht mehr gültig (Angebot angeblich "freibleibend").

Entsprechende Hinweise auf Gültigkeit/unverbindlichkeit des Angebots habe ich nicht erhalten, lediglich eine Vorausbuchungsfrist wurde mit telefonisch mitgeteilt.


Meine Fragen:

Ist das Angebot rechtlich bindend?
Ist nachdem ein Deckungkauf bei der Deutschen Bahn erfolgt, der entsprechende Schaden einklagbar?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ein Vertragsangebot kann nur so lange angenommen werden, wie unter normalen Umständen mit der Annahmeerklärung zu rechnen ist.

Dabei ist einerseits die Zeit für die Übermittlung der Annahmeerklärung zu rechnen (z.B. Postlaufzeiten) vor allem aber die übliche Bedenkzeit.

Einer ausdrücklichen Befristung der Annahmemöglichkeit bedarf es dabei nicht.
Nach Ablauf der regelmäßigen Annahmefrist entfällt die Bindungswirkung des Vertragsangebotes.

2. Hier lag zwischen dem Angebot per Email und Ihrer Annahme ein Zeitraum von 5 Tagen.

Da es sich bei dem hier betroffenen Beförderungsvertrag einerseits um keine Angelegenheit mit besonders großer finanzieller Bedeutung handelt, wird man keine besonders lange Überlegungsfrist für erforderlich halten können.

Zudem kommt es auch darauf an, wie weit entfernt der Reisetermin zeitlich noch ist. Steht dieser kurz bevor, ist für beide Parteien erkennbar, dass eine schnelle Zusage notwendig ist, damit der Anbieter ggf. anderweitig Verträge schließen kann. Läge also der Reistermin etwa innerhalb einer bis zwei Wochen ab Angebot (12.03.14), dann würde ich eine Annahme erst am 17.03.14 für verspätet halten, da nicht mehr mit ihr gerechnet werden musste und ein längeres Zuwarten dem Reiseanbieter nicht zumutbar war.
Bei entsprechend späterem Reisetermin würde etwas anderes gelten.

Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass für die Frage der Antwortfrist bei Reiseverträgen keine Rechtsprechung ersichtlich ist. Lediglich für Immobilienkäufe, Mietverträge und andere finanziell sehr gewichtige Vertragsinhalte ist entschieden, dass 2 – 4 Wochen Antwortfrist angemessen sind.

3. Sofern der Angebots-Email AGB des Anbieters beigefügt waren, kann sich eine Befristung des Angebotes auch aus den AGB ergeben.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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